Kampf dem internationalen Großkapital! – Scholz fordert weltweiten Mindeststeuersatz

Von ADRIÁN | Neben leeren Drohungen für die Auflösung der GroKo kann die SPD aktuell vor allem eines: schwachsinnige weltfremde Forderungen stellen. Wer denkt, dass mit Martin Schulz‘ Forderung nach einem EU-Staat bis 2025 schon das Höchstmaß erreicht wurde, hat sich getäuscht. Anscheinend war das erst der Anfang: Je weiter die SPD in den Umfragen abrutscht, desto weltfremder werden die Forderungen. Fast schon eine Art des exponentiellen Wachstums.
Olaf Scholz, ehemaliger Hamburger Bürgermeister und jetzt Bundesfinanzminister, fordert jetzt einen weltweiten Mindeststeuersatz. Warum das Ganze? Laut ihm geht es um die bessere internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Konzerne wie Google oder Amazon. „Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte“ ist für ihn das größte Problem der Globalisierung.
„Das Pferd von hinten aufzäumen“ beschreibt seine Idee wohl am besten. Statt einfach die Steuern im eigenen Land etwas zu senken, um weniger Anreize für Steuerhinterziehung zu schaffen, möchte er die Unternehmen am besten mit noch höheren Steuern zurück ins Land zerren. Es ist ein ewiges Katz und Maus Spiel: ist eine Lücke geschlossen, dauert es nicht lange, bis die nächste gefunden wird. Der Staat hat keine realistische Chance, auf diese Art und Weise zu gewinnen.
Bleibt auch noch die Frage, für wen das ganze dann gilt. Ist Scholz’ Idee im Bezug auf eine Einkommenssteuer gedacht, dann fordert er gerade ernsthaft, selbst in den ärmsten Ländern einen Mindeststeuersatz einzuführen. Dies ist schlicht und ergreifend Wohlstandsignoranz: Zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Verhältnisse Weltweit. Mit diesem Ansatz richtet man bei den ärmsten der armen sehr viel Schaden an, ohne, dass sie davon profitieren. Beispiel: wenn man ein Einkommen von 50€ im Monat hat und davon noch beispielsweise 20%, also 10€ abgeben muss wirft das den so schon extrem geringen Lebensstandard noch weiter zurück. Auch bei Unternehmenssteuern könnte man so ganze kleine Volkswirtschaften umwerfen. Internationale Solidarität in Höchstform, möchte man meinen. Auch hier wieder zeigt die SPD, dass sie von einer sozialdemokratischen Volkspartei zur Klientelpartei für jeden außer dem Normalbürger geworden ist.
Ich hoffe wirklich, dass diese Forderung nur dafür da war, um etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Ansonsten gehört die SPD 2021 endgültig aus dem Bundestag entfernt: Solche Ideen sind nichtmal mehr irres Sozialistengeschwätz, sondern einfach pure, vollkommen blinde Weltfremdheit.

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4 Antworten

  1. Raubtierkapitalist sagt:

    Und jetzt auch noch Uhrengate 😀

    #Chebli #Rolex #Uhrengate

  2. karlchen sagt:

    Frei nach dem Motto: Gestern standen wir noch am Abgrund, morgen sind wir schon einen großen Schritt weiter!

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