Am Samstag demonstrierten hunderte Islamisten in Hamburg und forderten die Schaffung eines „Kalifats“. Viele Teilnehmer hielten Schilder und Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ hoch und einer der Hauptredner, Joe Adade Boateng, genannt Raheem Boateng, sprach davon, dass man die Muslime anfeinde, weil sie dem Weg des „recht geleitete[n] Kalifat“ folgen würden. Dieses „gerechte System“ wolle man in Deutschland nicht verstehen.

Immer wieder schalte „Allahu Akbar“ am Samstag durch die Hamburger Innenstadt. Organisiert wurde die Demo von „Muslim Interaktiv“, als dessen Kopf Raheem Boateng auftritt. Die Gruppe stammt aus dem Umfeld der in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die ein weltweites Kalifat anstrebt.

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Auf der Demonstration am Samstag war dann zu sehen, wie diverse Islamisten-Fahnen geschwenkt wurden, unter anderem das Schwarze Banner, auch bekannt als „Schahada-Flagge“, das weltweit von Islamisten genutzt wird. Ebenso geschwenkt wurde Variationen davon, die von islamistischen Terrorgruppen als Symbol dienen, beispielsweise die Taliban-Flagge, eine weiße Version des Schwarzen Banners, sowie eine abgeänderte Variante der „Schahada-Flagge“, die als Al-Qaida-Flagge dient.

Trotz alledem sieht man bei den Behörden offiziell keine Straftat. Die Polizei Hamburg erklärte auf Apollo News-Anfrage am Sonntag, dass von ihr „Islamwissenschaftler, sowie Aufklärer des Staatsschutzes und Dolmetscher vor Ort“ im Einsatz gewesen seien, diese hätten „auf deren ersten Blick“ nicht erkennen können, dass „strafrechtlich relevanten Dinge gezeigt worden“ seien. Dennoch sei ein „Bericht an den Staatsschutz“ erstellt worden, der mit der Staatsanwaltschaft „eine abschließende Bewertung“ vornehmen werde, hieß es.

Die „bislang bekannten Slogans haben keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg jetzt auf Anfrage von Apollo News. Vom Staatsschutz seien „noch keine Vorgänge vorgelegt“ worden. „Auch sonst sind hier noch keine entsprechenden Strafanzeigen eingegangen“, so eine Sprecherin.

Das heißt: Stand jetzt wird die Islamisten-Demo offenbar für keinen der Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen haben.

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