Freiheit im Netz: Nicht mit der CDU

Von Manuel Freund | Dass die CDU nicht der größte Freund von Freiheit im Netz ist, ist ja nichts neues. Erst vor einigen Wochen stellte sich die CDU gegen einen sehr großen Teil der Deutschen Bevölkerung und stimmte fast einheitlich für die Urheberrechtsreform, die dafür sorgt, dass die Freiheit von Plattformen im Internet deutlich eingeschränkt wird. Erwähnenswert ist, dass die riesigen „Save you Internet“-Demonstrationen nicht nur von einem politischen Spektrum unterstützt wurden. Auf den Demos fand man die Jugendgruppen aller Parteien, ja teilweise sogar die Jusos und und die JU. Jetzt will die CDU jedoch auch die persönlichen Freiheiten eines jeden Bürgers im Netz einschränken.

Kürzlich sprach Schäuble – unser Bundestagspräsident – davon, dass er eine Klarnamenpflicht im Internet befürworte. Viele Politiker wie Manfred Weber, Macron und Weitere schlossen sich Schäuble an – mal wieder gegen die Mehrheit der Bevölkerung – mal wieder aus allen politischen Richtungen. Das Problem, das Schäuble anspricht ist verbale Gewalt im Internet. Oftmals können Leute anonym beleidigen und diskriminieren ohne dafür belangt zu werden. Kein rational denkender Mensch würde widersprechen, wenn er einfach gesagt hätte: Dieses Problem muss gelöst werden. Aber wie auch bei der Urheberrechtsreform, ist es nicht das Problem, das bestritten wird, vielmehr ist die Methode, die Schäuble vorschlägt ineffizient und moralisch nicht vertretbar.

Im Grundgesetz Artikel 2 Absatz 1 steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Schäuble würde jetzt anmerken: Da steht, dass Straftätern nicht absolute Freiheit gewährleistet sein muss. Die Klarnamenpflicht würde nach Schäubles Auslegung nicht gegen diesen Artikel verstoßen, weil man damit die Unversehrtheit der anderen schütze. Aber was ist mit den ganzen Menschen, die im Internet unter Pseudonym schreiben und eben keine Straftaten begehen? Diesen Menschen wird zu Unrecht die Freiheit entzogen. Schäubles Antwort: Wer nichts zu verbergen habe, bräuchte kein Pseudonym. Da stimme ich ihm zwar zu, allerdings kann man auch Dinge zu verbergen haben, ohne dass man direkt eine Straftat begeht.

Ein kleines Beispiel: Sagen wir der 16-jährige Junge Murat Mustermann ist in einem sehr konservativen Haushalt aufgewachsen – die Religion und Herkunft der Eltern kann sich jeder selbst ausdenken. Jetzt – mit seinen 16 Jahren – merkt Murat plötzlich, dass er, naja, anders ist. Er schaut nicht auf die Hinterteile von Mädels, er schaut sich lieber Muskelbepackte Jungs an. Kurz gesagt: Er ist schwul. Das würden Murats Eltern aber gar nicht toll finden, denn in ihren Augen ist Homosexualität eine schlimme Krankheit, sodass es für ihn unmöglich ist, in seinem näheren Umkreis darüber zu reden. Er benutzt das Internet nun als Fluchtort, um dort mit anderen Homosexuellen anonym über das Thema zu reden. Nun stelle man sich vor, dass es eine Klarnamenpflicht gäbe. Murats Helikoptereltern googlen also seinen Namen und sehen plötzlich, dass er auf Foren für Homosexuelle angemeldet ist. Sie lesen dort seine tiefsten Geheimnisse. Dafür machen Murats Eltern ihm das Leben zur Hölle – sie versuchen ihm die Homosexualität mit Strafen und Gewalt auszutreiben. Also Schäuble, willst du etwa, dass Murat Mustermann geschlagen wird?

In Südkorea gab es vor gut zehn Jahren auch mal eine Klarnamenpflicht. Nachdem die Menge der verbalen Gewalt im Internet nach einem Jahr jedoch immer noch nicht wirklich gesunken war, schaffte man das Gesetz schnell wieder ab und sah ein, dass es verfassungswidrig ist. Das sollte Schäuble eine Lehre sein.

Eine weitere Idee – erst kürzlich von Seehofer geäußert: Messenger-Dienste wie Whats App, Telegram oder Threema sollen dazu verpflichtet werden, die Chats unverschlüsselt an Prüfungsbehörden weiterzuleiten. Wer sich nicht daran hält, würde von der Bundesnetzagentur in Deutschland gesperrt werden. Also, wenn ihr euren Lebensabschnittsgefährten schreibt, wie gerne ihr doch Geschlechtsverkehr mit ihnen hättet, dann könnte der BND das mitlesen. Seehofer will also die satirischen Übertreibungen gegenüber des FBI oder der NSA in Deutschland wahr machen. 80 % der Benutzer von Threema sind Deutsche. Die Seite wirbt immer wieder damit, dass auf ihrer App sämtliche Nachrichten unter allen Umständen per Ende-zu-Ende Verschlüsselung verschickt werden. So ist es auch kein Wunder, dass diese bereits ein Statement zu Seehofers Schnapsidee veröffentlicht haben. Die Seite würde eine solche Kontrolle unter allen Umständen boykottieren und versuchen, Wege zu finden, weiterhin private Unterhaltungen über Distanz zu führen. Sollte Deutschland tatsächlich den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten verpflichten, so würde es einen großen Schritt näher an das Verständnis von Freiheitsrechten in Ländern wie China oder dem Iran rücken. Das dürfte den Iran-Fan Steinmeier aber wohl eher weniger stören.

Das aller bescheuertste daran ist, dass es sogar bessere Alternativen zur Bekämpfung von Netzkriminalität gibt. Es wäre beispielsweise möglich, dass öffentliche Behörden auf Beschwerden hin prüfen, ob ein Online-Nutzer tatsächlich immer wieder Straftaten im Netz begeht. Daraufhin konnte man bei den Betreibern des Netzwerkes anfragen, ob man deren Klarnamen bekommt, sodass diese Personen strafrechtlich verfolgt werden können. Dies dürfte auch im Interesse der Netzbetreiber selbst sein.

3 Antworten

  1. nordseeschwalbe sagt:

    In diesem Land hat nur der nichts mehr zu verbergen, der das nachbetet, was ihm vorgebetet wird. Willkommen im Mittelalter.
    Und Herr Schäuble und Konsorten sollten sich schämen – da geht es nur noch um Machterhalt mit allen Mitteln.

  2. Vorname Nachname sagt:

    „Schäubles Antwort: Wer nichts zu verbergen habe, bräuchte kein Pseudonym.“

    … und wer nicht viel zu sagen hat, braucht keine Meinungsfreiheit?

  1. 25. Mai 2019

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