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Kommentar
Ein maulender Olaf Scholz und der Freizeitpark Deutschland
Zum Tag der Arbeit wendet sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Ansprache an die Deutschen. Es ärgere ihn, dass alle immer nur meckern, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Respekt-Kanzler als Symbol einer Anti-Leistungsgesellschaft.
Analyse
Wird ein neuer Sommer der Gewalt Biden zum Verhängnis?
In Amerika proben linke Israelfeinde auf Campus nach Campus mit Zeltcamps und Besetzungen den Aufstand. Ihre offen antisemitischen Anfeindungen können aber selbst progressive Uni-Präsidenten nicht mehr tolerieren – und so kommt es zum Showdown: Den USA droht ein Sommer der Gewalt, der Biden politisch von links und rechts gefährlich wird.
Vorratsdatenspeicherung
Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht Weg frei für massenhafte Online-Überwachung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten erlaubt ist. Das Urteil ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung. Der EuGH macht damit den Weg für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung frei.
Titel-Stories
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