Gegen eigene Regeln
WHO vor Rechtsbruch, um Pandemie-Reform durchzudrücken
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit die Verabschiedung des Pandemievertrags und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzusetzen – offenbar mit einem offenen Verstoß gegen die eigenen Rechtsgrundlagen. Die WHO selbst bescheinigt sich jedoch ein juristisch sauberes Vorgehen.
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit zwei Reform-Initiativen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dabei handelt es sich zum einen um die Verabschiedung des Pandemievertrags und zum anderen um die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Verhandlungen sind intransparent und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der Pandemievertrag hat das erklärte Ziel, nicht nur Pandemien zu verhindern und sich darauf vorzubereiten, sondern auch ihre Bekämpfung zu unterstützen und zur Wiederherstellung der Gesundheitssysteme nach Pandemien beizutragen. Der Generaldirektor der WHO, Tedros A. Ghebreyesus erklärte, dass der Pandemievertrag, „ein historischer Vertrag werden“ müsse. Die Welt brauche einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ und man müsse endlich verstehen, „dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind“.
Die WHO will bei zukünftigen Pandemien eine verstärkte Koordination der Staaten untereinander im Rahmen der Krisenbewältigung gewährleisten. De facto wird aber auch der WHO selbst wesentlich mehr Macht zuwachsen. Das Zulassungsverfahren von Impfstoffen soll etwa weiter erleichtert werden und auf bis zu 100 Tage gekürzt werden.
Zudem obliegt es der WHO in alleiniger Zuständigkeit, eine gesundheitliche Notlage auszurufen. Dabei genießen die Mitarbeiter der WHO gemäß Artikel 13 der WHO-Satzung strafrechtliche Immunität. Juristisch gegen Entscheidungen der WHO vorzugehen, ist nicht möglich. Für die Mitgliedsstaaten gültige Rechtssätze kann sie nach derzeitigem Stand nicht erlassen. Jedoch erlässt die WHO Empfehlungen, welche erheblichen politischen Druck auf die Staaten ausüben dürfte.
Die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist mit dem Pandemievertrag eng verwoben. An mehreren Stellen verweist der Pandemievertrag auf Rechtsgrundlagen aus dem IGV. Um sich also sinnvoll mit den beiden Vorhaben auseinandersetzen zu können, ist die vollständige Ausarbeitung beider Gesetzestexte erforderlich.
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Derzeit befinden sich beide Vorhaben noch in der Ausarbeitung. In Paragraph 55 Absatz des 2 des IR heißt es jedoch: „Der Generaldirektor übermittelt allen Vertragsstaaten den Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, in der sie zur Beratung vorgeschlagen wird.“ Schon aus formalen Gründen wäre die Verabschiedung des Regelungswerkes damit rechtswidrig, denn der Zeitplan sieht anders aus:
Der vorgeschlagene Änderungstext des Regelungswerkes hätte bis zum 27. Januar an die Regierungen übermittelt werden müssen, um die formellen rechtlichen Voraussetzungen zu wahren. Auf der kommenden Weltgesundheitsversammlung, die am 27. Mai beginnt, hofft man dennoch die Vorhaben verabschieden zu können. Auf die verfahrensrechtlichen Mängel wurde nun auch im Bundestag aufmerksam gemacht. Bei der Expertenanhörung im Bundestag wies der Schweizer Anwalt Phillip Kruse auf genau diesen Sachverhalt hin.
Die WHO selbst erklärt das Vorgehen für rechtlich einwandfrei
Die WHO selbst vertritt jedoch die Auffassung, dass sämtliche formell-rechtliche Erfordernisse eingehalten wurden. Die Arbeitsgruppe (WGIHR) in der sämtliche Änderungsvorschläge verhandelt und gegebenenfalls eingearbeitet wurden, wies schon im Oktober darauf hin, dass man die Frist nicht einhalten könne. Der Arbeitsgruppenvorsitzende ließ daraufhin ein Rechtsgutachten anfertigen, mit der Fragestellung, ob man nicht doch bis zum 27. Mai verhandeln könne.
Der von der WHO beauftragte Jurist erklärte (wie zu erwarten), dass dies unter Umständen möglich sei. Die Änderungsvorschläge seien nur von Staaten beziehungsweise vom WHO-Sekretariat eingegangen. Die von der Weltgesundheitsversammlung eingesetzte Arbeitsgruppe habe hingegen keine eigenen Vorschläge eingebracht. Der WHO-Jurist argumentiert, dass aus diesem Grund der Paragraph 55 des IGV keine Relevanz haben könnte.
