Entwicklungshilfe
Bundeshaushalt 2025: Svenja Schulzes Ministerium will 2 Milliarden mehr
Trotz Sparappellen von Finanzminister Lindner plant das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze für 2025 mit 12,2 Mrd. Euro - damit überschreitet man die Vorgaben um rund 2 Milliarden Euro. Als Hauptargument führt das BMZ eine Rolle in der Sicherheitspolitik und Krisenprävention auf.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) zählt zu den eigentlich eher kleineren Ministerien im Bund. In den vergangenen Monaten sorgte das Ministerium dennoch aufgrund von übermäßigen Ausgaben in aller Welt vermehrt für Schlagzeilen. Besonders heiß, wurde unter anderem die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru diskutiert. Für das Jahr 2025 plant das Ministerium nun 2 Milliarden Euro mehr, als man in 2024 benötigte.
Trotz der Sparmaßnahmen, die von Finanzminister Christian Lindner gefordert wurden, nimmt sich das von Svenja Schulze geführte Ministerium heraus, einen Etat von rund 12,2 Milliarden Euro zu fordern. Als Gründe für die massive Budgetüberschreitung führt das BMZ die vermeintliche Wichtigkeit seiner Arbeit für die Sicherheitspolitik Deutschlands auf, insbesondere im Hinblick auf die Krisenprävention und -bewältigung. In einem Schreiben an die Haushaltsexperten der Regierungskoalition argumentiert das BMZ, dass drastische Kürzungen dem internationalen Engagement der Bundesrepublik zuwiderlaufen würden.
Zum einen nennt das BMZ den Wiederaufbau in der Ukraine als einen zentralen Posten. Des Weiteren wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die ärmsten Bevölkerungsgruppen weltweit zu unterstützen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas sowie die Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft und multilaterale Strukturen sind als weitere finanzielle Posten aufgeführt. Es scheint so, als habe man im BMZ den Bezug zur Realität verloren. Inwiefern zum Beispiel „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien oder Radwege in Peru notwendig sind, dürften sich wohl nur wenigen Steuerzahlern erschließen.
Auch Habeck verteidigte die deutschen Ausgaben
„Sich auf internationaler Ebene zu engagieren“ ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Teil von Interessenpolitik“. So verteidigte er zuletzt die umstrittene Förderung von Radwegen in Peru. Das dürfe man kritisieren, aber wenn man sich als reiches Land nur um sich selber kümmern würde, werde „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“. Das erklärte der Grünen-Politiker während eines Bürgerdialoges in Kassel.
Diese Ausgaben seien wichtig für Deutschland, argumentierte Habeck. Die Fahrradinfrastruktur in Peru sei ein Aspekt der Energiepartnerschaft, die als Teil der Entwicklungshilfe für das Land betrachtet wird. „Muss man nicht mögen und muss man nicht für richtig halten – so wie alles, was entschieden wird – aber es ist weder was Neues, noch ist es in dem Sinne skandalös, meine ich“, erklärt Habeck. Er fügt hinzu, dass die Entwicklungshilfe wirtschaftliche Beziehungen zu den Empfängerländern fördert (Apollo News berichtete).
Meine Fresse was gehen die mir alle auf den Sack.
Nicht 2.000.000.000 € mehr für Grünen-Irrsinn, sondern 10.000.000.000 € WENIGER wären angemessen !
„Internationales Engagement der Bundesrepublik“. Pah. Sozengequatsche. Die Regierung hat sich in erster Linie um Deutschland zu kümmern: Renten, Sicherung des Sozialsystems, Infrastruktur, Wohlstandssicherung durch Wirtschaftsförderung. Danach kann sie sich „international engagieren“. Und für den Wiederraufbau der Ukraine müssen die Russen per Reparation einstehen.
Sehr schade, dass Regierungspolitiker sich der Realität, nämlich dass immer weniger Geld da ist, einfach nicht stellen wollen. Auch das Aufheben der Schuldenbramse würde ja nicht bedeuten, dass das Geld (also die Schulden aka Sondervermögen) nicht erarbeitet werden muss. Wird nur in die Zukunft verlagert.
Die Leute, die 2015 als Facharbeiter und Ärtze angekündigt und hofiert worden sind, erarbeiten das sicherlich nicht, wenn man die Statistiken ansieht. Und einen Nutzen für Deutschland und die Bürger selber kann ich bei der aktuellen Entwicklungshilfe nicht wirklich erkennen.
Ich befürchte, dass es über kurz oder lang zu einer Reduzierung des Ratings kommen wird – dann wird das Schulden machen schwieriger und wenn man welche machen kann, teurer.
Diese „Weiber“, die scheinbar nur wegen der Quotenregelung zu ihrem Posten gekommen sind, ruinieren das gesamte Deutschland! Dieser Lindner hat scheinbar auch nicht den Willen und „den nötigen Arsch in der Hose“ um sich durchzusetzen. Für diese Regierung, oder besser DDR 2.0 Regime, habe ich nur tiefste Verachtung übrig!
Logisch will die mehr. Wenn der Auftrag die Zerstörung des eigenen Landes ist, muss die hart verdiente Steuerkohle schnellstens außer Landes verschenkt werden.
Ich bin dafür dieses Ministerium ganz aufzulösen und die noch bestehenden Aufgaben an das Außenministerium anzugliedern. Anschließend muss das Außenministerium personell mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Dann kann man sicherlich mit sehr viel weniger Geld mehr erreichen.
Sicherheitspolitik und Krisenprävention !!!?? Im Entwicklungsministerium ? Ah ha !
Steuerverschwendung und Selbstüberschätzung meint sie wohl .
