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Ruanda-Methode

FDP-Fraktionschef erwägt Asylverfahren in Drittstaaten nach britischem Vorbild

Die FDP schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, inspiriert von Großbritanniens Gesetzen zur Abschiebung nach Ruanda. FDP-Fraktionschef Dürr sieht darin eine Chance, die Sicherheit der Asylsuchenden zu erhöhen.

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Die FDP fordert eine Debatte über die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Im Lichte der kürzlich in Großbritannien beschlossenen Gesetzgebung, welche die Abschiebung von Migranten nach Ruanda ermöglicht, fordert nun auch die FDP eine ähnliche Vorgehensweise für Deutschland zu prüfen.

„Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Er sehe in solchen Maßnahmen eine Möglichkeit, die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten und gleichzeitig die gefährliche Überquerung des Mittelmeers zu vermeiden.

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Das britische Parlament hatte erst kürzlich einen Plan verabschiedet, der es ermöglicht, Asylsuchende ohne vorherige Prüfung ihrer Anträge nach Ruanda zu bringen. In Ruanda sollen die Asylverfahren dann stattfinden. Trotz des juristischen Widerstands gegen diesen Plan, einschließlich eines ablehnenden Urteils des Obersten Gerichtshofs, hält die britische Regierung an ihrem Vorhaben fest, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Die Reaktionen in Deutschland auf die britische Politik sind gemischt. Während die FDP eine ähnliche Strategie in Erwägung zieht, gibt es deutlichen Widerstand von anderen Parteien. Dreizehn deutsche Politiker, darunter Vertreter der Grünen, der SPD und der CDU, haben in einem offenen Brief an den britischen Premierminister ihre Besorgnis über die neue Gesetzgebung ausgedrückt. Sie kritisieren insbesondere den Umgang der britischen Regierung mit den Rechten der Asylsuchenden und den Bestimmungen internationaler Abkommen.

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