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Europawahl

Wollen keine „Ordnung“ in der Migration: Grüne zensieren eigenes Wahlplakat

Die Grünen werben für „Ordnung und Menschenrechte“ in der Migration: Ein Kreisverband stört sich daran. Kurzerhand zensiert er die eigenen Wahlplakate - wo „Ordnung“ stand, klebt grünes Klebeband.

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Der Mülheimer Kreisverband der Grünen hat seine eigenen Plakate für die Europawahl 2024 überklebt. Vom Wahlslogan „Für Menschenrechte und Ordnung“ sei nur noch „Für Menschenrechte“ übriggeblieben, berichtet die WAZ. Die „Ordnung“ ist mit grünem Klebeband verdeckt.

„Wir als Grüne Mülheim haben uns bewusst entschieden, die Zeile ‚Ordnung‘ auf dem Wahlplakat der Grünen zu überkleben, da wir der Meinung sind, dass der Begriff ‚Menschenrechte‘ hier einzig und allein im Vordergrund zu stehen hat“, argumentiert der Kreisverband auf Anfrage der Zeitung. „Wir lehnen die implizierte Abschwächung der Menschenrechte durch den Beisatz ‚Ordnung‘ auf den Plakaten ab.“

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Grünes Europa-Programm geht auch ohne Ordnung

Die Grünen in Mühlheim räumen zwar ein: „Ordnung, wie in dem Europawahlprogramm der Grünen beschrieben, ist für eine Einwanderungsgesellschaft notwendig. So müssen wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.“ Dennoch seien „die Menschenrechte das Gut, welches im Vordergrund zu stehen hat“.

Eigentlich haben die Mühlheimer Grünen sich hier der Sachbeschädigung schuldig gemacht: Das Überkleben ist strenggenommen eine strafbare Handlung, für die mindestens eine Geldstrafe fällig werden würde. Und der Bundespartei widersetzt man sich auch noch: Die Mehrheit der Partei hatte sich auf einem Parteitag auch mit Hinblick auf die Asylpolitik auf den Slogan geeinigt. „Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu“, war auf dem Parteitag gesagt worden.

So wichtig kann die Ordnung aber nicht sein: Zumindest, wenn es nach den Grünen in Mühlheim geht. „Wir sehen in dem Überkleben des Begriffs ‚Ordnung‘ kein Konterkarieren unseres Europawahlprogramms“, meint der örtliche Kreisverband.

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