Kommentar
Ampel-Schuldenhaushalt: Geld erwirtschaften ist für Grüne ein „Mythos“
Die Ampel muss einen Haushalt zimmern und hat schon jetzt ein zweistelliges Milliardenloch zu stopfen. Aber SPD und Grüne wollen nicht sparen - und offenbaren ihr gestörtes Verhältnis zu Realität und Mathematik.
Entwicklungshilfe
Bundeshaushalt 2025: Svenja Schulzes Ministerium will 2 Milliarden mehr
Trotz Sparappellen von Finanzminister Lindner plant das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze für 2025 mit 12,2 Mrd. Euro - damit überschreitet man die Vorgaben um rund 2 Milliarden Euro. Als Hauptargument führt das BMZ eine Rolle in der Sicherheitspolitik und Krisenprävention auf.
Neue Enthüllungen
Verfassungsschutz hielt Warnung zu Spionageverdacht bei Krah-Mitarbeiter zurück
Neue Enthüllungen zeigen, wie der sächsische Verfassungsschutz sich entschied, den AfD-Europaabgeordneten Krah nicht über den Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter Jian Guo zu informieren. Man habe sich „nicht zuständig“ gefühlt.
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