EU-Migrations-Deal mit dem Libanon: Eine Milliarde in ein Fass ohne Boden
Die EU will eine Milliarde Euro in den Libanon pumpen, um illegale Migration einzudämmen. So fließt viel Geld in ein Fass ohne Boden - und den Flüchtlingsstrom wird es nicht aufhalten.
An den Küsten Zyperns kommen seit Monaten über den Libanon vermehrt Migranten aus Syrien an, etwa sieben Prozent der Bevölkerung soll derzeit aus ihnen bestehen. „Es reicht. Wir sind nicht mehr in der Lage, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, beschreibt Staatschef Nikos Christodoulidis die Situation.
Damit sich das ändert, ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Libanon – einem kleinen Land in der Levante, welches selbst seit Jahren und Jahrzehnten unter hohem Migrationsdruck steht. Dieser schwappt auch zunehmend nach Europa über: Hunderte Syrer aus dem Libanon fahren jeden Tag mit dem Boot über das Mittelmeer nach Zypern. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. Nicht nur Syrer wollen das Land verlassen: Masseneinwanderung, vor allem von palästinensischen Flüchtlingen, hat die religiöse Harmonie im Libanon gesprengt und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Eine echte gemeinsame Gesellschaft gibt es nicht mehr, auch keine Staatlichkeit – de facto kontrolliert die radikalislamische Terrorgruppe Hisbollah weite Teile des Landes.
Dennoch will von der Leyen massiv europäisches Geld in den Libanon schütten. Rund eine Milliarde Euro soll bis Ende 2027 nach Beirut fließen, ein erster hoher dreistelliger Millionenbetrag könnte bereits im Sommer gezahlt werden. Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. „Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen. Darüber hinaus sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden.
Failed State Libanon: Zwischen Terrorherrschaft und Anarchie
Dabei hat der Libanon immer weniger von dem, was man staatliche Strukturen nennt – das Land steht am Abgrund. „Der Libanon hat keine funktionierende Staatlichkeit mehr. Er ist eigentlich ein Failed State“, sagte der Libanon-Experte Christian Thuselt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt keinen Präsidenten. Die Regierung steht auf Abruf […] Große Teile des öffentlichen Dienstes werden kaum entlohnt, das Land ist bankrott. Die Armee funktioniert nicht, die Polizei funktioniert nicht, die Justiz funktioniert nicht.“
Seit 2019 durchlebt der Libanon eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die von der Weltbank als eine der schwersten weltweit seit Mitte des 19. Jahrhunderts eingestuft wird. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent, und das libanesische Pfund verliert rapide an Wert. Wenn man 100 Dollar (etwa 91 Euro) in die lokale Währung umtauscht, erhält man einen fast wertlosen Stapel an Banknoten. Die Bürger haben keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse in den Banken, da alle Konten seit 2019 eingefroren sind. Pro Monat dürfen Bankkunden nur 200 bis 300 Dollar abheben. Ein Großteil der Bevölkerung lebt mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze.
Armut und Verkommenheit
An den Straßenrändern häuft sich der Müll, Strom gibt es für die allermeisten Menschen nur wenige Stunden am Tag. Nur die Reichen können sich noch eine teure, sichere Energieversorgung über den Schwarzmarkt leisten. Verlassene Wohnblöcke im Stadtzentrum verfallen zusehends – Beirut, einst das Paris des Mittleren Ostens und eine pulsierende Mittelmeer-Metropole, gleicht immer mehr einer verkommenen Geisterstadt.
Damit repräsentiert die Hauptstadt Gegenwart und zumindest die nahe Zukunft eines Landes, das einst als die Schweiz der Region und Hoffnungsträger galt. Die Idee einer multiethnischen, multireligiösen Gesellschaft ist kollabiert, vom alten Glanz, dem tatsächlichen wie dem metaphorischen, ist nichts mehr übrig.
