Geheimakten
AKW-Files: Habeck hielt relevanten E-Mail-Verkehr vor Bundestag geheim
Im Rahmen der AKW-Files hat sich in der vergangenen Woche Robert Habeck dem Bundestagsausschuss gestellt. Dabei versprach er den Abgeordneten transparent Zugang zu den Akten zu verschaffen. Wie nun herauskommt, soll er dem Ausschuss jedoch einen relevanten E-Mail-Austausch vorenthalten haben.

Die Affäre um die AKW-Files wirbelt weiteren Staub auf. In der vergangenen Woche mussten sich die Umweltministerin Steffi Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen der Enthüllungen des Magazins Cicero den Bundestagsausschüssen stellen. Dabei versprachen die beiden Grünen-Politiker, dass man den Abgeordneten transparent und umfassend Einblick in die Akten gewähren wolle. Erst am Dienstagabend bekräftigte der Wirtschaftsminister dieses Versprechen noch einmal bei Markus Lanz. Gehalten hat sich hieran aber offenbar lediglich die Umweltministerin.
Habecks Ministerium versucht hingegen weiterhin Informationen zurückzuhalten. Wie der Focus unter Berufung auf Unionskreise berichtet, hat das Wirtschaftsministerium einen relevanten E-Mail-Austausch dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht. Dieser E-Mail-Verkehr wurde von Cicero erst nach der Ausschusssitzung in einem zusätzlichen Text zu den AKW-Akten publik gemacht. Demnach habe ein Fachbeamter vorgeschlagen, neue Brennstäbe aus Frankreich zu besorgen.
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Seinen Ausführungen zufolge hätte man mittels dieser die Atomkraftwerke unter Umständen ohne längere Wartezeiten weiterhin im Betrieb belassen können. Von seinem Abteilungsleiter Christian Maaß wurde dieser Vorschlag jedoch abgewiegelt. In einer ersten Antwort erklärte er, dass Umweltministerium „sicherlich ohnehin entsprechend informiert ist“. In einer weiteren E-Mail erklärte er: „Bitte abschließend regeln, keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung aus unserem Haus nötig.“
Vor wenigen Tagen machte der Cicero öffentlich, dass sowohl das Umweltministerium, allen voran aber das Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken bezüglich des damals geplanten Atomausstiegs unterdrückt hatten. Beide Ministerien bestreiten dies jedoch vehement. Im Vorfeld hatte das Magazin über Monate die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten und erhielt daraufhin zwei umfangreiche Aktenordner. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium von Habeck nur einen kleinen Teil der angeforderten Dokumente herausgegeben. Begründet wurde dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen.
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Was soll noch kommen. Die Merz-CDU befindet sich im Umfrage-Beliebtheits-Hoch
Die CDU wird hier nicht mehr Aufklärung fordern. Sie will ja unbedingt mit Habeck in die Koalition. Als Leser von Apollo News ist aber auch wichtig, gut informiert zu sein.
Daher danke für die Berichterstattung
Von Betrug und Lüge von der Ampel und der CDU ist hier zu erfahren.
Inzwischen wird mir regelrecht schlecht, wenn ich diese arrogante, ständig grinsende und verlogene Visage von Habeck sehe. Dieser Typ ist so verkommen selbstherrlich und weiss, dass IHM in seiner Partei absolut nichts passieren wird, weil die ALLE vom gleichen Schlag sind!
Für mich ist es völlig unverständlich, wie jemand diesen Haufen überhaupt noch ernst nehmen kann und auch noch wieder wählen will, obwohl die Folgen inzwischen unübersehbar sind.
Aber Habeck hat ja sowieso noch nie etwas mit dem Wort HEIMAT etwas anfangen und DAS beweisst er nun fast täglich!
Der Teufel ist nicht rechtsextrem. Der Teufel ist Grün.
Apollo-News kann hier jeden Tag 5 Artikel über diesen Skandal einstellen, gleichwohl wird es keine Konsequenzen geben. Ein Staat, der sich einen mutmaßlich kriminellen Bundeskanzler leistet und der nicht das geringste Interesse an der Aufklärung des schwersten Terroranschlages gegen seine Infrastruktur zeigt, ein solcher Staat hat komplett fertig. Wenn ich dann noch lesen muß, daß die Gauner aus der CDU lt. Umfragen bei über 30 Prozent liegen, dann habe ich Verständnis für einige Leute, die diese Zustände nur noch im Suff ertragen können.
Wie muß sich der Co-Kinderbuchautor fühlen, wenn er immer und immer wieder lügt? Wie kann man damit leben, die Mitmenschen immer und immer wieder zu hintergehen und zu betrügen? Habeck, das wird sich rächen. Man kann nicht immer ungestraft die Menschen betrügen. Sie werden die gerechte Strafe bekommen. Wie würden sie sich fühlen, wenn sie ständig belogen und betrogen werden? Das könnten sie doch auch nicht gut haben. Wie kann man so hinterlistig und durchtrieben sein? Können Sie noch in den Spiegel schauen?
Es geht hier nicht um Minister oder Marionetten, die für solche gehalten werden. Es geht um ein korruptes ideologisches Netzwerk, das demokratisch vollkommen ohne Legitimation handelt und zwar zum Schaden eines ganzen Landes. Zum Schaden des Staates und viel wichtiger zum erheblichen finanziellen Schaden jedes einzelnen Bürgers. – Dieses Netzwerk um die sog. „Agora-Energiewende“, die dubiose Finanzquellen aus dem Ausland erhält, hält das Wirtschaft- und Umweltministerium in Schach. Dieses Netzwerk muss vollständig aufgelöst werden. Es ist ein Staat im Staate und spielt mit den Bürgern dieses Landes ein sehr böses Spiel.
Dass dieser Mann nicht längst rausgeschmissen wurde und in U-Haft sitzt, zeigt, was wir von unserem angeblichen Rechtsstaat noch zu halten haben. Und Robäärt ist nur einer in einer ganz illustren Runde, die längst einsitzen müssten. Aber immer mit dem Finger auf andere Länder zeigen …