Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an. Es ist keine Seltenheit, dass der BfV-Chef in den Medien auftritt – und es geht natürlich um die AfD und den Kampf, den seine Behörde gegen die Partei führt.
In einer Rede kurz zuvor hatte er den großen historischen Bogen geschlagen, auf dem sein Selbstverständnis fußt – von der Zeit, in der der Nationalsozialismus die Macht ergriffen hatte, bis zu unserer heutigen Zeit. Er ist von Geschichte durchdrungen, so scheint es. Und sein Verfassungsschutz ist für ihn scheinbar geschichtliches Instrument: „Das gibt es in kaum einem anderen Land der Welt; aber in Deutschland mit dieser einzigartigen Geschichte gibt es das“, sagt Haldenwang über seine Behörde, wie er es so oft sagt. Und Haldenwang genießt seine Rolle, seine Öffentlichkeit, seine Selbstdarstellung. Als Geheimdienstchef will er nicht im Verborgenen bleiben – sondern die Rolle des Demokratie-Wächters im Fernsehen spielen.
Er ist sich offenbar seiner historischen Verantwortung sicher – denn wir seien wieder an so einem Scheideweg, bejaht der Verfassungsschutz-Chef auf Nachfrage in den Tagesthemen. „Wir müssen uns die Geschichte vor Augen rufen“, erklärt der Haldenwang, spricht darüber, wie eine „rechtsextremistische Partei Deutschland in den Abgrund geführt hat“. „Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären“.
„Historische Mission“ gegen die AfD
Und das tut Haldenwang – auch, wenn die AfD noch gar nicht als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ gilt, wie er suggeriert. Dass Haldenwang es in seinem Eifer mit Normen und Grenzen nicht so genau nimmt, beweisen diverse juristische Siege der AfD über den politischen Beamten. Als Haldenwang beispielsweise den Europa-Parteitag der rechten Partei live im Fernsehen kommentierte und „einordnete“, mahnte ihn die AfD erfolgreich ab. Schon 2021 war die Partei gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals. Beweis dafür, dass Haldenwang und sein Amt auch mal Grenzen von Seriosität und Recht schleifen, wenn es um den Kampf gegen die AfD geht.
Immerhin: Aktuell wird beim BfV an einem entsprechenden Gutachten gefeilt, damit die öffentlichen Verkündigungen des Präsidenten dann auch wieder von der offiziellen Version auf Papier gedeckt sind. Aber dieses Gutachten wird wahrscheinlich nicht öffentlich sein: In Sachsen beispielsweise, wo die Einstufung als „gesichert Rechtsextrem“ auf einem entsprechenden Papier basiert, ist ebenjenes eine „Geheime Verschlusssache“. Die AfD Sachsen sagt, man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Geheimniskrämerei vs. öffentliche Anti-AfD-Agitation
Ein Autor der Achse des Guten fragte beim Sächsischen Landesamt an und erhielt ebenfalls eine entsprechende Antwort: „Das Gutachten ist ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument, das ausschließlich intern verwendet wird.“ Als Kriterium für die Einstufung nennt die Pressestelle lediglich das sächsische Verfassungsschutzgesetz. So machen es auch Haldenwang und sein Bundesamt gerne: Gegenüber Apollo News verwies die Pressestelle des BfV auf ebenjenen „gesetzlichen Auftrag“. Das ist der starke Kontrast in der Person Thomas Haldenwang: Mit markigen Worten und bedeutungsvollen Geschichts-Parallelen wird der BfV-Präsident in der Kommunikation sehr deutlich. Tatsächlich aber argumentiert er vage und im Schatten, auf Basis der undurchsichtigen Arbeit seiner Behörde. Er ist sich sicher, dass die AfD mehr oder weniger die NSDAP 2.0 ist: Nur wie er darauf kommt, verrät er uns nicht. Geheimniskrämerei gegen ein mediales Sendungsbewusstsein der Extraklasse.
Haldenwang sieht es als seine – unser aller – historische Aufgabe, die AfD grundsätzlich zu bekämpfen. „Nicht nur der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, appelliert er deutlich im ZDF – nicht nur, aber eben auch der Verfassungsschutz. Das ist ein klares Bekenntnis zum politischen Kampf, welches Haldenwang sicherlich nicht mal abstreiten würde: Er sei nicht neutral „gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“, schrieb er jüngst in der FAZ. Klar, dass er damit die AfD meint.
