Trump droht Russland und dem Iran

Von ERIK SNIPER | Im syrischen Ost-Ghuta soll es angeblich zu einem Gasangriff gekommen sein. Dutzende Unschuldige sollen dabei umgekommen sein. Nun schaltet Washington sich ein. Donald Trump sieht die Mitschuld bei Russland und dem Iran. Moskau warnt vor einer militärischen Intervention der Amerikaner. Der Giftgasangriff soll von der syrischen Regierung ausgehen. Auch Hilfsorganisationen werfen dem syrischen Machthaber Assad vor, sein eigenes Volk zu vergasen. Ghuta ist eine der letzten Rebellenhochburgen, es gibt wohl 150 Tote und über 1000 Verletzte. „Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich für die Rückendeckung des Tieres Assad“ schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es werde ein hoher Preis zu zahlen sein, kündigte Trump an, ohne Details zu nennen. „Öffnet das Gebiet sofort für humanitäre Hilfe und zur Begutachtung“, schrieb er. Das russische Militär, die syrische Führung und der Iran wiesen sämtliche Vorwürfe zurück. Es handele sich um „fabrizierte Anschuldigungen“, sagte Generalmajor Juri Jewtuschenko der Agentur Interfax. Das russische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als Provokationen, die nur für die Terroristen und die „radikale“ Opposition von Vorteil seien, die nicht zu einer politischen Lösung bereit seien. Der Iran sprach von einer „Verschwörung“ gegen Assad. Russland kündigte für Montag zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats an. In den USA wuchs derweil der Druck auf Trump. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach von einem „entscheidenden Moment“ in dessen Präsidentschaft. Trump könne nun die Entschlossenheit zeigen, die sein Vorgänger Barack Obama nie gezeigt habe, sagte Graham in der ABC-Sendung „This Week“. Russland warnte die USA davor, die Berichte über den Giftgasangriff als „Vorwand für einen Militäreinsatz“ in Syrien zu nutzen. Ein militärischer Eingriff „unter erfundenen Vorwänden“ in einem Land, wo sich „auf Bitten der legitimen syrischen Regierung russische Soldaten aufhalten“, wäre „inakzeptabel und könnte schwerste Konsequenzen haben“, erklärte das russische Außenministerium. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich nach den Berichten in großer Sorge. „Sollte sich das bewahrheiten, worauf im Moment vieles hindeutet, dann hat das Regime – fast auf den Tag genau ein Jahr nach Khan Sheikhoun – erneut international geächtete Waffen eingesetzt und Unschuldige auf grausame Art und Weise getötet. Dies verurteilen wir auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher mit. Die Angriffe richteten sich offensichtlich gezielt gegen Menschen, die in Kellern und Bunkern Schutz suchten, hieß es. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte die angeblichen Angriffe der syrischen Armee scharf. Er sei in „extremer Sorge“, erklärte Le Drian. Der UN-Sicherheitsrat müsse schnellstmöglich zusammenkommen, um die Lage aufzuklären. Frankreich werde im Kampf gegen die Ausbreitung von Chemiewaffen „jede Verantwortung“ wahrnehmen, hieß es. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte im März mit „gezielten Schlägen“ gedroht, falls im Syrien-Krieg ein tödlicher Einsatz von Chemiewaffen unwiderlegbar bewiesen sei. Sowohl Trump als auch Macron hatten den Einsatz von Giftgas in Syrien immer wieder als rote Linien bezeichnet. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Belege für den Einsatz chemischer Waffen in dem mittlerweile sieben Jahre andauernden Bürgerkrieg. Allein in 16 Fällen machte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die syrische Regierung eindeutig für Giftgasangriffe verantwortlich. Auch in Ost-Ghuta wurden bereits Chemiewaffen eingesetzt. Am 21. August 2013 starben mehr als 1400 Menschen durch das Nervengift Sarin. Bereits zuvor hatten Syriens Führung und Russland Berichte über einen Giftgasangriff zurückgewiesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Die Syrisch-Amerikanische medizinische Gesellschaft berichtete, am Samstagabend seien kurz vor 20.00 Uhr Ortszeit Hunderte Menschen in medizinische Einrichtungen in Duma gebracht worden. Die Menschen zeigten Anzeichen, einem Nervengas ausgesetzt gewesen zu sein. Sie hätten unter Atemnot gelitten und Herzprobleme gehabt. Die Hilfsorganisation Weißhelme sagte, ein Hubschrauber habe zuvor eine Fassbombe mit Chemikalien abgeworfen. Am Freitagabend waren die Kämpfe um die Stadt Duma, die von der islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam („Armee des Islams“) kontrolliert wird, erneut eskaliert. Videos aus sozialen Netzwerken zeigten heftigen Beschuss und Luftangriffe. Die syrische Armee hatte in den vergangenen Wochen mit einem massiven Militäreinsatz den Großteil des Rebellengebietes von Ost-Ghuta zurückerobert. Das Gebiet, das an die Hauptstadt Damaskus grenzt, wurde jahrelang von Rebellen kontrolliert. In den vergangenen Wochen waren nach Angaben von Beobachtern mehr als 1600 Zivilisten in Ost-Ghuta getötet worden. Die UN schätzen, dass mehr als 130.000 vor den Kämpfen geflohen waren und das Gebiet verlassen hatten.

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