„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren

Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.

Wim Lukowsky 16


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