Eine bemerkenswerte Wandlung
Aber der Geheimdienstchef hat dabei den Boden von klaren, messbaren Maßstäben verlassen. Zu Beginn seiner Amtszeit hieß es, er gelte eher als ein Beamter, der seinen Dienst ruhig verübt und keine politischen Ambitionen hat. In sein Amt ist er auch eher hineingerutscht: Als Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen wurde er nach dessen Entlassung durch Innenminister Seehofer „vorläufig“ in den Posten des Amtspräsidenten gehoben. Die Süddeutsche Zeitung und ihr Journalist Ronen Steinke charakterisierten Haldenwang damals als jemanden, der „im Wesentlichen“ die politischen Haltungen Maaßens teile. Gleichzeitig, so heißt es, habe er Maaßen intern wegen „öffentlicher Provokationen“ angegriffen – das widerstrebe seinem eigenen Verständnis davon, wie ein Beamter sich zu verhalten habe. „Seine politischen Meinungen behält Haldenwang wesentlich stärker für sich, als dies Maaßen getan hat“, schrieb die SZ 2018 über ihn.
Jetzt ist er freilich zum Gegenteil dessen geworden: Kein Verfassungsschutzpräsident vor ihm hatte wohl so ein mediales Sendungsbewusstsein oder Sucht. Er tut seine Meinung zur AfD – und nicht mehr als das ist es oft – gerne an vielerlei Stellen kund. Und Hans-Georg Maaßen, dessen Haltungen er angeblich teile, wird von seiner Behörde als „Rechtsextremist“ gewertet. Haldenwang dient sich mittlerweile ganz der politischen Linie seiner Innenministerin Faeser an. Zwischen den beiden herrscht traute Einigkeit, wenn es um die AfD geht – und gemeinsam kämpfen sie politisch. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst-Behörde wird dabei zum mächtigen Instrument der Politik – Haldenwang stört das nicht. Ganz im Sinne seiner vermeintlich historischen Verantwortung.
Dieses Wesen zeigt, das es noch nicht einmal geschichtlich bewandert ist !!!
Denn den Nationalsozialisten war alles was sich rechts-konservativ
verortete, zutiefst suspekt und ver –
hasst.
Die Nationalsozialisten waren eine
linksextremistische Partei.
Aber was will man von ERICH HALDENWANG denn schon verlangen ???
Noch nie in seinem Leben hat er eine
wertschaffende Tätigkeit ausgeführt.
Immer nur selbstverliebter SCHNÜFFLER gewesen, und jetzt sogar Verräter, an seinem ehemaligen Chef !
Es ist daher immer wieder sehr er –
heiternd zu erleben, das es noch Gerichte gibt welche RECHT sprechen, und Haltungszwang’s Behörde, die ein oder andere Maulschelle verpassen.
Haldenwang ist linksideologisch verblendet und sieht den Balken vor den eigenen Augen nicht. Für unseren Rechtsstaat nicht zu gebrauchen. Vielleicht noch irgendwo in Osteuropa oder auf einer Pazifikinsel. Am besten weit weg.
Er selber ist es doch, der gegen unsere freiheitliche Demokratie agiert und agitiert und nicht die AFD.
Den charakterlichen Prototypen hat Heinrich Mann 1914 in eine literarische Vorlage gegossen: Diederich Heßling in „Der Untertan“, kongenial im gleichnamigen DEFA Film verkörpert von Werner Peters.
Das Aufkommen solcher Gestalten in führenden Positionen ist ein zuverlässiger Indikator für den Zustand der demokratischen Verfassheit in einem Land.
Ich kann was Größenwahn betrifft diesen Mann nur mit einer Person vergleichen ,und das ist MIELKE gewesen der war genauso Machtsüchtig und Geistig abwesend um zu merken was um ihn geschieht.
Was treibt diesen Herrn an?
Der Mann ist die lebende Bestätigung für Ignazio Silones Spruch: „Wenn der Faschismus wiederkommt. wird er sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘. “ Ein Mann, der das Grundgesetz mit Füssen tritt, gibt vor, es zu schützen. Eine grössere Schande für die deutsche Demokratie ist schwer vorstellbar.
Corona hat mit dem Lockdown und den Aussgangssperren und der Maskenpflicht im Freien alle möglichen Grundrechte verletzt. Wo war Haldewang und hat kritisiert, verfolgt und geschützt?
