Hamburg
Keine Ermittlungen wegen „Kalifat“-Demo
Auf der Islamisten-Demo in Hamburg hieß es „Kalifat ist die Lösung“ und diverse Islamisten-Flaggen wurden geschwenkt. Das alles habe bisher „keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg jetzt auf Anfrage von Apollo News.
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Am Samstag demonstrierten hunderte Islamisten in Hamburg und forderten die Schaffung eines „Kalifats“. Viele Teilnehmer hielten Schilder und Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ hoch und einer der Hauptredner, Joe Adade Boateng, genannt Raheem Boateng, sprach davon, dass man die Muslime anfeinde, weil sie dem Weg des „recht geleitete[n] Kalifat“ folgen würden. Dieses „gerechte System“ wolle man in Deutschland nicht verstehen.
Immer wieder schalte „Allahu Akbar“ am Samstag durch die Hamburger Innenstadt. Organisiert wurde die Demo von „Muslim Interaktiv“, als dessen Kopf Raheem Boateng auftritt. Die Gruppe stammt aus dem Umfeld der in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die ein weltweites Kalifat anstrebt.
Auf der Demonstration am Samstag war dann zu sehen, wie diverse Islamisten-Fahnen geschwenkt wurden, unter anderem das Schwarze Banner, auch bekannt als „Schahada-Flagge“, das weltweit von Islamisten genutzt wird. Ebenso geschwenkt wurde Variationen davon, die von islamistischen Terrorgruppen als Symbol dienen, beispielsweise die Taliban-Flagge, eine weiße Version des Schwarzen Banners, sowie eine abgeänderte Variante der „Schahada-Flagge“, die als Al-Qaida-Flagge dient.
Trotz alledem sieht man bei den Behörden offiziell keine Straftat. Die Polizei Hamburg erklärte auf Apollo News-Anfrage am Sonntag, dass von ihr „Islamwissenschaftler, sowie Aufklärer des Staatsschutzes und Dolmetscher vor Ort“ im Einsatz gewesen seien, diese hätten „auf deren ersten Blick“ nicht erkennen können, dass „strafrechtlich relevanten Dinge gezeigt worden“ seien. Dennoch sei ein „Bericht an den Staatsschutz“ erstellt worden, der mit der Staatsanwaltschaft „eine abschließende Bewertung“ vornehmen werde, hieß es.
Die „bislang bekannten Slogans haben keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg jetzt auf Anfrage von Apollo News. Vom Staatsschutz seien „noch keine Vorgänge vorgelegt“ worden. „Auch sonst sind hier noch keine entsprechenden Strafanzeigen eingegangen“, so eine Sprecherin.
Das heißt: Stand jetzt wird die Islamisten-Demo offenbar für keinen der Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen haben.
Darf das ALLES noch wahr sein?????
Höcke steht vor Gericht., weil er „Alles für DE (selbst das Wort ist in diesem Zusammenhang inzwischen schon strafbar)“ und nun zieht eine Horde von Christenhassern durch das Land, fordert das Kalifat und wird noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt ?????
Ausser Verfolgung der AfD – mit IRREN Anschuldigungen – hat Faeser wohl nichts mehr in ihrem beschränkten Blick!
Und so eine Regierung, die ihre EIGENEN Gesetze missachtet, soll der Bürger noch ernst nehmen????
„Kalifat für Deutschland“ oder „Alles für Deutschland“?
Tja, der Islam ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens hier.
„Der Islam gehört natürlich zu Deutschland. Er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens.“ – Nancy Faeser (SPD) am 20.01.2022
Die Gefahr kommt eben nur von Rechts.
„Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.“ – Nancy Faeser (SPD) am 23.01.20241
Ich habe nichts anderes erwartet. Ein islamisches Kalifat ist offenbar das Ziel dieser ReGierung.
Da hat jemand von den „Corona-Leugnern“ gelernt: Man darf nicht mit dem GG unter’m Arm spazieren gehen. Das ist Delegitimierung des Staates… 😜
Ich sage es immer wieder: Das ist nicht die Regierung! Die „surft“ eher auf der Welle bzw. testet aus, wie weit sie gehen kann. Entscheidend ist, was die einzelnen mittleren und leitenden Beamten veranlassen oder eben verbieten. Verantwortlich ist hier Hamburgs Polizeipräsident.
