Merkels Europalösung scheint es nicht zu geben

Von ERIK SNIPER | Was kann man auf Merkels Wort geben? Nach dem angeblich erfolgreichen Krisengipfel drei Jahre nach der Grenzöffnung dementieren die Hardliner in der EU, irgendein Abkommen mit der deutschen Kanzlerin getroffen zu haben. Nach Ungarn und Tschechien sagt nun auch die polnische Regierung, dass es nie eine neue Einigung zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen gab. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte Artur Lompart, Sprecher des polnischen Außenministeriums. Auch der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“ Die tschechische Regierung bestreitet ebenfalls, je ein solches Abkommen mit Deutschland getroffen zu haben. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis während eines Frankreichbesuches. „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“ sagte der Gründer der rechtspopulistischen Regierungspartei ANO. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“ Die Regierung in Berlin sieht die Sache jedoch ganz anders. So sagte ein Sprecher: „Von technischer Seite ist die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln. Diese Verwaltungsabkommen haben zum Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“ Die Bundeskanzlerin ließ den Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien SPD und CSU zusätzlich ein Schreiben zukommen, in dem sie behauptet, die Zusage von 14 EU-Staaten zu so einem Abkommen gesichert zu haben. Auch die Tschechische Republik soll sich darunter befinden. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das Dublin-Verfahren regelt, dass das Land, in dem der Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, den Asylantrag zu bearbeiten hat. Was ist dran an den Aussagen dieser Regierungen? Gab es wirklich kein Abkommen? Hat Angela Merkel die Koalitionsparteien, die deutschen Medien und somit die Bevölkerung angelogen? Wenn ja, dürfte das die letzte Regierungshandlung der längst ausgedienten Kanzlerin sein.