Insbesondere zwischen den wohlhabenden westlichen und den afrikanischen Staaten gibt es in der Vertragsgestaltung erhebliche Differenzen. Bei der Verteilung der Impfstoffe fordern die Staaten des globalen Südens verbindliche Zusagen. Die Industrieländer pochen hier jedoch auf Freiwilligkeit. Auch um das Patentrecht wird heftig gestritten. Während ärmere Staaten für eine Lockerung des Patentschutzes plädieren, wollen die Industriestaaten diesen in Gänze beibehalten.
Für die Umsetzung des Pandemievertrags in der WHO ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten erforderlich. Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften hingegen können mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Letzteres greift dabei unmittelbar für alle 194 Mitgliedsländer der WHO.
Schon Corona hat gezeigt, dass die WHO eine kriminelle Vereinigung ist, welche zerschlagen und die Verantwortlichen vor ein unabhängiges Gericht gestellt gehören.
… und bei der Abstimmung im Bundestag werden die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und FDP Deutschland erneut verraten!
Diesen Organisationen ist nicht mehr zu trauen. Pharmaunternehmen haben Milliarden Euro gescheffelt und spielen sich als Mutter Teresa auf. Verträge sollen aber keine offengelegt werden.
Die WHO ist die Weltgesundheit nur zweitrangig. erstrangig müssen erst die vielen Interessenvertreter wie z.B. Bill Gates beglückt werden.
Zudem kann man während Pandemien machen was man will.
Die World Hell Organisation, halt.
Game Over.
Weiß eigentlich Jemand um die Vergangenheit des WHO Chefs? Solche Menschen in solchen Organisationen und Positionen können nur Schaden anrichten und dienen nur einer bestimmten Interessensgruppe = Macht und Kapital =In diesem Fall, der Pharmalobby! Siehe auch die letzten Jahre. Warum sollen wir unser wichtigstes Gut, unsere Gesundheit in die Hände solcher Organisationen abgeben? Niemals!!!
Wer Rechte an eine ungewählt Organisation abtritt, der handelt kriminell. Die WHO kann gerne Empfehlungen aussprechen, mehr aber auch nicht. Sie ist keine gewählte Regierung.
Ich werde mich jeder Anordnung dieser kriminellen Organisation konsequent widersetzen.
AFP vom 30.04.2024 aus Riad, Saudi-Barbarien:
Mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist das WEF-Sondertreffen über globale Zusammenarbeit, Wachstum und Energie für die Entwicklung die größte WEF-Veranstaltung außerhalb des jährlichen Treffens in Davos, Schweiz.
Das Sondertreffen bildet den Rahmen für den Start mehrerer Kooperationen und Initiativen in den Bereichen Gesundheitswesen, künstliche Intelligenz, Weltraum und Nachhaltigkeit.
Der führende Philanthrop Bill Gates!! nahm an einer Sitzung zum Thema „Schließen der Gesundheitslücke“ teil, zusammen mit Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und Seine Exzellenz Fahad bin Abdurrahman Al-Jalajel, Minister für Gesundheit von Saudi-Arabien.
Danke, reicht, den Übel-Kübel bitte!
das einzige was die WHO machen sollte: sich auflösen, nachdem die Corona Putschisten verhaftet und verurteilt wurden! Der Äthiopische Terrorist gehört jedenfalls zu den Verbrechern und für ein derartiges Vergehen kann es eigentlich nur eine (ultimative) Strafe geben.
Dann, aber erst dann kann man über eine Neugründung nachdenken.
Mal den Artikel „Corona – Lehrstück eines Massenwahns?“ vom „Club der klaren Worte“ lesen. Danach kann man manches besser verstehen.
Die Welt schlafwandelt in eine Pharma-Diktatur. Der WHO-Chef soll Pandemien und Impfzwänge ganz nach persönlichem Belieben und vor allem unanfechtbar ausrufen können.
Skrupellose Landes-Politiker werfen die Unabhängigkeit, Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrheit ihrer Bürger der WHO zum Fraß vor. Die Weltbevölkerung soll zu Impf- und Medikamentensklaven der Pharma-Konzerne, welche die WHO beherrschen, gemacht werden.
In den geplanten Verträgen sollen die Industrieländer verpflichtet werden, die Impfstoffe und Medikamente für die armen Länder zu bezahlen. Wie praktisch, denn die Corona-Impftkampagne ist in den armen Ländern gescheitert, weil sie kein Geld für die Bezahlung der Spritzen hatten. Ein Glück für die armen Länder….
In meinem Umfeld haben 95% der Menschen noch nie von den Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag gehört. Die Vorbereitungen laufen völlig unter dem Radar. Die Lügen-Medien berichten praktisch nichts.
194 Mitglieder? Da bin ich aber gespannt,
wie die anderen 193 abstimmen.
Eine Handvoll milliardenschwerer Strippenzieher hat sich diese NGO untertan gemacht und nur ein Interesse: damit Geld zu verdienen!
