Ruanda-Methode
FDP-Fraktionschef erwägt Asylverfahren in Drittstaaten nach britischem Vorbild
Die FDP schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, inspiriert von Großbritanniens Gesetzen zur Abschiebung nach Ruanda. FDP-Fraktionschef Dürr sieht darin eine Chance, die Sicherheit der Asylsuchenden zu erhöhen.
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Die FDP fordert eine Debatte über die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Im Lichte der kürzlich in Großbritannien beschlossenen Gesetzgebung, welche die Abschiebung von Migranten nach Ruanda ermöglicht, fordert nun auch die FDP eine ähnliche Vorgehensweise für Deutschland zu prüfen.
„Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Er sehe in solchen Maßnahmen eine Möglichkeit, die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten und gleichzeitig die gefährliche Überquerung des Mittelmeers zu vermeiden.
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Das britische Parlament hatte erst kürzlich einen Plan verabschiedet, der es ermöglicht, Asylsuchende ohne vorherige Prüfung ihrer Anträge nach Ruanda zu bringen. In Ruanda sollen die Asylverfahren dann stattfinden. Trotz des juristischen Widerstands gegen diesen Plan, einschließlich eines ablehnenden Urteils des Obersten Gerichtshofs, hält die britische Regierung an ihrem Vorhaben fest, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Die Reaktionen in Deutschland auf die britische Politik sind gemischt. Während die FDP eine ähnliche Strategie in Erwägung zieht, gibt es deutlichen Widerstand von anderen Parteien. Dreizehn deutsche Politiker, darunter Vertreter der Grünen, der SPD und der CDU, haben in einem offenen Brief an den britischen Premierminister ihre Besorgnis über die neue Gesetzgebung ausgedrückt. Sie kritisieren insbesondere den Umgang der britischen Regierung mit den Rechten der Asylsuchenden und den Bestimmungen internationaler Abkommen.
Genau, in Ruanda ist es wärmer, da haben sie mehr Platz und die Kollegen sind auch alle da. – Wenn du vor einem Angreifer wegläufst, dann doch nicht zufällig über 10 Landesgrenzen in das Land mit der besten Sozailversorgung. Man flieht in ein Nachbarland, das eine ähnliche Kultur hat. Es sei den man flieht wegen der erwünschen finanziellen Rundumversorgung, dann flieht man nach Deutschland.
Und die Grünen mit der Richtlinienkompetenz in dieser Regierung sagen Nein und das war es dann auch. Die FDP hat offenbar die Tage bemerkt, dass sie unter die 5% fallen könnte, wenn sie weiter grün-rote Politik macht. Sind leider nur Nebelkerzen zur EU Wahl. Die Koalition wollen sie nicht verlassen, also werden sie alles weiter mittragen müssen und das dürfte sich nicht gut auf die Umfragewerte auswirken.
Rudern sie schon zurück oder ist es noch zu früh am Tag?
so gehört sich das wohl für das Regime der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Es werden ein paar Flügelkämpfe inszeniert damit „es demokratisch aussieht“.
Und so dürfte das auch noch einige Zeit gehen bis die AFD die absolute Mehrheit erlangt, aber vorher wird wahlweise das Kriegsrecht ausgerufen oder eine PLandemie inszeniert wenn die Wahlfälschungen nicht mehr ziehen.
Man merkt das die Wahlen näher kommen. Die FDP der bisher die illegale Masseneinwanderung in der Ampel egal war, zeigt jetzt Aktivismus um nach den Wahlen wieder brav vor den Grünen einzuknicken.
Auch Lindner spricht jetzt wieder von Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen obwohl er bisher genau das Gegenteil mit den Ampel gemacht hat und Radwege in Peru finanziert hat
Es gibt eine ganz einfache Lösung.
Grenzen dicht, ohne Ausweis keine Einreise und kein Asylantrag. (Alle haben ein Smartphone aber keiner einen Ausweis?)
Und dann hat der Antragsteller den Asylgrund zu belegen, so wie das bei allen Anträgen ist.
Zusätzlich sofortige Abschiebung bei schweren Verbrechen, auch in Krisengebiete.
Was für eine Schmierenkommodie. Nach der Wahl dann gleich 3 Rollen rückwärts.