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Haushalt

Ministerinnen ignorieren Lindners Sparvorhaben

Die Haushaltsplanung Deutschlands für 2025 steht unter Druck: Mehrere Ministerien wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht einhalten. Insbesondere drei Ministerinnen stellen sich quer.

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In Deutschland steht der Haushaltsplan für das Jahr 2025 unter erheblichem Druck – ohnehin besteht bereits eine Finanzierungslücke zwischen 20 und 25 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen daher aufgefordert, Sparvorschläge einzureichen: Am gestrigen Donnerstag lief seine Frist ab.

Laut Lindner müssten die Anforderungen der Ressorts dem Haushaltsaufstellungsschreiben entsprechen, das er im März verschickt hatte. Diese Anforderungen wurden in Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck festgelegt. Die Ministerien hatten bis zum vergangenen Donnerstag Zeit, ihre Finanzanforderungen einzureichen. Trotz der klaren Vorgaben fordern mehrere Ministerien deutlich höhere Budgets als vorgesehen.

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SPD und Grüne gegen finanzielle Realität

Insbesondere die Ministerien für Entwicklungszusammenarbeit (Svenja Schulze, SPD), das Innenministerium (Nancy Faeser, SPD) und das Auswärtige Amt (Annalena Baerbock, Grüne) weigern sich, zu sparen. Im Gegenteil: Sie wollen teilweise sogar mehr Geld, ihre Ausgaben mindestens aber auf dem Niveau von 2023 und 2024 halten. Wie Lindner auf diese offene Missachtung seiner Vorgaben reagieren wird, bleibt offen. Unter diesen Umständen dürfte es für ihn schwierig werden, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.

Verteidigungsbudget muss steigen

Die Konfrontation könnte für Lindner bedeutende Herausforderungen mit sich bringen, da die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zunehmend schwieriger wird. Lindner hat zudem klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, was von der SPD und den Grünen im Hinblick auf umfangreiche finanzielle Wünsche gefordert wird. Diese Situation wird besonders ab 2028 problematisch und finanziell besonders herausfordernd, da zu diesem Zeitpunkt das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein wird. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung die gesamten Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren müsste, um das von der NATO gesetzte Ziel einer Verteidigungsausgabenquote von zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, dass hierfür zusätzliche 25 Milliarden Euro benötigt würden. Selbst wenn auf die Rückzahlung der pandemiebedingten Schulden vollständig verzichtet würde, ergäbe sich dennoch eine Finanzierungslücke. Um den fehlenden Betrag von circa 15 Milliarden Euro zu decken, müssten demnach Mittel aus anderen Haushaltsposten umgeschichtet werden. Eine solche Umschichtung sorgte jüngst für eine große Krise rund um den Bundeshaushalt (Apollo News berichtete).

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