In Berlin haben z. B. auch drei nur einfache Streifenbeamte extra bei ihrem Chef insistiert, damit sie die Genehmigung bekamen, die Plakate mit den vermissten israelischen Geiseln abnehmen ZU DÜRFEN. Als sie die hatten, haben sie sie abgerissen.
Vanessa ist von drei Polizisten rausgeführt wurden, die zu diesem Zeitpunkt längst wussten, dass all die Posts vollkommen legal sind. Angemessen wäre allenfalls ein Kontaktieren der Mutter gewesen, wenn überhaupt! Aber sie klagt ja zum Glück jetzt!
Wie war das von Haldenwan/Faeser/Paus doch gleich? Meinungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze müssen verfolgt werden. Wer den Staat verhöhnt muß es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Offenbar richtet sich sowas nur gegen alles was nicht linksgrün oder islamistisch ist. Sie delegitimieren die Verfassung und wollen die Scharia. Sie sind gegen die Demokratie und drohen der Politik. Und nichts passiert…
„Kalifat ist die Lösung“. Natürlich handelt es sich hier m. E. um die „Delegitimierung des Staates“. Was müssen Linksextreme und Islamisten tun, damit eine Generalstaatsanwaltschaft das problematisch findet. BfV: „Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem … staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen …“ Passt Herr Scholz zum Kalifat?
Staatsversagen: Behördliche, schleimige, feige Angsthasen und charakterliche Dünnbrettbohrer, die die Drohungen von denen ernst nehmen.
„Gaza hat den Infokrieg gewonnen“ – ach echt ?
Mehr Selbstentlarvung geht wohl nicht.
„Islamwissenschaftler, sowie Aufklärer des Staatsschutzes und Dolmetscher vor Ort“ (sämtlich Muslime) konnten oh Wunder nichts verwerfliches feststellen.
Was macht sie denn jetzt, unsere Nancy ?
Da muss sie das „schwer erträgliche“ wohl ertragen. Jetzt sagt ihr der islamische Mob, was geht und was nicht.
Es wird deshalb nichts gemacht,weil man ja sonst was machen müsste.
Gegen Schlümpfe ins Feld zu ziehen,ist schon eine andere Nummer,als sich mit Islamisten anzulegen.
Und weil
die
mega Schiss haben.
offiziell natürlich nicht. zwinker
Die Moslems sind für die SPD ein wichtiges Wählerreservoir, die Schlümpfe hingegen bedrohen ihre Macht.
Hat hier tatsächlich jemand etwas anderes erwartet? Gegen den Islam vorzugehen, sind sie zu feige. Sie kuschen vor dessen Gewaltbereitschaft.
Wie schon gehabt:
. Die angeblich SO WEHRHAFTE Demokratie kneift den Schwanz vor nachweislich radikalen Islamisten ein und gefährdet so die innere Sicherheit des gesamten Landes Wie war das doch zb UNTER ANDEREM mit diversen islamisch-motivierten Anschlägen und sexuellen Übergriffen innerhalb Deutschschands (kein Schreibfehler)?
Hier ist befürchtungsweise noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht wenn dafür verantwortliche Politiker (Scholz Faeser und Co) den Schwanz einkneifen
. Wehren sich dagegen die Bürger werden sie SOFORT durch Faeser und Co als rechtsradikal islamfeindlich etc. gebrandmarkt und anlasslos bespitzelt
. Zumindest bei mir erreichen Islamisten welche ihre Religion möglichst überall akzeptiert und integriert sehen wollen damit das genaue Gegenteil
Aber lassen wir Scholz Faeser und Co so weitermachen: Es muss doch möglich sein dieses „jemals beste Deutschland in dem man gut und gerne lebt“ samt und sonders zu verkaufen
Wenn ich Tessa Ganserer einen Mann nenne kommt 10k Bußgeld auf mich zu. Wenn ich die Überwindung der FDGO fordere dann kann ich mit nachsicht hoffen. Geiles Deutschland
Ich mag übrigens den Begriff „Wertediktatur“
Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“… Kein weiterer Kommentar notwendig. Ich war einmal sehr Stolz auf dieses Land…
Ob Frau Faeser ein “ gutes Wort“ eingelegt hat für die Islamisten.?
Es war zu ahnen, dass sie nichts unternimmt– da könnte es ja noch ein paar Wählerstimmen einzufangen geben.
Man könnte die Frage stellen, ob Faeser und Regierungsfreunde selber gerne ein Kalifat hätten.–
Doch könnte der Wunsch nach einem Kalifat doch evtl. Staatsverhöhnung sein- oder irre ich mich?