Der Deep State der Warlords
Najat Aoun Saliba, Abgeordnete des libanesischen Parlamentes, beschrieb die schrecklichen Zustände schon 2022 gegenüber dem amerikanischen Sender PBS: „Diese Warlords haben das geschaffen, was wir einen Deep State nennen. Das heißt, sie haben ihre Tentakel überall. Es tut mir leid, das zu sagen, aber unsere Regierenden haben uns im Stich gelassen, sie haben das Land im Stich gelassen, und wir befinden uns in einem völlig gescheiterten Zustand.“
Im Land herrscht ein Machtvakuum: Seit eineinhalb Jahren scheitert die Wahl eines Präsidenten hier immer wieder an Machtkämpfen innerhalb der politischen Elite. Das Amt bleibt vakant, einen Ministerpräsidenten gibt es auch nicht wirklich. Der Libanon wird seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 von einer geschäftsführenden Regierung unter Leitung des designierten Ministerpräsidenten Mikati geführt. Seine Regierung ist höchstens eingeschränkt handlungsfähig. Bisher vier Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten sind gescheitert.
Ein Fass ohne Boden
Das Projekt Hisbollah durchdringt im Libanon alle Bereiche der Gesellschaft und des alltäglichen Lebens, ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss im Libanon baut sie seit ihrer Entstehung 1982 systematisch aus. Die Hisbollah betreibt einen eigenen TV-Sender, Schulen, Krankenhäuser und hat ein eigenes Finanz- und Sozialsystem aufgebaut. Medienberichten zufolge bietet die Hisbollah armen Menschen vergünstigte Wohnungen an. Unter einer Voraussetzung: dass dort Waffen gelagert werden dürfen. Teile des Landes sind unter ihrer Kontrolle: die Bekaa-Ebene im Nordosten, der Süden des Libanon sowie den südlichen Teil der Hauptstadt Beirut. Sie stellt Staatlichkeit in einem Land dar, in dem es kaum eine existierende Staatlichkeit mehr gibt.
De facto fließt also Geld in ein Fass ohne Boden: Die EU-Milliarden drohen, weitgehend ineffektiv im Korruptionsloch Libanon zu versickern. Zeitgleich wird so nicht mal die Migration begrenzt: für jeden illegalen syrischen Migranten, den der Libanon zurücknimmt, nimmt die EU einen Syrer auf. Und die übrigen Syrer wird das Abkommen auch nicht im Land halten. „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“, sagt etwa Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, laut Focus Online.
Das Land habe eine lange Geschichte interner Probleme, getrieben von konfessionellen Konflikten, die bis heute immer wieder zu einem Machtvakuum führen. Der Libanon sei in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.“
Man sollte sich immer fragen, wohin das viele Geld wirklich fließt bzw. zu wem es vielleicht auch wieder zurückkommt. Das Migrationsgeschäft ist für viele das reine El Dorado.
Ja, guter Punkt, Tobi. Damit kännen die Famlienangehörigen sicherlich gut die demokratischen Strukturen in den hiesigen „Autonomiegebieten“ fördern..
Auf das Naheliegende kommt diese EU (wie auch Deutschland) nicht: Gelder für Illegale kürzen (bed and breakfast gewissermaßen), und noch besser: Illegale an den Grenzen zurückweisen!
Wenn ich mich gegen Einbrecher schützen will, lasse ich doch auch nicht meine Haustür offen und bezahle meinen Nachbarn gegenüber, daß er mein Haus im Blick behält.
Purer Irrsinn!
Da die SPD selber kein Programm mehr hat und auch keine Arbeiter und Angestellten vertreten will kommen sie ohne die Grünen nicht aus ,
Die Grünen sind der Politische Flügel der RAF . Die RAF wurde ausgebildet und Unterstützt von der PLO .
Die PLO ist eine Antisemitische Terrororganisation .die wiederum von der Stasi unterstütz wurde .
Ausgerechnet der Libanon !? Wer hat da eigentlich die Macht ? Die Hisbollah und der Iran haben da das sagen . Was kann man sich davon versprechen den Erzfeinden Israels und der Westlichen Welt noch mehr Geld in die Hand zu geben ?
Für mich ist das eine Verdeckte Unterstützung von Islamisch Palästinensischen Terroristen . Diese Leute haben überhaupt kein Interesse die Flüchtlinge zu stoppen .Eher im Gegenteil !!!
Irgendwie bekomme ich den Verdacht nicht los: je mehr Milliarden wir in solche Länder pumpen, desto mehr junge Fusselbärte fahren hier mit teuren Protzkarren rum.
Ist schon ein kleines Wunder, dass der Libanon noch nicht implodiert ist. Die deutsche Politik sollte daher am Beispiel Libanons lernen. Was sich hier verwurzelt hat, zeigt ja zunehmend, wohin die Reise gehen wird.
