Gegen eigene Regeln
WHO vor Rechtsbruch, um Pandemie-Reform durchzudrücken
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit die Verabschiedung des Pandemievertrags und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzusetzen – offenbar mit einem offenen Verstoß gegen die eigenen Rechtsgrundlagen. Die WHO selbst bescheinigt sich jedoch ein juristisch sauberes Vorgehen.
Europawahl
Wollen keine „Ordnung“ in der Migration: Grüne zensieren eigenes Wahlplakat
Die Grünen werben für „Ordnung und Menschenrechte“ in der Migration: Ein Kreisverband stört sich daran. Kurzerhand zensiert er die eigenen Wahlplakate - wo „Ordnung“ stand, klebt grünes Klebeband.
Analyse
EU-Migrations-Deal mit dem Libanon: Eine Milliarde in ein Fass ohne Boden
Die EU will eine Milliarde Euro in den Libanon pumpen, um illegale Migration einzudämmen. So fließt viel Geld in ein Fass ohne Boden - und den Flüchtlingsstrom wird es nicht aufhalten.
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