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Entwicklungshilfe

Bundeshaushalt 2025: Svenja Schulzes Ministerium will 2 Milliarden mehr

Trotz Sparappellen von Finanzminister Lindner plant das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze für 2025 mit 12,2 Mrd. Euro - damit überschreitet man die Vorgaben um rund 2 Milliarden Euro. Als Hauptargument führt das BMZ eine Rolle in der Sicherheitspolitik und Krisenprävention auf.

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) zählt zu den eigentlich eher kleineren Ministerien im Bund. In den vergangenen Monaten sorgte das Ministerium dennoch aufgrund von übermäßigen Ausgaben in aller Welt vermehrt für Schlagzeilen. Besonders heiß, wurde unter anderem die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru diskutiert. Für das Jahr 2025 plant das Ministerium nun 2 Milliarden Euro mehr, als man in 2024 benötigte.

Trotz der Sparmaßnahmen, die von Finanzminister Christian Lindner gefordert wurden, nimmt sich das von Svenja Schulze geführte Ministerium heraus, einen Etat von rund 12,2 Milliarden Euro zu fordern. Als Gründe für die massive Budgetüberschreitung führt das BMZ die vermeintliche Wichtigkeit seiner Arbeit für die Sicherheitspolitik Deutschlands auf, insbesondere im Hinblick auf die Krisenprävention und -bewältigung. In einem Schreiben an die Haushaltsexperten der Regierungskoalition argumentiert das BMZ, dass drastische Kürzungen dem internationalen Engagement der Bundesrepublik zuwiderlaufen würden.

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Zum einen nennt das BMZ den Wiederaufbau in der Ukraine als einen zentralen Posten. Des Weiteren wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die ärmsten Bevölkerungsgruppen weltweit zu unterstützen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas sowie die Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft und multilaterale Strukturen sind als weitere finanzielle Posten aufgeführt. Es scheint so, als habe man im BMZ den Bezug zur Realität verloren. Inwiefern zum Beispiel „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien oder Radwege in Peru notwendig sind, dürften sich wohl nur wenigen Steuerzahlern erschließen.

Auch Habeck verteidigte die deutschen Ausgaben

„Sich auf internationaler Ebene zu engagieren“ ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Teil von Interessenpolitik“. So verteidigte er zuletzt die umstrittene Förderung von Radwegen in Peru. Das dürfe man kritisieren, aber wenn man sich als reiches Land nur um sich selber kümmern würde, werde „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“. Das erklärte der Grünen-Politiker während eines Bürgerdialoges in Kassel.

Diese Ausgaben seien wichtig für Deutschland, argumentierte Habeck. Die Fahrradinfrastruktur in Peru sei ein Aspekt der Energiepartnerschaft, die als Teil der Entwicklungshilfe für das Land betrachtet wird. „Muss man nicht mögen und muss man nicht für richtig halten – so wie alles, was entschieden wird – aber es ist weder was Neues, noch ist es in dem Sinne skandalös, meine ich“, erklärt Habeck. Er fügt hinzu, dass die Entwicklungshilfe wirtschaftliche Beziehungen zu den Empfängerländern fördert (Apollo News berichtete).


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