Bundeswehr: Wir dienen AKK. Und zwar als Praktikumsplatz.

Von MAX ROLAND | Von der Leyen war für die Bundeswehr eine Zumutung. Ungefähr sechs Jahre lang saß die CDU-Frau auf dem Stuhl im Bendlerblock, den sie nicht als Aufgabe, sondern eher als Treppe verstand. Ein bisschen das prestigeträchtige Amt des Verteidigungsministers ausfüllen, um dann Ambitionen auf höheres selbstbewusst präsentieren zu können. Doch diese Ambitionen gingen, wie die Bundeswehr, kläglich zugrunde. Zwar ist von der Leyen nicht alleine verantwortlich für die Misere in der Truppe: Doch ihr Handeln hat diese mindestens verstärkt und das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung nachhaltig beschädigt. Von der Leyen baute nie eine wirkliche Beziehung zur Bundeswehr auf, wirkte immer wie die distanzierte Dienstherrin und nicht wie eine Ministerin, die an der Seite der Soldaten steht. BmVg, das war für von der Leyen eher ein Instrument zur Selbstinszenierung als eine Aufgabe, der man sich ehrlich und mit vollem Einsatz widmet. Eine Truppe, die unter vielen Dingen, von Ausrüstungsmängeln bis zu einer zu großen, inkompetenten Verwaltung litt, wurde von ihrer IBuK, der Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt, verraten: Zumindest ist das das Stimmungsbild. Auf dem letzten „Tag der Bundeswehr“ sah ich Soldaten, die offen Shirts trugen, auf denen „Leyenhaft“ stand, sprach mit Offizieren, die im kleinen Kreis Sätze über ihre Oberbefehlshaberin sagten, die kein Soldat eigentlich je über einen Oberbefehlshaber sagen würde – der Frust in der Truppe saß tief. Dazu hat sicherlich auch das Verhalten der Ministerin im Fall der Wehrmachtsdevotionalien  beigetragen, als sie der Bundeswehr pauschal im April 2017 ein „Haltungsproblem“ unterstellte und einen Angriff auf die kläglichen Rest deutscher Militärtradition innerhalb der Streitkräfte startete: Auch damit bewies sie, wie weit weg sie vom einfachen Soldaten war. Ihr Stil, die Bundeswehr eher wie ein Unternehmen als wie eine Armee zu führen, zeigte dies ebenfalls. 

Deswegen habe ich mich ehrlich gefreut, als von der Leyen für die Komissionspräsidentschaft nominiert wurde. Meine Hoffnung war und ist nicht nur, dass sie die EU-Bürokratie so schnell kaputtmacht wie die Bundeswehr – ich hoffte vor allem für unsere Soldaten, dass diese einen neuen IBuK bekommen würden, der näher am Soldaten dran war und der Bundeswehr einen Neustart ermöglichen würde. Viele Kandidaten waren im Gespräch: Röttgen, Tauber, zuletzt Jens Spahn. Doch die Nachricht, die alle angeblich überrascht hat, hatte ich eigentlich schon erwartet.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt über die Bundeswehr an den Kabinettstisch. Erneut eine Frau ohne Erfahrung im Bereich der Verteidigung. Zurecht sagen einige, dass man für ein Ministeramt kein Experte auf dem Gebiet sein muss: Schäuble z.B war auch ohne vorheriges Fachwissen ein kompetenter Finanzminister – naja, zumindest irgendwie. Aber die Art und Weise, wie diese Ernennung erfolgt, ist das fatalste Signal, welches man den Soldaten geben kann. Die CDU bemüht sich darum, den richtigen Spin an die Sache zu kriegen: Dass die Parteichefin das Verteidigungsministerium übernehme, sei ein Signal an die Truppe, dass sie oberste Priorität genieße, heißt es aus CDU-Kreisen. Doch diesen Spin wird man der Union nicht abkaufen. Denn es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr erneut nur als Instrument, als Sprungbrett in der Personalpolitik dient. 

Mit der Ernennung AKKs will die Bundesregierung einen Rechtsbruch legalisieren. Wie der „Spiegel“ im Mai berichtete, nahm Kramp-Karrenbauer regelmäßig an der sogenannten „Morgenlage“ teil, einer vertraulichen Sitzung im Kanzleramt. Für diese Teilnahme benötigt man Berechtigungen, über die die CDU-Vorsitzende nicht verfügte. Die Teilnahme war Rechtswidrig. Die Bundesregierung antwortete auf FDP-Nachfragen zu dem Thema derart ausweichend, dass man nur davon ausgehen kann, dass diese Teilnahme allerdings gängige Praxis war: Keine Antwort ist auch eine Antwort.  Die „Kanzlerin im Praktikum“ soll über den Bendlerblock erneut Ansprüche auf die Kandidatur legitimieren, die zuletzt als keineswegs selbstverständlich galten. Die Bundeswehr wird erneut für persönliche Profilierungen missbraucht. AKK soll vor allem außenpolitische Erfahrung sammeln. Bundeswehr: Wir dienen AKK. Und zwar als Praktikumsplatz. 

Das Verhältnis zwischen Truppe und Politik wird sich so nicht verbessern: Ganz im Gegenteil. Der Frust unter unseren Soldaten wird wachsen. Die hätten ein Signal der Wertschätzung gebraucht. Eine Besetzung, die signalisiert, dass man sich nun auch längerfristig um die Probleme in der Armee kümmern will. Stattdessen jetzt das. Ist www.bundeswehr-karriere.de eigentlich noch an potenzielle Rekruten oder schon an Politiker gerichtet? Man weiß es nicht mehr so ganz. 

2 Antworten

  1. Hjalmar Kreutzer sagt:

    „Zurecht sagen einige, dass man für ein Ministeramt kein Experte auf dem Gebiet sein muss:“ Ja, warum denn nicht? Warum wird nicht als Verteidigungsminister ein General, als Finanzminister ein leitender Finanzbeamter und Ökonom, als Gesundheitsminister ein leitender Klinikarzt oder ein Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung usw. berufen, sondern werden diese Posten als Pfründe, Erbhof und Beute der Regierungsparteien vergeben? Der Bürger kreuzt einen Lottoschein = Wahlzettel alle vier Jahre an, das wars. Als „Gewinn“ erhält er solche Nieten, wie im Gesundheitsressort einen Seehofer, eine Fischer, eine Schmidt, einen Rösler, Bahr, Gröhe, Spahn, und jetzt Gott behüte, eine Wdmann-Mauz! Warum nicht Spezialisten als leitende Beamte = Minister ernennen, statt teuer Berater einzukaufen, die dann – oh, Wunder – aus der eigenen Familie kommen?

  1. 17. Juli 2019

    […] • Weiterlesen • […]