„Sich auf internationaler Ebene zu engagieren“ ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Teil von Interessenpolitik“. So verteidigte er die umstrittene Förderung von Radwegen in Peru. Das dürfe man kritisieren, aber wenn man sich als reiches Land nur um sich selber kümmern würde, werde „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“. Das erklärte der Grünen-Politiker während eines Bürgerdialoges in Kassel. Neben Fragen über die Entwicklungspolitik der Bundesregierung musste sich Habeck auch Fragen über die Energiepolitik und den Atomausstieg stellen.

Vor dem Bürgersaal in Kassel versammelten sich Demonstranten, und auch im Bürgersaal war die Stimmung angespannt. Auf die Frage, warum ein Großteil der „Welt auf Atomkraft zur Energieerzeugung“ setzte, „Deutschland aber nicht“, erklärte Habeck, dass er wisse „dass das behauptet wird“ – dies stimme aber „einfach nicht“. Die „neuen Atomkraftwerke, die jetzt gebaut werden, erstens sehr verzögert kommen und zweitens sehr, sehr teuer sind“, führ Habeck weiter aus. Aus „rein ökonomisch[er]“ Sicht, sei dies „nicht die günstigste Technologie“. Habeck sei zuversichtlich, dass erneuerbare Gas- und Wasserstofftechnologie „am Ende günstiger sein werden“.

Habeck sah auch ein, dass die Produktivität in der Bundesrepublik nachlasse. Um die wirtschaftliche Lage zu verbessern, sei ein „wuchtiges“ Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig. Dafür sei allerdings laut Habeck eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Deutschland müsse mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Krediten. Dass es dafür aktuell keine Mehrheit gebe, mache laut Habeck aktuell nicht möglich, neue Impulse in der Wirtschaft zu setzen.

„Wenn ich jetzt also könnte, wie ich wollte, dann würde ich sagen: Lass uns den Stier bei den Hörnern packen und jetzt investieren wir“, erklärt Habeck. Er betont jedoch, dass solche Maßnahmen zu geringeren Steuereinnahmen führen würden, was den Haushalt unausgeglichen machen würde. Dies sei der Grund für die andauernde wirtschaftliche Stagnation: „Weniger Steuereinnahmen heißt, der Haushalt ist nicht ausgeglichen und deswegen passiert das nicht.“

Dann kam das inzwischen deutschlandweit bekannte Thema der Finanzierung von Radwegen in Peru auf. Vorweg erklärte Habeck den Bürger, dass man nicht alle seine Informationen auf TikTok oder Twitter sammeln sollte. Die Fahrradinfrastruktur in Peru sei ein Aspekt der Energiepartnerschaft, die als Teil der Entwicklungshilfe für das Land betrachtet wird. „Muss man nicht mögen und muss man nicht für richtig halten – so wie alles, was entschieden wird – aber es ist weder was Neues, noch ist es in dem Sinne skandalös, meine ich“, erklärt Habeck. Er fügt hinzu, dass die Entwicklungshilfe wirtschaftliche Beziehungen zu den Empfängerländern fördert.

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