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Wird ein neuer Sommer der Gewalt Biden zum Verhängnis?

In Amerika proben linke Israelfeinde auf Campus nach Campus mit Zeltcamps und Besetzungen den Aufstand. Ihre offen antisemitischen Anfeindungen können aber selbst progressive Uni-Präsidenten nicht mehr tolerieren – und so kommt es zum Showdown: Den USA droht ein Sommer der Gewalt, der Biden politisch von links und rechts gefährlich wird.

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Amerika ist in Aufruhr. Genauer gesagt Amerikas Unis – denn von Campus zu Campus quer durchs Land tauchten in den letzten Monaten linke Protestcamps auf, die für „Solidarität mit Palästina“ demonstrierten, tatsächlich aber fast überall offenen Israelhass bis hin zu Antisemitismus an den Tag legten. Sympathien für Hamas und den „Widerstand“ gegen die „israelische Besetzungen“ sind dort allgegenwärtig. An mehreren Orten wurden jüdische Studenten beschimpft und bedrängt. Und an immer mehr Unis schlagen die als Zeltcamps gestartete Proteste in Krawalle um – antisemitische Krawalle.

In den letzten Tagen schwankten Uni-Leitungen, oft selbst politisch weit links, hin und her zwischen Durchgriff gegen die illegalen Zeltcamps oder Tolerierung in Hoffnung auf Deeskalation. Aber gerade, nachdem die Demonstranten eben offen ihren Antisemitismus zur Schau gestellt hatten, war das Fass übergelaufen.

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Dass sich an US-Hochschulen linksradikale Nester gebildet haben, ist an sich nichts Neues und war schon in den letzten Jahren zu sehen. Was neu ist, ist die öffentliche Zurschaustellung des Judenhasses, etwas das – vor allem auch viele der selbst eher linksliberalen Alumni – schockierte. Und so drohen viele der Alumni der Top-Unis, die mit ihren Spenden eine wichtige Einnahmequelle sind, schon seit Monaten mit einem Ende der Zahlungen, wenn die Universitäten das Problem nicht in den Griff bekommen. Der öffentliche Druck, dieses Mal die linksradikalen Proteste nicht einfach geschehen zu lassen, wurde immer stärker.

Israelfeindliche Besetzer in einem Gebäude der Columbia University, mit Polizisten davor

So kündigte man etwa bei der Columbia University in New York, einer der Epizentren der Protest- und Krawallwelle, zu Beginn der Woche an, dass Studenten, die illegal auf dem Uni-Rasen campen, exmatrikuliert werden. Als Reaktion beschlossen die Organisatoren des israelfeindlichen Protestcamps dann ein Uni-Gebäude zu stürmen und zu besetzen. In die Hamilton Hall, benannt nach US-Gründervater Alexander Hamilton, drang man mit Gewalt ein, zerbrach Fenster, errichtete Barrikaden und benannte sie um in „Hind’s Hall“, nach einem in Gaza gestorbenen Palästinenser-Mädchen.

Es war nicht der erste Vorfall dieser Art, an mehreren anderen Unis quer durchs Land waren israelfeindliche Mobs in Uni-Gebäude eingedrungen und hatten mit Hausbesetzungen begonnen. Vielerorts ebenfalls beliebt: die US-Flagge von Gebäude reißen und mit der Palästinenser-Flagge ersetzen. Es ist die neuste Stufe der Eskalation.

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Eine Eskalation, die für viele Uni-Präsidenten jetzt die rote Linie war. Nicht nur für sie: Auch andere Studenten, oft ein Mix aus jüdischen, konservativen oder einfach nur unpolitischen Kommilitonen, die genug hatten von der linksradikal, israelfeindlichen Beschlagnahmung ihres Campus, kamen zu immer mehr Gegendemos zusammen. Die Polizei, die vorher oft draußen warten musste – Uni-Gelände sind wie viele Hochschulen selbst privat, nicht staatlich – wurde jetzt von den Hochschulleitungen herbeigerufen.

Und so begann der Showdown: An der University of North Carolina at Chapel Hill etwa, wo der israelfeindliche Mob die US-Flagge durch eine Palästinenser-Fahne ersetzt hatte, erschien der Uni-Kanzler Lee Roberts in einem symbolischen Akt persönlich in Begleitung von Polizisten, um die blau-weiß-rote Nationalflagge wieder an ihren Platz zu bringen. Unter Protest der pro-palästinensischen Demonstranten und „USA! USA!“-Rufen pro-amerikanischer und pro-israelischer Demonstranten wurde dort das Star-Spangled Banner wieder gehisst.

Diese Konfrontation im konservativen North Carolina war dabei aber noch vergleichsweise harmlos zu dem, was andernorts ablief: An mehreren großen Unis begann man jetzt die Krawalle und Besetzungen von Polizisten in voller Schutzmontur räumen zu lassen. An der Columbia University gingen Polizisten, um die Barrikaden zu umgehen, per Leiter im ersten Stock ins Gebäude. Es waren Bilder wie von einem Spezialkommando, das ein Haus von Terroristen befreit. Und so ähnlich dürften die Krawallmacher auch für viele Amerikaner – zumindest im übertragenen Sinne – aussehen: ein Mob, der vielerorts offen die Hamas-Terroristen feiert, hatte Unis im ganzen Land eingenommen.