Kommt die Scharia-Polizei mit Kalaschnikow um die Ecke: „Lass dich gegen Corona impfen.“
Der Libanon war einst die Schweiz des Nahen Ostens. Dann wanderten plötzlich muslimische Kriegsflüchtlinge ein.
Das Ergebnis sehen wir heute. Der Libanon hat fertig.
Wir zahlen für jeden Mist Milliarden.Aber für einen vernünftigen Zaun um Europa herum,ist nichts übrig.
ist es nicht muessig, staendig ueber migrationsprobleme zu klagen?
auch hier wollen offensichtlich viele nicht verstehen, dass die massenmigration eine internationale agenda ist, zu der sich viele staaten bewusst bekannt haben, um eben diese, fuer sie offensichtlich nuetzliche, agenda umzusetzen.
deshalb darf massenmigration nicht gestoppt werden !
es geht bei den massnahmen nur darum, eventuellen meuterern den wind aus den segeln zu nehmen , und dem volk zu suggerieren: *seht , wir tun doch schon alles, was wir koennen.*
das volk nickt zufrieden und senkt den kopf wieder hinab zu seinem smartphone.
solange das nicht verstanden wird, solange man den kopf vor der realitaet abwendet, anstatt sie in ihrer haerte zu erkennen, kann man sie auch nicht bekaempfen.
in der demokratie hat jeder die moeglichkeit, stimmen fuer seine anliegen zu gewinnen.
die antimigrations-front scheint diesbezueglich nichts attraktives zustandegebracht zu haben.
warum?
alles richtig, in einer Demokratie, aber nicht in einer Fassaden-Scheindemokratie wo die Geheimdienste und Medien dem Regime gehören, die Justiz nicht unabhängig ist und Parteien gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden. Und da ist der Wahlbetrug noch nicht eingerechnet.
ja, die staatlichen repressionsmittel sind ohne frage zahlreich.
dennoch , demokratie gibt jedem die moeglichkeit, menschen auf seine seite zu ziehen.
bei einer deutlichen mehrheit der bevoelkerung koennen auch repressalien nicht mehr soviel ausrichten, es sei denn, man greift zur direkten gewalt, was man in der *demokratischen* EU sicher vorerst noch vermeiden wird.
wo aber sind nun die tollen themen, die das volk begeistern und millionenfach an die urnen bringen?
es gibt keine?
es sind immer nur 20-30% waehler, die sich angesprochen fuehlen.
und das in allen laendern, egal ob norwegen, oesterreich, dland. oder sonstwo.
die weisungsgebundene justiz in d. ist ein riesenproblem, und man muss sich wundern, dass das thema unter den EU laendern, die selber staendig druck von vdL bekommen, niemals diskussionen ueber aenderung aufgeworfen hat.
gegen wahlbetrug wuerde ua. helfen, sich selber mehr zu engagieren .
wahlhelfer werden dringend gesucht.
Fass ohne Boden, das ist doch das Ziel. Wichtig ist dass sehr viel Geld verbraten wird und die Migration so wie bisher weitergeht.
Ich hab’s vor Jahren gesagt : Es wird kein Reden helfen, kein Geld zur „Zurückhaltung“, es würde nur eine komplette Abschottung mit Grenz-Zäunen, Wachtürmen etc etwas bringen. Also genau das, was uns die DDR vorgemacht hat. Nur um ganz Europa. Ansonsten werden wir „überrannt“. Und das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern irgendwann mit ÜBERLEBEN. Wenn man allerdings „Seenotrettung“ im Mittelmeer noch unterstützt, will man doch gar nichts ändern. Also wie oben schön beschrieben : Geld in ein Fass ohne Boden.
Auch die „Hisbollah“ wird`s verdanken und weitere Kalifat-Ansprüche und Infiltration in Deutschland und Europa durch „Dritte“ anmelden und durchführen lassen. Alles „läuft“ wunderbar und weitgehend störungsfrei. Dazu noch schneller als „gedacht“!
Die Richtung ist nun klar und eindeutig ersichtlich geworden.
Seit dem 27.4.2024 in Hamburg – der Stadt mit Bezug zu „9/11“.
Seeblockade. Konsequent die Boote aufbringen und versenken. Die Insassen mit Schwimmwesten an zurück schicken. Feierabend. Das kostet höchstens ein paar Milliönchen im Jahr.
