USA: Das Impeachment-Drama geht weiter

Von Sebastian Thormann | Am Freitag sagte die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, vor dem Impeachment-Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses aus. Eigentlich wurde dieser Ausschuss von den Demokraten gestartet um damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump vorzubereiten. Konkret lautet der Vorwurf, er habe versucht mit Hilfe des Stopps von Militärhilfsgeldern Druck auf die Ukraine auszuüben, um durch Ermittlungen dort dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Ex-Vizepräsident Joe Biden, zu schaden (Apollo berichtete).

Was aber war jetzt so neu an Yovanovitchs Aussage? Eigentlich kaum etwas. Trump hatte sie entlassen, weil er mit ihr anscheinend unzufrieden war – wie sie meint, vor allem auf Drängen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der auch gerne in der Außenpolitik des Weißen Hauses mitmischt. 

Medial wird ihre Aussage vor dem Kongress weiter angefeuert, Trump wird gar mit einem Mafia-Paten verglichen, weil er sich in Gesprächen wie auch live auf Twitter über ihre Arbeit als Botschafterin aufregt. Für manche sieht er damit anscheinend schon aus wie Michael Corleone, der Zeugen einschüchtert. 

Aber es gab bei ihrer Aussage eben im Grunde keine neuen Informationen zu den Vorwürfen gegen Trump. Schließlich hat sie mit dem besagten Telefonat auch nichts zu tun, sie wurde von Trump bereits deutlich früher entlassen. Stattdessen musste sie auf die Frage des republikanischen Abgeordneten Chris Stewart eingestehen, dass sie keinerlei Informationen hat, nach denen Trump sich in irgendeiner Weise kriminell verhalten habe.

Und dass der Präsident Mitglieder der US-Regierung entlässt, weil er mit deren Arbeit unzufrieden ist, ist ja wirklich nichts neues – gerade bei Trump. Und dass ein US-Präsident seine Mitarbeiter entlassen kann, stellt wohl keiner ernsthaft in Frage. 

Bei den Demokraten ändert sich derweil die Argumentationsstrategie: War vorher noch von einem “Quid pro quo” (lateinische Phrase für eine Gegenleistung) im Zusammenhang mit dem Telefonat die Rede, heißt es jetzt Trump habe “Bestechung” begangen und sich damit kriminell verhalten. Warum dieser Wandel? Wie die Washington Post berichtet, hat das Democratic Congressional Campaign Committee in wichtigen Wahlkreisen Umfragen mit Wählergruppen durchgeführt, dabei kam heraus, dass “Bestechung” negativer klingt als “Quid pro quo”. Nicht kriminell – nur Marketing. 

Insbesondere bei den zuvor geheim stattfindenden Anhörungen haben sich republikanische Abgeordnete immer wieder über eine ungerechte und parteiische Handhabung durch die demokratische Mehrheit beklagt. Mehrere republikanische Senatoren überlegen daher schon, wie man sich bei den Kollegen revanchieren könnte.

Das Szenario: Sollte es  tatsächlich zu einer Anklage durch das Repräsentantenhaus kommen, wird diese im Senat behandelt – dort halten die Republikaner die Mehrheit. Dies würde dann im Frühjahr 2020 passieren. In etwa zur gleichen Zeit finden auch die ersten extrem wichtigen demokratischen Vorwahlen in Iowa und New Hampshire statt. Während des Prozesses im Senat müssen allerdings alle Senatoren anwesend sein, unter ihnen auch einige demokratischen Präsidentschaftskandidaten, allen voran selbst-erklärter Sozialist Bernie Sanders und die linke Kandidatin Elizabeth Warren. Die Republikaner könnten die Verhandlungen im Senat in die Länge ziehen und damit den Vorwahlkampf für diese Demokraten praktisch unmöglich machen.

Dass sich führende Demokraten alles andere als neutral verhalten, schließt natürlich nicht aus, dass es möglicherweise schwerwiegendes Fehlverhalten durch den Präsidenten gab. Das wird man erst sagen können, wenn es genügend Erkenntnisse dazu gibt. Spannend wird vor allem die Rolle Giulianis und seiner Ratschläge an den Präsidenten sein. Trotzdem darf man wohl seine Zweifel daran anmelden, dass es sich bei “The Donald” um ein kriminelles Mafia-Genie handelt, für das ihn manche anscheinend halten.

2 Antworten

  1. Dr. Bennet Jäger sagt:

    Eine reine Politshow der Demokraten denke ich, weil sie Trump mit fairen Mitteln nicht besiegen können und kein überzeugendes Personal haben. Trump wird gestärkt daraus hervorgehen und auch die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen.

  2. moneypenny sagt:

    Tja, ist schon merkwürdig, dass ein Mensch gleichzeitig dumm und genial sein kann… Was denn nun?