Eine Kapitulationserklärung. Weg frei für die Übernahme des Staates und der Gesellschaft. Wenn ein Staat sich gegenüber seinen Feinden wehrlos gibt, tritt das Naturgesetz des Stärkeren ein. Der Stärkere zwingt dem Schwächeren seinen Willen auf.
Unterwerfung…..
so mag und will es der
friedliche Islam.
Ich und meine Familie packen die Sachen und wir verlassen das Land. Anstatt eine klare Ansage an Islamisten zu machen,verharmlost man diesen Aufmarsch. Genug ist Genug.
War klar.
Islamisten? Geht klar.
Angriffskrieger? Auch durchgewunken.
Die gelenkten Staatsanwälte sind einfach zu sehr beschäftigt. Um Michael Ballweg rechtswidrig über die erlaubte Zeit in U-Haft zu halten. Um ihm einen Schauprozeß zu machen. Um den Reichsrentnern die letzten Lebensjahre zu rauben, einer ist schon im Kerker der Gleichgeschalteten gestorben. Und um die Reihe der Schauprozesse gegen Björn Höcke mit weiteren Farcen anzufüllen. Für all dies wird viel Schmiermittel und hilfswillige Richter und Staatsanwaltschaftsmarionetten gebraucht.
Islamisten und Linke sind in einer Komplizenschaft. Es muß sich ja formen, die wokistische Masse, die den Rechtsstaat gerade auflöst.
Aus historischer Erfahrung wissen wir, der IS wird die Linken zuerst massakrieren. Wie im Iran 1979 und in Afghanistan 1996. Die Bolschewoken in Partei und Justiz und Antifa waren immer ein bißchen schwer von Capé. Bier und Chips!
Es hat niemand gegen willkürliche „Maßnahmen“ verstoßen, es hat niemand Lang als fett oder Strack-Zimmermann als Kriegstribrin bezeichnet, also kein Grund für irgendwelche Ermittlungen…
Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate hat bereits 2017 folgende Warnung ausgesprochen:
https://www.newsrael.com/posts/33cpjun094q
Sein Kommentar nach der Demonstration in Hamburg:
„I told you so“.
…gab es wieder leckeres Abendessen!?
Ja, ich weiss: Wiederholung! Trotzdem:
Mir scheint der § 130 StGB inzwischen so butterweich, dass ich mir vorstellen könnte,dass es für die Strafbarkeit mehr darauf ankommt *wer* etwas sagt und nicht *was*.Wer entscheidet denn welche „Weise geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“?Wer definiert, was „Gewalt- und Willkürmaßnahmen“ sind?Wer entscheidet was genau „die Menschenwürde angreift“ und was nicht?Alles rein subjektive Punkte, wo ein Richter sagen könnte, „nein,der A. hat das ja gar nicht so gemeint“ und „nein, das hat ja nicht in dem ausschlaggebenden Maße, den öffentlichen Frieden gefährdet“.Und wenn der B. genau die gleiche Händlung vornähme wäre es eine Straftat „weil der B. das ja und so und so gemeint haben kann,das weiß doch jeder“ und „wenn der B. das sagt dann gefährdet das in hohem Maße den öffentlichen Frieden“.
Es fällt mir zunehmend schwer,nicht an „Gesinnungsjustiz“ und „Gedankenverbrechen“ zu denken.
Nun ja, also ein Kalifat auszurufen ist nicht strafbar in DE, aber alles fuer DE zu sagen, dafuer steht jemand vor Gericht wie ein Schwerverbrecher.In welcher Art von Diktatur versinkt Deutschland gerade ???
Mich hat man vor 2 Jahren beim Spaziergang festgesetzt, meine Personalien aufgenommen und mich des Stadtzentrums verwiesen, weil ich eine Kerze dabei hatte…
Die seit 1949 bewährte Demokratie hält das locker aus!
Kalergi Plan Bevölkerungsaustausch und Umsturz Phantasien. Deutschland erwacht
Ermittlungen die im Sand verlaufen. Wie immer. Es gibt zahllose Beispiele, wie auch die Cum Ex Affäre. Immer gibt es irgendwelche Kommissionen, Ausschüsse usw. Aber es passiert eh nie etwas. Sowas dient nur dazu Gemüter zu beruhigen und Zeit zu verbrennen, damit Gras über die jeweilige Sache wächst.
Es gibt nichts zu sehen. GehenSie weiter.