Nun, als Dr. Maaßen öffentlich sinngemäß und sehr vorsichtig befand, die ihm bekannte Faktenlage rechtfertige es nicht, von „Hetzjagden“ zu sprechen, wurde er aus dem Amte befördert und sein bis dahin als „Leisetreter“ bekannter Stellvertreter auf den Stuhl gehievt.
Und Haldenwang hat wohl dazugelernt, daß zu differenzierte und vorsichtige Äußerungen einen den Posten kosten können, also gibt er jetzt eben des Beifalls wegen „Den Bauern als Held“ zu dramatischer Musik von Glinka, obwohl er immer noch der kleine Leisetreter ist.
Wenn Leisetreter beweisen wollen, daß sie tatsächlich stark und mutig sind, werden sie üblicherweise grausam, unbarmherzig und niederträchtig, weil sie echte persönliche Stärke anderer stets als eigene narzißtische Kränkung erlebt haben.
Das BfV gehört aufgelöst – ersatzlos.
Das ist alles, was mir zu dem Artikel und dieser Person einfällt.
In allen Machtapparaten gibt es Überzeugungstäter und Opportunisten. Am schlimmsten sind meist die Opportunisten, da diese aus reiner Gefallsucht und Machtgier im vorauseilenden Gehorsam übers Ziel hinausschießen.
Haldenwang will das Land schützen, eine historische Verantwortung treibt ihn. Wo bleiben dann die Ermittlungen gegen die antisemitischen Islamisten, die offen skandierend durch Deutschland laufen und Juden den Tod wünschen?
Und was glaubt dieser Einfallspindel, wie ernst man ihn nimmt, wenn seine Berichte geheim, die Konsequenzen aber öffentlich sind? Was ist mit dem Schutz des Landes gegen links, die offen die Demokratie anschaffen wollen. Bestes Beispiel und gar nicht geheim die Hinrichs mit ihrer Klimasoldaten? Haldenwang fehlt völlig Distanz, Neutralität und Arbeitsmoral. All das liegt ausschließlich auf Seite der Parteilinie. Er benimmt sich wie im Kindergarten. Er weiß was er wissen will, auch wenn er es nicht belegen kann, es vielleicht nur in seinem Hirn vorkommt. Sagen tut er es nicht, aber er schwärzt schon mal an. Ohne Belege. Sehr der Würde des Amtes und eines Erwachsenen würdig.
Was er der AfD Ansichten will, betreibt er selbst. Antidemokratisches Verhalten. Unwürdig.
Eines muss man Herrn Haldenwang zugestehen: Er lebte eine Zeitlang in einem israelischen Kibbuz und ist damit wohl – anders als so manche antifaschistischen linken Maulhelden – aus Überzeugung ein besorgter Warner vor rechtsextremistischen Umtrieben. Dass er damit maßlos übertreibt und der in Teilen linksextremen Ampel als überaus nützlicher Erfüllungsgehilfe dient, ist die Kehrseite seines Engagements.
Ein erschütterndes Zeichen für die fehlende Distanz zum Gegenstand seiner Obession ist sein gestriger Beitrag für die FAZ. In der Rubrik „Fremde Federn“ leistete er einen veritablen intellektuellen Offenbarungseid. Als Jurist zeigt er sich in seinem Text durchgängig nicht in der Lage terminologisch differenziert und sachbezogen zu argumentieren. Äußerst peinlich für einen ranghohen deutschen Beamten und eigentlich ein Grund für seine Entlassung.
Macht auf mich den Eindruck des Mitläufers gepaart mit vorauseilendem Gehorsam.
Gerne würde ich das kommentieren, aber ich wage in diesem Staat nicht mehr meine Meinung zu äußern!
Zu gefährlich, ich habe Angst vor politischer Verfolgung, medialem Rufmord und staatlichen Repressalien wenn ich das täte.
Nun, er dürfte der erste sein der über die Klinge springt unter einem nächsten, richtigen Innenminister, einer nächsten, richtigen Regierung.
Bei alle dem was er tut kann er nur hoffen dass er schlussendlich nicht auch noch seine Pension verliert, von seiner Freiheit ganz zu schweigen….