Und wer die Vita des Tedros A. Ghebreyesus recherchiert, erkennt, dass diese Milliardäre exakt den richtigen Mann für ihre Interessenvertretung engagiert haben!
tja, ein marxistischer Mörder als Chef einer Bonzokleptokratenorganisation – was kann da schon schief gehen?
Juristisch ist der Regierungskriminalität nicht beizukommen. Der Minister entscheidet, welche Anklagen der Staatsanwalt zulässt und welche nicht. (Staatsanwalt ist nicht Volksanwalt). So bleibt ab Beginn des drohenden Szenario nur die Initiative des einzelnen Bürgers. Furchtlos und tapfer jede WHO-Direktive verweigern. Manko: Es funktioniert nur dann, wenn wirklich alle Bürger mitmachen.
Immer wieder und immer wieder als Erinnerung,diese Leute haben mit Gesundheit nichts am Hut . Die getroffenen Massnahme hatten KEINE WISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGE.
Das ist der Sachstand (i.E. gescheiterte Evaluierung) Genau das haben sie aber proklamiert.
Das was die brauchen ist eine globale Lenkungsmöglichkeit von Wirtschaftstätigkeit ( Bewegung/Energiefluß) und folgende Finanzströme. Der Grund dazu spielt keine Rolle.Gesundheit ist immer Gutmensch.
Wenn die USA in einer bestimmte Verschuldungshöhe ankommt brauchen sie Steuerungmöglichkeiten,damit das Bankensystem nicht zusammenbricht. Es ist ein anleihenbesichertertes Bankbilanzsystem . Grob gesagt ,die verpflichtende Anweisung zur Neuschuldenaufnahme /Anleihenemission. Zur besseren Steuerung der Inflation/Deflation.
Lasst euch keinen Müll erzählen.
Menschlein läßt sich frohen Mutes Richtung Gefängnisdiktatur treiben. Es will nicht wahrhaben, dass der Weg aus dem Gefängnis Mut und Kampfgeist gepaart mit Hirn und Verstand zwingend vorraussetzt. Der Weg in das Gefängnis ist ein Spaziergang in frischer Luft und Sonnenschein. Eigenständiges Denken und Handeln wäre notwendig um zu erkennen, dass am Ende Not und Elend steht. Aber Menschlein hofft und glaubt, worauf und woran, diese Frage stellt es sich allerdings nicht. Hauptsache hoffen und glauben, ja, ja alles wird wieder gut!
„Für die Mitgliedsstaaten“ – das ist der springende Punkt.
Wir werden aus diesem Verein austreten !
Ich finde, jeder Virus verhält sich sozialer als diese WHO-Zecken…
Diese Spritzenzombies können sich ihre hergestellten Dosen in ihre Arme jagen, soviel ,,diese“ auch wollen. Für mich zählt nur meine Immunität und die hat sich bewährt.
Wann bitte ist dieser Sch…verein denn nicht am Rechtsbruch? NGO´s sind doch im Grunde Dauerinvasoren, die ganze Staaten von innen aushöhlen…
P.S.
Die Macht zu haben den globalen Gradmesser für menschliche Bewegung in den negativen Bereich zu drehen,das ist Macht. Es ist nicht dezentral und antidemokratisch .
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Nur die totale Ignoranz der Bürger gegen die eigene Regierung die diesen Mist der WHO garantiert wieder als „Heiligtum“ vermittelt würde was nützen.
Aber leider sind immer noch zu viele zu blöd um zu kapieren was da so alles abläuft.
Die haben aus der sogenannten „Corona-Impfung“ ja auch garnix gelernt.
Aber jeder mehr der sich gegen sowas stellt ist ist schon etwas hilfreich.
Es ist kein Rechtsbruch, es ist eine Gesetzesverletzung. Ein Rechtsbruch kann nur von einem Richter begangen werden, denn ob jemand Recht hat oder nicht bestimmt ein Richter. Und erst wenn ein Richter gegen das Gesetz verstösst kann man von einem Rechtsbruch sprechen. Auch das Gericht kann keinen Rechtsbruch begehen, es kann nur für den Rechtsbruch gebraucht werden.
Mein Rat zur Pandemievorsorge: „Strategiewechsel: Public Health und robuster Kampf gegen SARS-CoV-19 — bis zur Eradikation!“ – Statt Milliardeninvestitionen, Milliardenspekulationen und Milliarden-Schäden geht es auch mit einfacher pflanzenbasierter Haushaltschemie, warmen Wasser und natürlicher Verdampfung und Aerosolbildung! Der geniale Hack wurde mitten in der Pandemie entdeckt! Warum mRNA in die Schulter spritzen, wenn die Eradikation ganz einfach und direkt funktioniert, und die Abwehrkräfte schon auf der Schleimhaut im Atemtrakt funktionieren?