Verfassungschutz soll Handys hacken – ist das der richtige Weg?

Von EVA GOLDERBIET | Horst Seehofers Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der angeblich der Sicherheit in Deutschland dienen soll: Seehofer fordert, dass der Verfassungsschutz die Erlaubnis dazu haben sollte, verschlüsselte Nachrichten auf WhatsApp, Telegram und weiteren meistgenutzten Messengerdiensten zu lesen und zu überprüfen. Seinen Worten zufolge sei dies ein Mittel zur Identifizierung und zur Ausfindigmachung von Terroristen oder Rechtsextremisten, die Anschläge über diese Nachrichtendienste gemeinsam planen (in Linksextremisten sieht Seehofer interessanterweise keine Gefahr).

Zu seiner Verteidigung versuchte das Innenministerium der Nachrichtenagentur „Reuters“ klarzumachen, dass dieses Vorhaben nur durchkommen kann, wenn die unabhängige G10-Kommission des Bundestages diesem zustimmt. Außerdem würde ein Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern von WhatsApp und Co nur dann möglich sein, wenn ein starker Verdacht bestehe, dass die jeweilige Person in eine Planung eines Anschlages verwickelt sei. Dieses Gesetz solle auch Minderjährige unter 14 Jahren betreffen, wenn eine Radikalisierung nachzuweisen wäre.

Kampf gegen Terroristen: Klingt gut, oder? Nur leider ist der vorliegende Schritt durchaus zu beanstanden, weil er nichtmal unbedingt nötig ist: Das Bundeskriminalamt hat bereits die Mittel, die Seehofer nun dem Verfassungsschutz geben möchte. Solche Eingriffe sind aus gutem Grund Sache der Polizei. Diese hat die Aufgabe, Verbrecher aufzuspüren und festzunehmen. Und laut Gesetz hat die Polizei den Verfassungsschutz zu unterstützen, auch in dem Bereich, um den es hier geht – wozu das neue Gesetz? 

Der Verfassungsschutz ist ein politischer Geheimdienst. Das ist prinzipiell nicht schlecht, solange er nur Gruppen und Parteien verfolgt, die dem Grundgesetz im Kern feindlich gesinnt sind. Doch dass der Verfassungsschutz politisiert ist und wird, hat sich im Fall Maaßen gezeigt.  Es wäre besser, dieses Gesetz zu vergessen und die Befugnisse da zu lassen, wo sie hingehören: Bei der Polizei. 

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Sehe ich genauso.
    Sicherheitskontrollen sind ein zweischneidiges Schwert – je nachdem, wer/was als sicherheitsgefährdend eingestuft wird…