Werbung:

Seit zwei Jahren

Deutsche Behörden verschwiegen chinesische Spionage gegen Abgeordnete

Schon vor zwei Jahren informierte das FBI deutsche Behörden über chinesische Spionage gegen mehrere EU-Abgeordnete, auch aus Deutschland. Doch den Parlamentarier sagte man nichts – daher erheben die Politiker jetzt schwere Vorwürfe.

Von

Werbung:

Jahrelang spionierten chinesische Geheimdienste tausende westliche Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Beamte aus. Darunter auch 400 Abgeordnete. Bereits seit 2021 wird die Spionage der staatlichen chinesischen Hackergruppe APT31 vom amerikanischen FBI untersucht. Mittlerweile werden sieben Hacker im Alter zwischen 35 und 38 wegen Spionage in den USA angeklagt. Der Vorfall kommt erst jetzt ans Tageslicht.

Von der Massenüberwachung betroffen ist unter anderem die deutschen EU-Abgeordneten Engin Eroglu (Freie Wähler) und Reinhard Bütikofer (Grüne). Dieser erhob gegenüber der Bild schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Seinen Aussagen zufolge hat das FBI die „deutsche Stellen schon 2022 über den Hackerangriff auf deutsche Parlamentarier informiert“. Diese hielten es nicht für nötig, die Opfer der Spionageattacke zu informieren. Heraus kam die Affäre nur, weil die Inter-Parlamentarische Allianz zu China (IPAC), ein China-kritischer Zusammenschluss westlicher Parlamentarier, ein Auskunftsersuchen an das FBI stellte.

Werbung

In einem Brief wenden sich die betroffenen EU-Abgeordneten an ihre Kollegen im Parlament und fordern die Aufklärung sowie Ermittlungen in der Angelegenheit und in letzter Konsequenz sogar Sanktionen. Außerdem steht die Frage im Raum, wer die Entscheidung traf, die Öffentlichkeit über diese Attacke nicht zu informieren. Dass sie die Information „für sich behielten, wundert mich sehr“, meint auch Bütikofer.

Krahs China-Affäre in neuem Licht

Dieser Vorfall ist insbesondere in Anbetracht des aktuellen Falls Jian Guo brisant. Guo, der im Europaparlament arbeitet, wird vorgeworfen, ein Spion Chinas zu sein. Sein Chef, der Europaabgeordnete Maximilian Krah wurde von den Behörden nach eigenen Aussagen nie über den Spionageverdacht informiert. Auf Apollo News-Anfrage gab sich das sächsische Innenministerium bedeckt – dessen Landesamt für Verfassungsschutz hatte Guo wohl schon seit Jahren als potenziellen Spion im Visier, nachdem man ihn zuvor selbst als Informant beschäftigt hatte.

Die neuen Enthüllungen werfen ein schlechtes Licht auf die deutschen Behörden und ihren Umgang mit Spionage aus dem Reich der Mitte. Bundeskanzler Olaf Scholz ist erst Mitte April zu einem Staatsbesuch in China gewesen. Apollo News berichtete seinerzeit über ein potenzielles Sicherheitsleck bei einem Telefonat von Scholz mit den G7. Bei diesem Telefonat, telefonierte Scholz aus seinem Hotelzimmer ohne den Raum offenbar vollständig gegen Abhörattacken zu sichern.

Werbung

Werbung