Diese Invasoren würden mit uns auch keine Gnade haben. Die einzige Sprachen die sie verstehen ist unbarmherzige Härte.
Aber wir pumpen natürlich wieder Milliarden rein. Flinten-Uschi stärkt damit die dort vorherrschenden Strukturen, weil das Geld versickert. Es werden noch mehr zu uns flüchten und die Europäer werden nach mehr Sicherheit schreien. Dann kann Uschi aus der EU einen Überwachungsstaat auf dem Niveau Chinas fertig bauen. Sie weiß ganz genau was sie da tut.
Angeblich will Assad seine Syrer nicht zurücknehmen. Dabei hatte er seine Desserteure doch erst „neulich“ für Straffrei erklärt, damit sie zurückkommen. Und es gab bei uns sogar einen fürstlich entlohnten Rücknahmegrund in Form von 3000 Euro für den Neustart in der Heimat. Manche wollten sogar freiwillig und ohne Geld ausreisen, aber unsere Regierung ließ sie nicht. Die mussten sich per Schleuser aus der BRD zurückschmuggeln lassen.
Syrien – ein Buch mit sieben Siegeln. Ich meine ja, die meisten sollten wieder in die Heimat gehen – so wie es „Mutti“ versprochen hat : „70% werden wieder gehen !“ – diese falsche Schlange. Halb Afghanistan ist auch schon da. Ein Land, das für mich immer der Inbegriff für … das beschreibe ich lieber nicht.
Das bisschen HISBOLLAH-Finanzierung ist doch neben unseren Direkthilfen an die Hamas (Außwärtiges Amt) nur ein kleiner Schritt zur Ermordung aller Juden. Dem offenkundigen innerlichen Traum aller Grünen/Linken in unserem Land.
Super Geschäftsmodell. Skalierbar! Je mehr Flüchtlinge, desto mehr Geld. Was für eine Leistung Frau von der Leyen. Ich muss jetzt mit meinem Steuergeld dafür sorgen, dass unsere Straßen nicht überfremdet werden!
Ein guter Bericht. Seit 2022 hat die Hizbollah ihre Mehrheit im Parlament verloren, woraufhin sie verstärkt im Untergrund die Fäden zu ziehen begann. Nicht nur die EU, auch unsere AB hat erst kürzlich große Geldmengen nach Beirut getragen. Die Flüchtlinge reduzieren ist ein willkommener Vorwand und gute PR. Tatsächlich wird die Hizbollah nun stärker unterstützt, weil es sich abzeichnet, dass Israel mit der Hamas kurzen Prozess machen wird, entgegen dem ausdrücklichen Willen Bidens und der EU. Das Handeln der EU ist besonders fatal, weil es im Libanon eine Opposition in der Bevölkerung gegen Hizbollah gibt, was man in Gaza nicht feststellen kann. Die Mehrheit der Bevölkerung in der EU würde eine Unterstützung dieser Opposition sicher befürworten, auch um den Christen dort Rückhalt zu geben, aber leider passiert genau das Gegenteil.
„für jeden illegalen syrischen Migranten, den der Libanon zurücknimmt, nimmt die EU einen Syrer auf.“
Das ist derselbe bekloppte 1 zu 1 deal den Merkel mit Erdogan ausgehandelt hat – also gar kein deal, sondern einfach nur Augenwischerei und noch nicht mal das. Es ist eine dreiste Verarschung, bei der der zu Verarschende erst noch gefunden werden muss.
Zusätzlich fließt eine Milliarde Euro in die Taschen der Feinde Israels, wofür sie sich vom Iran und seinen Verbündeten Waffen kaufen werden.
So dumm kann man gar nicht sein, also ist es Absicht. Die EU-Kommission unterstützt, fördert und finanziert den islam. Terror in Nahost.
Was sagen die USA und Netanjahu dazu ?
Man wird mit Frau von der Laien ernste Gespräche führen müssen. Trump übernehmen Sie.
Es ist genug geredet worden, so kann es nicht mehr weitergehen, die Zeit des konsequenten Handelns ist angebrochen, oder wir werden untergehen!
Remigration ist ein Bündel an Maßnahmen zur Umkehrung der Migrationsströme, um sicherzustellen, dass die Einheimischen die bestimmende Mehrheit in ihren Heimatländern bleiben!
Remigration wird der bestimmende Begriff für Europa im 21. Jahrhundert sein, oder Europa wird nicht mehr sein!
