Nachdem der letzte Versuch der Ampel, die Haushaltsgelder neu zu verteilen, krachend missglückte, versucht es Bundesfinanzminister Lindner (FDP) nun mit einem neuen Griff in die Trickkiste. Laut Lindner könne eine disziplinierte Haushaltsführung zu einer Aufstockung der Verteidigungsetat um bis zu neun Milliarden Euro führen. Wenn die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung könne man „ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden“, erklärte Lindner gegenüber der dpa. Dieses dann verfügbare Geld könnte dann in die Verteidigung fließen.

In den Jahren 2020 bis 2022 hat die Bundesregierung aufgrund der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine Kredite in der Gesamthöhe von etwa 300 Milliarden Euro aufgenommen. Der Plan sieht vor, mit der Rückzahlung dieser Kredite im Jahr 2028 zu beginnen, wobei sich dieser Prozess über einen Zeitraum von mehr als drei Jahrzehnten erstrecken soll. Jährlich sind Rückzahlungen in Höhe von neun Milliarden Euro geplant.

Finanzminister Lindner deutete jedoch an, dass diese Rückzahlungen signifikant reduziert werden könnten, falls die wirtschaftlichen Belastungen durch die Pandemie bis dahin bereits bewältigt seien sollten. Eine solche Anpassung der Rückzahlungen würde finanzielle Mittel freisetzen, die unter anderem dazu genutzt werden könnten, das Verteidigungsbudget Deutschlands an das von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel anzupassen, insbesondere nach dem Auslaufen spezieller Förderprogramme für die Bundeswehr.

Ursprünglich dachte man, dass die schnelle Rückzahlung der Kredite notwendig sei, um zu verhindern, dass die Staatsverschuldung den von der EU festgesetzten Grenzwert von 60 Prozent überschreitet. In der Tat wuchs der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 59 Prozent auf 69 Prozent. Aktuelle Berechnungen von Lindner zeigen jedoch, dass die Verschuldungsquote aufgrund erwarteter geringerer Haushaltsdefizite bis 2028 wahrscheinlich von selbst wieder unter 60 Prozent sinken wird. Daraus folgert er, dass eine vorschnelle außerordentliche Tilgung unnötig sei, da weder die Corona-Pandemie noch die Energiekrise eine dauerhafte Erhöhung der Schulden bewirkt haben. Dementsprechend sei es möglich, die aufgenommenen Notfallkredite in den regulären Schuldenbestand einzugliedern und nach Standardverfahren zurückzuzahlen. Demnach sei es also möglich, das für die Schuldentilgung geplante Geld nun für den Verteidigungsetat zu verwenden.

Das Jahr 2028 wird als finanziell besonders herausfordernd angesehen, da zu diesem Zeitpunkt das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein wird. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung die gesamten Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren müsste, um das von der NATO gesetzte Ziel einer Verteidigungsausgabenquote von zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, dass hierfür zusätzliche 25 Milliarden Euro benötigt würden. Selbst wenn auf die Rückzahlung der pandemiebedingten Schulden vollständig verzichtet würde, ergäbe sich dennoch eine Finanzierungslücke. Um den fehlenden Betrag von circa 15 Milliarden Euro zu decken, müssten demnach Mittel aus anderen Haushaltsposten umgeschichtet werden. Eine solche Umschichtung sorgte jüngst für eine große Krise rund um den Bundeshaushalt.

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