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Muslimische, pro-palästinensische Demonstranten beim Gebet

Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein israelfeindliches Lager, das das ganze als Unterdrückung legitimen Protest sehen wird – auch wenn das eine Minderheit ist, es ist eine der Schlüsselbestandteile der Wählerkoalition von Joe Biden. Er ist damit in einer politisch besonders schwierigen Lage: Kommt es zu einem Sommer des Chaos und der Gewalt an US-Unis verstärkt das nur das Gefühl des Kontrollverlusts, das sowieso schon viele moderate Wähler in der Mitte von ihm haben – andererseits drohen die Bilder von Polizisten, die pro-palästinensischen Besetzer abführen, nur noch mehr eben jenen Teil seiner Basis in Unmut zu versetzen, die seine Israel-Politik seit dem 7. Oktober zu pro-israelisch finden.

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Die Republikaner drücken jetzt schon den Finger in die Wunde: „Inmitten des absoluten Chaos an der Columbia University ist Joe Biden abwesend, weil er Angst hat, sich dem Problem zu stellen“, twitterte etwa Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses zu den Krawallen. Und auch von vielen anderen hochrangigen Demokraten war aktuell nur ohrenbetäubendes Schweigen zu hören, während etwa Bidens Widersacher Trump minütlich dazu auf seiner Plattform „TruthSocial“ postete.

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Währenddessen feierten vielerorts pro-israelische Demonstranten lautstark die ankommende Polizei, so auch an der University of California, Los Angeles (UCLA), dort brachen „USA! USA! USA!“-Rufe aus. Zuvor war es dort nämlich zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen dem antisemitischen Mob und ihren Gegendemonstranten gekommen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte, blutende Demonstranten wurden von ihren Mitstreitern weggetragen – stundenlang, ohne dass Polizei in Sicht war.

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Die Bilder von UCLA zeigen, was passieren könnte, wenn die Krawalle weitergehen: ein blutiger Sommer. Das dürfte das Letzte sein, was der Präsident jetzt gebrauchen kann. „Demokraten schalten auf Panikmodus“ titelt etwa das US-Nachrichtenportal Axios und zitiert einen anonymen Abgeordneten aus Bidens Partei mit den Worten: „Je länger sie andauern und je schlimmer es wird, desto schlechter wird es für die Wahl insgesamt.“ Die pro-palästinensischen Mobs, warnte der Abgeordnete, „bringen die konservativste Seite [der Öffentlichkeit] zum Vorschein. Viele Menschen sind sehr frustriert und besorgt.“

Ein weiterer beschreibt anonym das Dilemma seiner Partei: „Es ist einfach zu dieser Konfrontation geworden. Und in bestimmten Staaten wie Michigan gibt es große arabisch-amerikanische Bevölkerungsgruppen, große jüdische Bevölkerungsgruppen, es bringt alle möglichen Gruppen in Aufruhr.“

Genau diese Stimmung zeigte sich schon vergangene Woche, als Biden sich zu der Protestwelle äußerte – damals waren es noch antisemitische Beschimpfungen, keine Gewalt: „Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm aufgesetzt, um damit umzugehen. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist.“

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Israelfeindliche Demonstranten und ein Polizist stehen sich gegenüber an der George Washington University in Washington D.C.

Er verurteilte also beide Seiten – und stellte nebenbei alle „die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist“ auf eine Stufe mit Antisemiten. Genau das war es, was man Trump nach seinen ersten Äußerungen zu den rechtsextremen Randalen in Charlottesville 2017 vorwarf, als er von „guten Leuten“ auf beiden Seiten der Demonstration rund um die Entfernung der Statue von Konföderierten-General Robert E. Lee sprach. Joe Biden nahm diesen Moment damals als eines der Schlüsselargumente für seine Kampagne gegen Trump in 2020: Charlottesville war tatsächlich das allererste Wort, was er in seinem Ankündigungsvideo für die Präsidentschaftskandidatur in den Mund nahm.

Er versprach es besser zu machen, besser als das Chaos unter Trump und mit moralischer Klarheit zu sprechen. Jetzt hat er einen eigenen Charlottesville-Moment. Mehr noch: Es droht ihm womöglich eine Wiederholung von 2020 – mit ihm als dem unterlegenen Amtsinhaber. Denn einer der Gründe, warum Trump damals knapp verlor, war das zuvor liegende Chaos-Jahr aus Pandemie und Black-Lives-Matter-Randalen. „Glaubt irgendjemand, dass es in Amerika weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird?“, twitterte Biden damals und attackierte den Amtsinhaber für die Gewaltexzesse – auch wenn er freilich ihrer politischen Richtung eher nahestand.

Jetzt ist Biden selbst Amtsinhaber – folgt wieder ein Sommer der Randale, diesmal antisemitischer Randale, dann könnte es für ihn eng werden.

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