Entwicklungshilfe
Bundeshaushalt 2025: Svenja Schulzes Ministerium will 2 Milliarden mehr
Trotz Sparappellen von Finanzminister Lindner plant das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze für 2025 mit 12,2 Mrd. Euro - damit überschreitet man die Vorgaben um rund 2 Milliarden Euro. Als Hauptargument führt das BMZ eine Rolle in der Sicherheitspolitik und Krisenprävention auf.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) zählt zu den eigentlich eher kleineren Ministerien im Bund. In den vergangenen Monaten sorgte das Ministerium dennoch aufgrund von übermäßigen Ausgaben in aller Welt vermehrt für Schlagzeilen. Besonders heiß, wurde unter anderem die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru diskutiert. Für das Jahr 2025 plant das Ministerium nun 2 Milliarden Euro mehr, als man in 2024 benötigte.
Trotz der Sparmaßnahmen, die von Finanzminister Christian Lindner gefordert wurden, nimmt sich das von Svenja Schulze geführte Ministerium heraus, einen Etat von rund 12,2 Milliarden Euro zu fordern. Als Gründe für die massive Budgetüberschreitung führt das BMZ die vermeintliche Wichtigkeit seiner Arbeit für die Sicherheitspolitik Deutschlands auf, insbesondere im Hinblick auf die Krisenprävention und -bewältigung. In einem Schreiben an die Haushaltsexperten der Regierungskoalition argumentiert das BMZ, dass drastische Kürzungen dem internationalen Engagement der Bundesrepublik zuwiderlaufen würden.
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Zum einen nennt das BMZ den Wiederaufbau in der Ukraine als einen zentralen Posten. Des Weiteren wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die ärmsten Bevölkerungsgruppen weltweit zu unterstützen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas sowie die Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft und multilaterale Strukturen sind als weitere finanzielle Posten aufgeführt. Es scheint so, als habe man im BMZ den Bezug zur Realität verloren. Inwiefern zum Beispiel „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien oder Radwege in Peru notwendig sind, dürften sich wohl nur wenigen Steuerzahlern erschließen.
Auch Habeck verteidigte die deutschen Ausgaben
„Sich auf internationaler Ebene zu engagieren“ ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Teil von Interessenpolitik“. So verteidigte er zuletzt die umstrittene Förderung von Radwegen in Peru. Das dürfe man kritisieren, aber wenn man sich als reiches Land nur um sich selber kümmern würde, werde „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“. Das erklärte der Grünen-Politiker während eines Bürgerdialoges in Kassel.
Diese Ausgaben seien wichtig für Deutschland, argumentierte Habeck. Die Fahrradinfrastruktur in Peru sei ein Aspekt der Energiepartnerschaft, die als Teil der Entwicklungshilfe für das Land betrachtet wird. „Muss man nicht mögen und muss man nicht für richtig halten – so wie alles, was entschieden wird – aber es ist weder was Neues, noch ist es in dem Sinne skandalös, meine ich“, erklärt Habeck. Er fügt hinzu, dass die Entwicklungshilfe wirtschaftliche Beziehungen zu den Empfängerländern fördert (Apollo News berichtete).
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Meine Fresse was gehen die mir alle auf den Sack.
Nicht 2.000.000.000 € mehr für Grünen-Irrsinn, sondern 10.000.000.000 € WENIGER wären angemessen !
„Internationales Engagement der Bundesrepublik“. Pah. Sozengequatsche. Die Regierung hat sich in erster Linie um Deutschland zu kümmern: Renten, Sicherung des Sozialsystems, Infrastruktur, Wohlstandssicherung durch Wirtschaftsförderung. Danach kann sie sich „international engagieren“. Und für den Wiederraufbau der Ukraine müssen die Russen per Reparation einstehen.
Sehr schade, dass Regierungspolitiker sich der Realität, nämlich dass immer weniger Geld da ist, einfach nicht stellen wollen. Auch das Aufheben der Schuldenbramse würde ja nicht bedeuten, dass das Geld (also die Schulden aka Sondervermögen) nicht erarbeitet werden muss. Wird nur in die Zukunft verlagert.
Die Leute, die 2015 als Facharbeiter und Ärtze angekündigt und hofiert worden sind, erarbeiten das sicherlich nicht, wenn man die Statistiken ansieht. Und einen Nutzen für Deutschland und die Bürger selber kann ich bei der aktuellen Entwicklungshilfe nicht wirklich erkennen.
Ich befürchte, dass es über kurz oder lang zu einer Reduzierung des Ratings kommen wird – dann wird das Schulden machen schwieriger und wenn man welche machen kann, teurer.
Diese „Weiber“, die scheinbar nur wegen der Quotenregelung zu ihrem Posten gekommen sind, ruinieren das gesamte Deutschland! Dieser Lindner hat scheinbar auch nicht den Willen und „den nötigen Arsch in der Hose“ um sich durchzusetzen. Für diese Regierung, oder besser DDR 2.0 Regime, habe ich nur tiefste Verachtung übrig!
Logisch will die mehr. Wenn der Auftrag die Zerstörung des eigenen Landes ist, muss die hart verdiente Steuerkohle schnellstens außer Landes verschenkt werden.
Ich bin dafür dieses Ministerium ganz aufzulösen und die noch bestehenden Aufgaben an das Außenministerium anzugliedern. Anschließend muss das Außenministerium personell mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Dann kann man sicherlich mit sehr viel weniger Geld mehr erreichen.