Dass hier hinter den Kulissen bereits wieder mit Stasi-Methoden gearbeitet wird, zeigt der Fall R. Füllmich. Ein über seinen RA Dr. Christof Miseré geleaktes Dossier deutet darauf hin, dass man den angeklagten Füllmich seit August 2021 mit dubiosen Machenschaften aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Zitiere nur Punkt 3: „Die Einleitung strafprozessuale Massnahmen auf die Basis der gesammelten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und
geeignete Drittakteure anzuwerben.“
Für mehr Informationen bei den Prozessbeobachtern, die in Göttingen vor Ort sind, informieren, u.a. bei R. Bittel.
Wer da noch infrage stellt, dass wir uns auf einem hochgefährlichen Weg befinden, dem ist auch nicht mehr zu helfen!
Warum sehen eigentlich all diese Leute aus wie ein Teller Bunte Knete ? Hatten sie nie eine Chance beim andren Geschlecht . Sind sie sauer auf die normalen und wollen sich rächen ? Wurden sie als Kinder gehänselt ?
„Vergebens bemühen wir uns, den Charakter eines Menschen zu schildern; man stelle dagegen seine Handlungen, seine Taten zusammen, und ein Bild des Charakters wird uns entgegentreten.“
J.W. v. Goethe, Vorwort zur Farbenlehre
Prototyp des Apparatschiks/Technokraten im Totalitären…
Ungeheuerlich ist aber, daß seine Juristen & FAZ diesen Text, in dem er sich & seine Behörde absolut desavouiert, sowie die Regierung total delegitimiert, überhaupt durch gehen lassen!!!…
Und dann noch am 01.04.!!! Wollen die sich dann in 10 Jahren darauf berufen: April, April, war doch nur ein Scherz!!! ????????
Der macht halt für die Faeser die Drecksarbeit.
Der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang ist ein biederer Beamter, den die Apollo-Redaktion völlig überzeichnet!
Haldenwang ist weisungsgebunden und macht nur das, was ihm die Politik, hier Frau Faeser, vorgibt!
Nur eine ganz hoch bezahlte Marionette, mehr aber auch nicht!
Das Motto des SED-Parteiführers Walter Ulbricht 1945 für den sozialistischen Aufbau des neuen Deutschlands passt durchaus noch in die heutige Faeser/Haldenwang- Zeit: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Keine Ahnung, warum ich mich gerade jetzt daran erinnere?? kürzlich hörte ich bei einer Beerdigung: „er war Jurist & auch sonst von minderem Verstand“ … …
Zu dem Thema passt eine Sendung, die heute (03.04.2024) auf „tagesschau 24“ ausgestrahlt wird. Titel: Die Stasi im Kinderzimmer
Der Bericht ist sicherlich über die Mediathek des Senders verfügbar.
Im Totalitarismus genügt es nicht, aus Illegalität Legalität zu machen:
„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“ – Angela Merkel (CDU) am 13.11.2015
Man muss auch aus Legalität Illegalität machen:
„Wir müssen alles daransetzen… auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 27.01.2023
„Wir wollen auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ – Lisa Paus (GRÜNE) am 13.02.2024
„Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist trotzdem staatswohlgefährdend und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024
Faeser und haldewang und Paus machen mir Angst, sie erinnern an die Nazi und Stasi Zeit. Ich will diese DDR Zeiten nicht noch einmal erleben ‼️🙏🙏🙏
Bin froh, dass Herr Maassen sich schon gegen dieses pack wehrt und wünsche viel Erfolg und werde ihn und WÜNSCHE unterstützen ❤️🇩🇪‼️👍
Mich erinnert er an diesen Charakter aus Harry Potter, der jahrelang eine Ratte war und sich in Menschengestalt dann auch noch so verhalten hat… Die Ratte hieß in der deutschen Übersetzung übrigens „Krätze“.
Thomas Haldenwang, der Chef des Regenbogen-STASI. Mehr muss man dazu nichts sagen.
„Nicht nur der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Jenseits von Herrn Haldenwang stellt sich die allgemeine künftige Frage, ob der Verfassungsschutz als Teil des staatlichen Systems grundsätzlich beschädigt worden ist. Man nimmt ihn inzwischen als Helfershelfer der Bundesregierung und des BMI wahr. Ob es jemals möglich ist, das Amt bei anderer Besetzung als hehren unabhängigen „Sicherer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu sehen, ist offen. Auch Stephan J. Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzen zu sehen, ist gewöhnungsbedürftig. Hier entstehen im Soziologendeutsch Rollenkonflikte.
