Verkehr
EU-Parlament beschließt europaweite Eintreibung von Verkehrsstrafen
Das Europaparlament in Straßburg hat ein neues Gesetzesvorhaben verabschiedet, das die Verfolgung grenzüberschreitende Verkehrsstrafen in der EU erleichtert. EU-Bürger müssen nun Verkehrsdelikte, die sie in anderen EU-Ländern begehen, auch in ihrem Heimatland bezahlen.
Ein neues Gesetzesvorhaben, das vom Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurde, sieht vor, dass Verkehrsstrafen grenzüberschreitend im innereuropäischen Raum eingetrieben werden können. Dies bedeutet, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land geblitzt werden, die Bußgelder nun auch in ihrem Heimatland bezahlen müssen.
Diese Entscheidung baut auf einer Vereinbarung auf, die bereits zwischen den Unterhändlern des Parlaments und den EU-Staaten getroffen wurde. Aktuell bleiben statistisch rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte unbestraft. Durch das neue Gesetz will die EU diese Zahl deutlich senken.
Zukünftig wird es so sein, dass bei einem Verkehrsverstoß im Ausland die Heimatbehörden des „Täters“ für die Eintreibung der Geldstrafen zuständig sein werden. Die EU plant zudem, das Spektrum der Verkehrsverstöße, die zu grenzüberschreitenden Verfahren und Geldstrafen führen, zu erweitern. Zu den relevanten Delikten sollen nicht nur Geschwindigkeitsübertretungen und Alkohol am Steuer, sondern auch vermeintlich gefährliches Parken, riskantes Überholen, Fahrerflucht und das Ignorieren durchgezogener Linien, zählen.
Ein weiterer Aspekt des Vorhabens ist das Verbot für private Unternehmen, Bußgelder von ausländischen Verkehrssündern einzutreiben. Die endgültige Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Gesetzesvorhaben steht zwar noch aus, wird aber als reine Formsache angesehen. Nach der Zustimmung muss die Umsetzung in nationales Recht erfolgen, wofür eine Übergangsfrist von 30 Monaten vorgesehen ist.
Logisch, wir brauchen Geld, vieeel Geld und noch mehr Geld. Da spielen auch nationalistische Gebaren keine Rolle mehr. Wir wär’s : 30 kmh auf allen EU-Strecken und der Rubel rollt schneller als die Karren. Wär‘ doch gelacht, wenn wir an die 33 Billionen Ersparnisse der Europäer nicht rankämen. Die müssen jetzt alle latzen bis sie bluten, und danach können sie ja abkratzen, die neuen Völker stehen bereit.
„Wär‘ doch gelacht, wenn wir an die 33 Billionen Ersparnisse der Europäer nicht rankämen.“
Zuerst kommen WIR an die 5 Billionen Ersparnisse der Kartoffeln heran ,die freuen sich schon drauf. Die schaffen das.
Ja na klar hat unser Kartell die dtsch. Kohle im Visier, aber am Ende dient es Brüssel.
Ich rechne von der Grundschuldeintragung bis zur Kriegsanleihe mit allem. Die Enteignungen werden im ganzen Euroraum bombastische Kreise ziehen.
an die ersparnisse aller EU-buerger kommen sie ja mit der geplanten neuen EU- einlagensicherung.
die europaweite eintreibung von verkehrsstrafen hat, so vermute ich, nicht nur den grund, geld zu lukrieren, sondern ist ein weiterer meilenstein zur errichtung und festigung der vereinigten staaten von europa.
das merken die meisten buerger nur nicht, weil sie gleich wieder mit schaum vor dem mund ihr lieblingsthema, *die bloeden raser kriegen endlich, was sie verdienen* waelzen koennen.
zur erreichung dieses obersten EU-ziels wird deshalb diskutiert, mario draghi statt kriegsursel an die spitze der EU zu setzen. er soll es vollenden.
die NEOS , partei in oesterreich, die niemand braucht, werben sogar ganz offen und direkt fuer die EU-wahl mit dem slogan *fuer die vereinigten staaten von europa*
ohne registrierung im i-net und QR-code oder ID kein venedigbesuch mehr, nicht ins fussballstadion, keine studentetickets, keine bundesschatzbriefe in oesterreich…
laeuft.
