Als der Iran seinen Angriff auf Israel startete, war Bundeskanzler Olaf Scholz gerade im Flugzeug auf dem Weg zum Staatsbesuch in China über der Wüste Gobi. Nach der Landung gab es dann ein kurzes Statement der Verurteilung zu der iranischen Attacke, ansonsten lief Scholz‘ Programm vor Ort offenbar wie gehabt: Die Reise begann am Sonntag in Chongqing, auf dem Plan dort war der Besuch eines Bosch-Werks, Gespräche mit lokalen Regierungsvertretern und einer Fahrt auf dem Yangtse.

Stundenlang fragte sich die Welt: Kommt es zum direkten Krieg? Immerhin waren nicht nur Israel, sondern auch die USA durch den Abschuss iranischer Fluggeräte in direkte Kampfhandlungen verwickelt. US-Präsident Biden berief eine G7-Sondersitzung ein, um mit den wichtigsten westlichen Staatschefs die strategische westliche Reaktion zu koordinieren. Scholz nahm an dieser brisanten Sitzung aus China teil. Was bei Fotos der Schalte schnell auffiel: Scholz war auf den Fotos nicht zu sehen. Weder beim EU-Ratspräsidenten, der ein Bild der Veranstaltung schoss, noch auf dem Foto des Weißen Hauses sah man Scholz unter den Regierungschefs.

Auf Apollo News-Anfrage bestätigte das Bundeskanzleramt eine Teilnahme nur per Audio – aus dem Hotelzimmer in Chongqing. Man bestätigte ebenfalls, dass dafür dasselbe Telefon-Setup verwendet wurde, das auf dem Instagram-Account des Bundeskanzlers zu sehen ist. Offenbar war zwar die Telefonleitung selbst speziell gesichert – das chinesische Hotelzimmer allerdings könnte einfach verwanzt gewesen sein. Auf dem Foto ist kein Zeichen davon zu sehen, dass der Kanzler in einem tatsächlich voll abgeschirmten Raum saß: Im Gegenteil, die Vorhänge hinter ihm sind sogar so durchsichtig, dass man Lichter – wohl von draußen – sehen kann.

Wie Bild im Vorfeld berichtete, sei zwar ein Sicherheitstechniker dabei gewesen und habe das Zimmer nach Wanzen durchsucht und „mit geheimer Technik“ für den Anruf abgesichert. Klar kann man ein Zimmer händisch nach Wanzen durchsuchen, aber beim Stand moderner Abhörtechnik ist das wohl nicht ausreichend. Wanzen können überall unauffindbar positioniert werden, vor allem wenn der abhörende Staat, wie hier China, die volle Kontrolle über das Hotel hat und auch lange vorher baulich schon Abhörmaßnahmen installieren konnte. Man dürfte dem durchorganisierten chinesischen Sicherheitsapparat eigentlich Vorwürfe machen, wenn er Scholz‘ Zimmer nicht verwanzt hätte.

In den USA ist daher etwa üblich auf Reisen des Präsidenten einen mobilen „SCIF“ („Sensitive Compartmented Information Facility“), also einen speziellen, auch physisch abgeschirmten Raum für sensible Kommunikation innerhalb des Hotelzimmers einzurichten. Wurde etwas Ähnliches jetzt für Scholz‘ Telefonat eingerichtet? Auf unsere Frage dazu wollte sich das Kanzleramt „aus Sicherheitsgründen“ grundsätzlich nicht äußern. Anhand des Fotos ist recht eindeutig zu sehen, dass innerhalb des Raums keine SCIF-ähnliche – also tontechnisch isolierte – Zelle eingerichtet wurde. Auf Apollo News-Anfrage wollte das Kanzleramt keine weitere Stellung beziehen – auch das Risiko einer Abhörung in China wollte man uns gegenüber nicht bewerten.

Apollo News fragte den ehemaligen Präsidenten des auch für Spionageabwehr zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er erklärt: „In China muss man davon ausgehen, dass alle Hotelzimmer, in denen exponierte ausländische Persönlichkeiten übernachten, überwacht werden“. Weil dies so sei, „müssen Telefon-/ Gespräche (oder Videokonferenzen) in bzw. von der deutschen Botschaft aus geführt werden. Dort gibt es auch abhörsichere Räume und Krypto-Technik“, so Maaßen weiter. Für ihn sei es „immer selbstverständlich“ gewesen, bei sensiblen Telefonaten im Ausland entsprechende Räumlichkeiten deutscher Vertretungen zu nutzen.

In Chongqing wäre die nächste deutsche Auslandsvertretung das Konsulat in der Stadt Chengdu gewesen. Genauso denkbar und wohl naheliegender wäre aber auch der Regierungsflieger, mit dem Scholz gerade angekommen war. Trotzdem telefonierte Scholz aus seinem Hotelzimmer – mit erheblichen Sicherheitsrisiken.

China könnte den gesamten G7-Anruf mitgehört haben, in dem es um Krieg oder Frieden im Nahen Osten ging; aufgrund der Attacke initiiert vom – übrigens Peking-freundlichen – islamischen Regime in Teheran. Im Fall einer erfolgreichen Abhöraktion wäre es sogar denkbar, dass China entsprechende Informationen direkt an Teheran weitergibt.

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