Das Drehen der Schraube auf der Symptomebene, wie weitere Steuermilliarden in vollkommen sinnlosen und sinnbefreiten Integrationskursen zu versenken und mit dem „du-du-Finger“, in sich lächerlich machender Weise, zu drohen bringt nichts mehr und ist reine Kosmetik.
„Es gibt Augenblicke im Leben, in denen Schweigen zur Schuld und Sprechen zur Notwendigkeit wird. Eine Bürgerpflicht, eine moralische Herausforderung, ein kategorischer Imperativ, dem man sich nicht entziehen kann!“
Oriana Fallaci
Muss Tobi Zustimmen, wir sehen bei der letzten Schleuser Razzia das SPD und CDU Abgeordnete sich die Taschen voll machen. Jetzt zahlen wir Milliarden an die Regierungen der Flüchtlingsländer (Erpressbar) und wenn wir nicht mehr zahlen, dann kommen die Flüchtlinge doch. Wir zahlen viel Geld dafür das ein Teil der Flüchtlinge evtl. nicht kommt. Man räubert ein Land leer. Es ist ein Bevölkerungsaustausch, den wenige Linke über das Deutsche Volk bringen. Als ca. 15-20 % entscheiden das. Damit meine ich Linke und Sozis. Denoch muss man sagen das ja die ganze Ampel mitmacht, samt der FDP. Dieser gekaufte Aufschub ist kein Migrationsstop sondern nur eine Pause und ein zusätzlicher Geldverlust. Stoppen müssen wir alles an den Grenzen. Das ging früher ja auch, heute will die Regierung bloß nicht.
Die hauen sich jetzt vor lachen alle auf die Schenkel – bei so viel Blödheit der EU.
Kein Wunder, da regieren ja auch nur Idioten*innen.
Die Hisbollah sagt danke. Na ja, sie nimmt halt eher das Geld als dass sie dafür dankt.
Wenn man diesem Land und dessen Bevölkerung helfen will, dann macht man die Grenzen dicht und bietet maximal noch Unterstützung im Schulsystem und der Medizin an. Klingt hart, aber somit kommen die Menschen am schnellsten aus der Misere heraus, wenn es keine Alternativen mehr gibt.
Warum werden in der sogenannten EU nur bestimmte Länder überfüllt? Doch nur weil es die Politiker dieser EU-Länder sind, die sich Gleichzeitig für die Schleuser-Schiffe einsetzen! Der Verdienst der Schleuser hört nicht vor Amtsstuben auf sondern scheint von denen zu Profitieren! Weder die EU noch sonst irgend eine Einrichtung will jemanden zurück schicken, denn jeder Zuwanderer scheint nur zwei Dinge zu erfüllen, die Wahlergebnisse durch Zugewanderte und die kopfgelder pro Zugewanderten!
Vor allem fließt Geld an die Mächtigen – so kann man jede im Ansatz sich entwickelnde Demokratie aushebeln.
Ich will mal ketzerisch behaupten, daß es nur ein vorgeschobener Grund ist. Die linksgrüne ReGIERung will unsere Steuern in der ganzen Welt verteilen. Die Gründe sind doch nur vorgeschobene Feigenblätter. Denen geht es nur um Umverteilen unserer Finanzen.
Diese Art EU, die den Zielen der Gründerväter von EGKS, EG, EWG wie Energiesicherheit, Frieden, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und planungsmäßiger Ausbau der Infrastrukturen durch Investitionen in Straßen, Brücken, Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen im Süden Europas komplett widerspricht, nähert sich dem Ende.
Es ist diese kriminellen Irren völlig klar, daß das nicht funktionieren wird – egal, Hauptsache, das Geld steht nicht mehr unter Kontrolle des Souveräns! Nur darum geht es!
Leute man lese die Zitate von Joschka Fischer der hat vor Jahren schon geschrieben das das Geld der Deutschen ausgegeben werden soll egal ob es Sinn macht oder nicht.
nicht vergessen wer uns das eingebrockt hat: die USA.
Und ganz nebenbei haben sie Islamisten ausgebildet und finanziert. Toll solche „Freunde“ zu haben. Wenn Sie einem nicht gerade die Pipelines wegsprengen wird ein Land im Nahen Osten plattgemacht und das Öl geklaut.
Wir sollten die Flüchtlunge aus Irak, Afganistan und Syrien in die USA schicken!