Da ist sie wieder, die gute EU, die sich nur um die wichtigen Dinge kümmert. Einheitliches Rentenalter, Schulsystem, EU-Pass, Steuersystem. …. ach ne die kümmern sich ja um die Deckel von Plastikflaschen, das die nicht abfallen. Das hätte ich aber auch nach ganz oben gesetzt auf die Liste, das wird die Welt verändern.
Bei t-online ist heute zu lesen, dass unser FDP-Justizminister Buschmann mit einem „Zehn-Punkte-Plan“ (hauptsache man kann erstmal einen Plan vorstellen) dem Bürokratiemonster in Brüssel die kleine Stirn bieten will.
Aber dies nur nebenbei. Viel wichtiger in solchen Nebelkerzen sind Infos wie : „Allein im Jahr 2023 sind auf EU-Ebene rund 2.300 Rechtsakte entstanden, die die Firmen viel Zeit und Geld kosten.“
Über die EU-Jahre addiert, sprechen wir hier also von Zehntausenden Einmischungen und Vorschriften der EU-Kommision in national-souveränes Recht.
Niemand kann berechnen, wie viel Zeit und Geld es kosten wird, nur ein Zehntel dieses Wahnsinns wieder loszuwerden.
Es gibt nur eine Möglichkeit diesem Monster in absehbarer Zeit zu entkommen : DEXIT !
Es soll nur einer sagen, dass alles was in der EU geregelt wird und geschieht, zum Wohle eines jeden EU Bürgers dient. Der Bürger ist längst eine Melkkuh für einen großen Kapitalkomplex im Hintergrund, mit ganz anderen Interessen und Absichten als uns offen kommuniziert wird.
Wie wären den mal einheitliche Verkehrsregeln und Bussgelder? Das wäre ein echter Fortschritt.
Die EU Melkmaschine für Gelder der bereits ausgebeuteten Steuerzahler ist noch um einiges zu erweitern! Man muss nur Korrupt genug sein, diese Ausbeutung auch auszunutzen! Allerdings sind das keine Gesetze sondern Vorschläge, die meist von gekauften Politikern unterstützt werden.
Ländersache – diese Brüsseler Bevormundungsbürokratie, die noch nicht einmal Friedensverhandlungen zwischen Restukraine und der Russischen Föderation anregen kann, ist ein veritables Auslaufmodell!
Es gilt seit über 100 Jahren: „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss, Berlin 1919
Das bedeutet dann Halterhaftung?
Nicht, daß jetzt große Freude aufkommen sollte, der beißende
Qualm aus Brüssel kommt nicht etwa von einem offenen Feuer
[dann müßten wir aber auch von einem Freudenfeuer sprechen],
denen rauchen nur die Köpfe über die Unmengen an Vorlagen, Verordnungen, Vorschriften, Einschränkungen, die alle noch auf
den Weg gebracht werden müssen. Nur eins ist den Folgen von
Flammen verblüffend ähnlich: wenn die Langeweile zu groß ist,
dann fällt einem die Decke auf den Kopf – allerdings mit der Einschränkung, daß die Decke fündig werden sollte]
Moin, Das ist nichts Neues. Da gab es schon einen Beschluss.
Bsp. In Ungarn bist du Mode bei einer Strafe ab 70,00 €.
Da darf der Betrag Grenzüberschreitend eingetrieben werden.
Das Interessante daran ist ,das Du noch nicht aus dem Urlaub zurück bist da liegt der Zahlschein schon im Briefkasten.
Und das beste kommt jetzt, das Ausländer die in Deutschland geblitzt werden oder Verkehrsordnungswidrigkeiten begehen fast immer Straffrei ausgehen weil wir damit überfordert sind oder die Software fehlt.
Und jetzt sollen Sie für die Länder wo Ordnungswidrigkeiten begangen werden die Gelder einziehen.
Ergebnis wird sein das wieder ein Bürokratisches Monster entsteht.
Ja wo sollen abgewählte Politiker sonst hin.