Kein Familiennachzug für Hartz-IV-Empfänger

Von ERIK SNIPER | Die letzte GroKo hat sich auf einen Familiennachzug von 1000 Menschen pro Monat ab August geeinigt. Welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, bestimmt das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer. Nun hat der CSU-Mann einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Kreis der für einen Familiennachzug berechtigten Personen enger ziehen wird. Mit dem „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ sollen bald Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nur dann nachholen können, wenn sie nicht von Hartz-IV leben. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn diejenigen, zu denen der Nachzug erfolgen soll, „für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind“, heißt es in dem Papier. Laut Entwurf sollen lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. „Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung.“ Der Nachzug wird ebenfalls untersagt, wenn die Ehe nicht im jeweiligen Herkunftsland geschlossen wurde. Vorgesehen ist demnach die Möglichkeit, „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“. Die Abstimmung in den anderen Ministerien zu diesem Entwurf läuft noch. Danach sollte er vom Kabinett beschlossen werden. „Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können“, heißt es in dem 20-seitigen Papier. Damit werde dieser Gruppe eine „legale Einreisemöglichkeit“ eröffnet. Bundestag und Bundesrat hatten entsprechend dem schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossen, die seit 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugsfür subsidiär Geschützte bis Ende Juli zu verlängern und ab August wieder monatlich 1000 Angehörigen den Zuzug zu gestatten. Nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden, soll das jetzige Gesetz Seehofers regeln.