Anschuldigungen gegen Kavanaugh: Das Ende des Rechtsstaats

Von MARVIN WANK | US-Präsident Trump hat den als besonders konservativ geltenden Brett Kavanaugh für den mächtigen Posten als Richter für den Supreme Court nominiert. Der Senat muss diese Nominierung nun noch bestätigen, was die oppositionellen Demokraten unbedingt verhindern wollen.

So weit, so unspektakulär. Doch nun haben mittlerweile drei Frauen Kavanaugh diverser sexuellen Übergriffe beschuldigt. Die Demokraten und Frauenverbände tun nun so, als wäre Kavanaugh bereits zweifelsfrei des sexuellen Missbrauchs überführt. Ein Vergewaltiger als Wächter über die Verfassung? Völlig undenkbar, hört man aus linken Kreisen. Auf der Stelle einsperren müsse man ihn.

Sie missachten damit ein elementares Prinzip nicht nur der amerikanischen Verfassung, sondern des Rechtstaates an sich: Die Unschuldsvermutung. Ein Mensch ist demnach solange unschuldig, bis man ihm seine Schuld zweifelsfrei nachweisen kann.

Ohne die Unschuldsvermutung ist jeder Bürger jederzeit den Launen der Justiz ausgeliefert. Die amerikanischen Bürger haben einmal einen Krieg geführt, um die Willkürherrschaft der britischen Krone abzuschütteln. Nicht einmal 250 Jahre später hat die Tyrannei Amerika eingeholt.

Sollten Kavanaugh diese Straftaten tatsächlich nachgewiesen werden, so sollte er selbstredend eine gerechte Strafe erhalten und seine Nominierung umgehend fallengelassen werden. Doch dass es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, ist unwahrscheinlich.

Denn die Anschuldigungen sind teil mehr als hanebüchen. So gibt Blasey Ford etwa an, sie könne sich weder an den konkreten Zeitpunkt (noch nicht einmal an das exakte Jahr) noch an den Ort des angeblichen Übergriffs erinnern. Zudem ist es schon sehr merkwürdig, dass allen drei Frauen genau jetzt ein Vorfall von vor über 30 Jahren einfällt. Und dass sie sich nicht etwa an die Polizei wandten, sondern direkt in die Öffentlichkeit gegangen sind.

Man wird das Gefühl nicht los, dass diese Anschuldigung politisch motiviert sein könnten, zumal allen drei Frauen eine ausgeprägt linke Einstellung nachgesagt wird. Sollte dies so sein, so wäre damit nicht nur eine weitere Ebene der Rücksichtslosigkeit erreicht. Es wäre vor allem ein Schlag ins Gesicht aller tatsächlichen Opfer. Sexuelle Übergriffe sind ein unglaublich traumatisches Erlebnis, keine politische Waffe. Besonders eine Partei, die immer wieder vorgibt für Frauen zu kämpfen, sollte sich das zu Herzen nehmen.

 

 

1 Antwort

  1. kasizwo sagt:

    Ja. Die Unschuldsvermutung gibt es aber noch – sie gilt allerdings nur bei Linksradikalen und – hierzulande – bei „Geflüchteten“, dann allerdings sogar bei nachgewiesener (durchaus oft rassistischer und oder sexistischer) Straffälligkeit! Für Ketzer dagegen gelten wieder die guten alten Regeln der heiligen Inquisiton. Die schlichte Behauptung, jemand sei von Dämonen besessen (Rassismus, Sexismus, Klimaskeptizismus etc.), führt zu Exkommunikation und Schlimmeren. Wie gerade wieder zu beobachten bei Maaßen und Knabe. Winter is coming.

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