In diesem Regime gibt es keinen Bundeskanzler sondern nur Minister die sich für omnipotent halten .
Da macht jeder wozu er gerade Lust hat .
Wenn sich Scholz Morgen in Luft auflösen würde ,würde es keinem auffallen .
Svenja Schulze und unser Habeck schweben weiter auf Wolke 7 in einer Märchenwelt.
Sie leben offensichtlich in einer Blase fern jeder Realität und sehen sich als Glücksbringer der Menschheit.
Für mich ist das Kognitive Dissonanz im Endstadium.
Das ist das erste Ministerium, dass ich schließen würde. Wertloses Gedöns.
Die Regierung delegitimiert sich mit jeder dieser Forderungen und Maßnahmen selbst. Ich würde Geld dafür spenden, damit diese ganzen Personen, die das Land systematisch zerstören, endlich vor Gericht landen, weil sie nachweislich dem deutschen Volk schaden.
Dr. Markus Krall: „Die Stunde Null“ zeigt die Lösung, wie wir Deutschland wieder aufbauen können und wie alle Bürger zu einem nie gekannten Wohlstand kommen!
Die Abschaffung fast aller Ministerien inkl. diesem völlig unötigen „Entwicklungsministerium“ und die Abschaffung fast aller direkten Steuern sind die Basis dieses libertären Politik Ansatzes…
Ist ja nachvollziehbar, dass die Frau (ich bitte prophylaktisch um Verzeihung, fals sie einem der anderen Geschlechter angehören sollte) viel mehr Geld braucht: Es gibt sicherlich in vielen Reichenvierteln südamerikanischer Großstädte noch keine inklusiven, bunten und antirassistischen Fahrradautobahnen. Darüberhinaus müssen Afrika und Arabien auch noch dringend ausgestattet werden.
Über die gierige Dame las ich letztens ein hervorragendes Porträt 😉 https://apollo-news.net/die-welterloeserin-svenja-schulzes-entwicklungspolitik/
Wie viel davon soll der Hamas, pardon, der UNRWA, in den Hintern gestopft werden?
Ist das mit „Krisenprävention“ gemeint? Dass wir Bückbeter und Sprenggläubigen Geld in den Rachen werfen, damit sie uns ja in Ruhe lassen?
Wir werden VERARSCHT. Steuern rauf, Abgaben rauf, immer mehr Geld ins Ausland. ANDERSRUM sollte es laufen, Verflixt Juchei!
Klar, sie will und muss die Welt retten. Schließlich sind wir ja „ein reiches Land“ mit vielen armen Kleinrentnern. Macht nichts, denn sie ist davon nicht betroffen.
Mehr Geld ? Ist doch kein Problem ! Jeder kann soviel haben wie er will wenn er dafür arbeitet. Nur müsste unsere Regierung dann sicher längst betteln gehen, – wenn sie nicht uns hätte !
Ich will nur 2 Mio, damit ich endlich hier abhauen kann, es ist nur noch unerträglich. 😵💫
Bürgerkrieg? Die Parameter zeigen in diese Richtung. Gespaltenes Land, gespaltene Gesellschaft, willkürliche Politiker, Demokratiegefährdende Politik, politische Verfolgung der Opposition, islamistische Umtriebe, hohe Ausländerkriminalität, Arbeitgeberflucht ins Ausland, drohender Arbeitslosenanstieg etc. Der Kessel dampft!
Wann wacht eigentlich Kanzler Scholz auf und bremst seine scheinbar gierigen Ministerinnen.???
Doch– leider scheint es so zu sein, dass ganz besonders zugewandte Regierungskollegen oder Regierungskolleginnen, die evtl. seinen scheinbaren Schlaf schätzen, ihn inzwischen vielleicht liebevoll „Dornröschen“ nennen.
Doch wie lange soll der Schlaf noch dauern?
Wer oder was wird Kanzler Scholz wachrütteln? Wieviel deutsches Geld darf Ministerin Schulze noch zur Welt rauswerfen?
Fragen und keine Antworten.
Doch vielleicht sollten die Bürger, für den Fall eines Angriffs von aussen, anfangen Pfeil und Bogen zu fertigen oder Steinschleudern– zu mehr wird vielleicht das Geld nicht mehr reichen.
Völlig überflüssige Beamtenbude! Nur Geier auf einen leistungslosen Posten und eine dicke Pension, für den Bürger bring die Bude absolut nichts!
Der WEF-Anstecker sagt alles!
Würd gern mal Fotos von den peruanischen Radwegen sehen. Ob die für E-Bikes optimiert sind oder so.
Solange das Entwicklungsministerium den Ausgang der Projekte verheimlicht, muss der Steuerzahler von Veruntreuung von Steuergeldern ausgehen.
Das Amt kann man komplett kürzen, damit ist Deutschland am meisten geholfen!
Wer seinem Nachwuchs einen total verschuldeten Staat hinterlassen will, wählt die Ampel.
Germany first, zum Wohle des deutschen Volkes; aber das interessiert die Vaterlandsverräter sicher nicht.
Alles zum Wohle des Deutschen Volkes ,so sollte es eigentlich sein oder ???? Aber diese Frau hat wohl auch zu viel Cannabis .
😉 Wer ist die Dame?
Es gab schon Entwicklungshilfeminister, die haben Potentaten eine gebrauchte S-Klasse geschenkt, ausrangiert aus irgendeiner deutschen Behörde mit 300.000 km Gesamtfahrleistung. Und sich dann mit saftigen Ersatzteilpreisen den Wert für die Kasse des Bundes vergüten lassen!
Gebt es lieber den Bauern! Power to the Bauer!