Wie Corona die Politik verändert

Von Manuel Freund | Es ist erstaunlich, wie Corona dafür sorgt, dass Maßnahmen, die längst hätten getroffen werden müssen, plötzlich politisch ernsthaft diskutiert werden. Die Grenzsicherung ist solch ein Beispiel. Seit 2014 fordern Teile der Bevölkerung immer wieder mehr Sicherheit an deutschen und EU-Außengrenzen. Der Mangel an Grenzsicherheit führe dazu, dass illegale Migration weitestgehend ignoriert und geduldet werde. Dazu gibt es sicherlich einige richtige Gegenargumente, jedoch äußerte die Bundesregierung vor allem, dass es gar nicht möglich sei, die Grenzen so stark abzuriegeln, dass wir wirklich kontrollieren können, wer Deutschland betritt. Das kann so aber nicht ganz richtig sein, wie sich jetzt zeigt. Die Reaktionen auf die „Corona-Krise“ waren unter anderem stärkere Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Ausländer. Es zeigt sich also klar: Maßnahmen, die illegale Migration – ein faktisches Problem in Deutschland – eindämmen, wären schon immer möglich gewesen. Trotzdem hat man diverse Personen allein für die Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen diffamiert.

Auch die Beschäftigung vieler Migranten war lange Zeit ein unantastbares Problem. Es gibt diverse Arbeiten, die man sogar verrichten kann, wenn man kein Deutsch spricht. Ein gutes Beispiel: Landwirtschaft. Die Spargelzeit kommt in den folgenden Wochen. Der Spargel wird in Deutschland häufig von saisonalen Arbeitsmigranten gestochen. Besonders häufig sind dabei Polen und Rumänen. Man speist sie meist mit Mindestlohn oder illegal mit noch weniger ab. Das klingt auf den ersten Blick unglaublich ungerecht, allerdings ist der Mindestlohn in Deutschland für polnische oder rumänische Verhältnisse enorm hoch. Dieses Jahr bleiben diese Saisonarbeitskräfte jedoch aufgrund coronabedingter Maßnahmen aus. Die Bauern wissen nicht mehr, wie sie ihren Spargel aus dem Boden bekommen sollen, teilweise werden schon Stundenlöhne von über 10 Euro angeboten.

Julia Klöckner, die deutsche Agrarministerin, schlägt vor, den Ausfall der Saisonarbeitskräfte mit Asylbewerbern auszugleichen. Dazu sollen nicht nur bereits angenommene Asylbewerber auf den Feldern arbeiten, sie habe laut einem Brief an den Sozialminister Hubertus Heil sogar vor, Asylbewerbern im Verfahren eine vorübergehende Arbeitserlaubnis in der Landwirtschaft zu erteilen. Auch Gespräche mit Horst Seehofer, dem deutschen Innenminister, gab es bereits. „Das Arbeitsverbot könnte ja nicht generell, sondern zeitlich befristet aufgehoben werden“, so Klöckner. Das ist auch ein super Vorschlag, finde ich. Aber hätte man das vor Corona nicht auch längst machen können? Auch wenn es häufig von „Refugees weolcome“-Brüllern verleumdet wird, es gibt einen gewissen Teil an Flüchtlingen, die mit der Intention nach Deutschland kommen, die höheren – bzw. überhaupt vorhandenen – Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Diesen Anteil wird man nie komplett loswerden, jedoch sorgen genau solche Maßnahmen dafür, dass vor allem arbeitswillige Migranten nach Deutschland kommen.

Auch in der Wirtschaft im Ganzen wird es Veränderungen geben. Weltweit brechen die Aktienkurse zusammen. Die Produktion geht in vielen Regionen stark zurück und vor allem Unternehmen in Wirtschaftssektoren wie dem Tourismus müssen um ihre Existenz bangen. Noch spüren nur wenige die Auswirkungen dieser Wirtschaftsschäden. Spätestens in einigen Monaten werden die Menschen jedoch verstehen, was eine schwache Wirtschaft bedeutet. Das Hauptziel nach der „Corona-Krise“ wird sein, die Wirtschaft aufzubauen. Vielleicht sorgt ein Einbruch der Wirtschaft wenigstens dafür, dass das Verständnis für die Notwendigkeit einer wachsenden Wirtschaftsleistung wieder präsenter ist.


Der Coronavirus offenbart damit, dass die aktuelle politische Schiene nicht alternativlos ist. Es zeigt sich, dass notwendige Entscheidungen bisher nicht deshalb nicht getroffen wurden, weil sie unmöglich und falsch sind, sondern weil sie nicht in eine politische Ideologie passen. Jetzt wo Deutschland mit einer unpolitischen Krise konfrontiert wird,  können vernünftige Entscheidungen getroffen werden, während die Ideologien in den Hintergrund geraten. 

2 Antworten

  1. moneypenny sagt:

    Das sind sehr interessante, kluge Überlegungen, wohltuend unaufgeregt geschrieben. Top!

  1. 24. März 2020

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