Meines Erachtens hatten die Väter des Grundgesetzes und die Gründer des BfV stets das Ziel, dass es in Deutschland – gerade vor den Erfahrungen der NS-Zeit(!) – nie wieder im Inland einen Geheimdienst oder eine Geheimpolizei geben dürfe.
Haldenwang macht aus seiner Behörde anscheinend genau das. Nach meinem Eindruck hat weder die Lehren der NS-Zeit noch die Lehren aus der Stasi verstanden.
Auch wenn man ihm beste Absichten unterstellen mag, so lehrt die Geschichte, dass einige dee schlimmsten Diktaturen aus vermeintlich guten Absichten und Sendungsbewusstsein entstanden sind.
Man muss dazu gar nicht auf die Nazis und ihre Wahnvorstellungen vom „Weltjudentum“, zurückgreifen, es reicht ein Blick in die uns viel vertrautere Geschichte der DDR, als im Kamof gegen „Feinde des Sozialismus“ (der Begriff „Klassenfeind“ hatte sich irgendwann abgenutzt) jedes Mittel Recht war.
Auch die DDR bezeichnete sich als „demokratisch“, führte das sogar im Namen.
alle mal herhören:
islam kennt und duldet keine gleichberechtigung… inshallah herr haldenzwang
Ist egal was über ihn gesagt wird.
Er muss es mit seinem Gewissen und seiner Familie austragen.
Nach aussen ist er nur peinlich , da er unterwürfig und somit ein „Bückling“ ist.
zu schön:
😉
Diederich Haldenwang… wenn man Schland verstehen will, sollte man „Der Untertan“ gelesen/gesehen haben.
Der Geheimdienst Chef der DDR 1.0 war auch keine Ausnahme seiner Generation.
Denn die Überzeugungen der Generation Berliner Republik entsprechen ebenso gleichförmig einer Version 2.0.
Wenn die Fähigkeit zum Interessenausgleich sich nicht entwickelt, weil dazu die eigene Konformität zu verlassen ist, dann bleiben nur Varianten zu den Taliban, Nordkorea oder Amish People übrig.
Die Epoche Aufklärung kann es nicht lösen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Haldenwang hat sicher recht mit der Feststellung, dass es kaum in einem andren Land der Welt diese „einzigartige Geschichte“ einer Behörde gibt, die sich so intensiv um die politische Einstellung ihrer Bürger sorgt.
Zur Erinnerung sollte Haldenwang einfach einmal die Wikipedia-Beiträge zur Geheimen Staatspolizei und zum Staatssicherheitsdienst überfliegen; möglicherweise fällt ihm doch gewisse Parallelität zur derzeitigen Entwicklung auf, den Verfassungsschutz zum Schild und Schwert der, sich selber so einschätzenden, demokratischen Parteien aufzubauen; vor allem – im Bereich des wohl leider nicht Strafbaren; sich dabei, dank diverser neu eingerichteter „Meldestellen“, auf ein Heer von heimlichen Zuträgern und Denunzianten stützen könnend, denen dank diffuser Vorgaben zur Meldepflicht schon vorab eine Absolution für „harmlose“ aber leider „verunglückte“ Fälle dank Hinweisgeberschutz zugesichert wird.
Wenn über Haldenzwang berichtet wird, könnte man dann bitte ein anderes Foto…..?
nein?
schade…… 🤷♂️🤷♂️😁
Der gehört samt Fancy und der ganzen linkswoken Bande vor Gericht!
Macht Haldenwang auf Erich Mielke?
Zur Erinnerung: Erich Mielke war in der DDR Chef der Stasi und ein mächtiger Mann im Hintergrund. Manche meinen sogar, Mielke sei der mächtigste Mann in der DDR gewesen. Die graue Eminenz. Er sammelte akribisch Informationen über jeden einzelnen, auch über Politiker, kannte somit die Schwachstellen dieser. Schwachstellen über andere zu kennen macht Einfluss und stärkt die Macht. Wird Haldenwang auch zur grauen Eminenz im Staat?
Die Politiker allgemein scheinen gut beraten, genauestens hinzuschauen. Es kann jeden treffen, nicht nur AfD- Politiker.
hier wird der s.g. „VS“ auch sehr schön zerlegt:
https://reitschuster.de/post/upps-verfassungsschutz-bei-desinformation-ertappt/
oh haldwengele……. nur wer satire und kritik nicht mit hirn beantworten kann setzt seine macht ein diese zu verbieten…und zu bestrafen… schämt euch….