Erdogan gegen den Terror

Von ERIK SNIPER | Heute nach zwei Jahren endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Er wurde 2016 nach dem Putschversuch gegen den Präsidenten Erdogan ausgerufen. Die Zeit nutzte Erdogan sehr gut, er hat sich selbst mit Notstandsgesetzen immer mehr Macht über Justiz und die Finanzmärkte zugesprochen. Er ließ jeden Satiriker, der ihm nicht gefiehl, wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder ähnlichem wegsperren. Auch die Opposition wurde vom größenwahnsinnigen Despoten nicht verschont. So wie der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu. Der Chef der sozialdemokratischen Partei CHP hatte auf Twitter eine 13 Jahre alte Karikatur mit dem Titel „Tayyips Universum“ geteilt. Zu sehen waren zahlreiche Tiere, eine Giraffe, ein Elefant, ein Frosch eine Ente und eine Kuh, alle mit den Gesichtszügen Erdogans, 2005 in der mittlerweile dichtgemachten Satirezeitschrift „Penguen“ veröffentlicht. Er wurde heute Morgen festgenommen. So einfach hat man es als Alleinherscher. Doch nun endet diese Zeit. Was tut man also? Man ist doch kurz davor, die Diktatur einzuführen. Erdogan plant jetzt ein neues Anti-Terror-Gesetz, mit dem quasi jeder zum Terroristen erklärt und seiner Freiheit beraubt werden kann. Die Polizei hat die Möglichkeit, „Verdächtige“ bis zu 48 Stunden einzusperren, ohne sie einem Richter vorzuführen. Unter Umständen ist eine Inhaftierung für bis zu 12 Tagen möglich. Und das, ohne irgendeiner juristischen Instanz einen Verdacht zu begründen. Auch die von der Regierung eingesetzten Provinzgouverneure bekommen mehr Macht. Sie können Bürger für bis zu fünf Tage daran hindern, einen Ort zu betreten oder zu verlassen. Für Firmen und Vereine, die unter Terrorverdacht stehen, dürfen weiterhin staatliche Verwalter bestellt werden, das Innenministerium darf die Pässe der Verdächtigen einziehen. Das gilt auch für deren Ehepartner. Proteste und Versammlungen im öffentlichen Raum nach Sonnenuntergang brauchen eine Sondergenehmigung. Erdogan ließ bereits per Gesetz die im Jahr 2003 gegründete Justizakademie verbieten. Sie sollte für eine an den EU-Standards orientierte Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten Sorge tragen. Kritiker sehen einen weiteren Schlag gegen eine unabhängige Justiz. Denn so könnte Erdogan selbst darüber entscheiden, wie Richter ausgebildet werden. Erdogan machte sich den Putschversuch auch zu nutzen, um unliebsame Personen loszuwerden. Unter dem Vorwand der Terrorunterstützung liefen seit Juli 2016 289 Prozesse, 94 laufen immer noch. Gerade erst hat ein Gericht in Ankara wieder 31 Offiziere zu lebenslanger Haft verurteilt. Erdogan geht wieder einmal genau wie Hitler vor, wenn es darum geht, sich die Macht in einem Land zu sichern. Jedes Schulkind weiß, welche Konsequenzen die Reichstagsbrandverordnung für die Demokratie und die Presse- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hatte. Erdogan baut seine islamische Diktatur weiter aus und der Westen schaut zu. Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei hin zu der EU sind nur ein kleiner Schritt, der getan werden muss, um dem größenwahnsinnigen Despoten Erdogan zu zeigen, welche Werte der Westen teilt und welche Maßnahmen hin zu einem freiheitlichen Rechtsstaat getroffen werden müssen, bevor man mit der Türkei reden kann.