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Zahlungen ins Ausland

Millionen für „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien – wofür das Habeck-Ministerium noch Geld hat 

Man müsse bei den Bauern sparen, das sei alternativlos, verkündet Robert Habeck immer wieder. Dabei bezahlt sein Haus bizarre Projekte in aller Welt mit viel Geld. Aus unseren angeblich knappen Kassen werden Dinge wie Gebäudesanierung in der Mongolei oder saubere Energie auf den Philippinen großzügig finanziert.

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Im Zuge der Bauernproteste erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder, man habe keine andere Wahl: Man müsse auch zulasten der Landwirte sparen. Es sei „nicht schön“ und „eine Zumutung“, aber „die einzig denkbare Antwort“, sagte Habeck noch im Dezember. Und er beteuert: Es hätte „keine andere Möglichkeit gegeben“, Geld einzusparen.

Dabei wären viele andere Antworten auch denkbar gewesen. Auch Habecks Haus gibt horrende Summen für wirre Projekte in aller Welt aus, offenbart eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. 

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert laut Auskunft der Bundesregierung mit üppigen Mitteln verschiedenste Projekte in aller Welt – von Energieeffizienz in der Ukraine bis zur „kohlenstoffarme[n] Gebäudewende in Asien“. Allein letzteres Projekt hat ein Ausgabenvolumen von mehr als 17,9 Millionen Euro, während für das Projekt „Energieeffizienter Stadtteil Lemberg“ in der Ukraine insgesamt knapp fünf Millionen ausgegeben werden.

Insgesamt finanziert allein das BMWK Klimaprojekte mit einem Volumen von 18,98 Millionen Euro in der Ukraine, wo man das Geld sicherlich für dringendere Zwecke als Energieeffizienz in Lemberg oder den „Erhalt von besonders schützenswerten Primärwäldern“ in den Karpaten brauchen könnte. Zum Vergleich: Ein Marschflugkörper „Taurus“, um den die Ukraine Deutschland seit Monaten bittet, kostet eine Million Euro pro Stück.

Geld für Energiesicherheit – in Südostasien

Doch nicht nur die Ukraine profitiert von absurden Zuwendungen des Habeck-Ministeriums. Das BMWK finanziert gemäß der Antwort der Bundesregierung Projekte mit einem Gesamtumfang von 279.096,7 Millionen Euro im Ausland – dazu gehören unter anderem auch die Sanierung von Wohngebäuden in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator (rund 6,2 Millionen Euro), oder „Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien (mehr als 4,6 Millionen Euro). Würde man im Umfang dieser Projekte sparen, hätte die Bundesregierung bereits mehr als die Hälfte dessen einsparen können, was sie stattdessen den Bürgern über die jetzt drastisch erhöhte „Ticketsteuer“ abpressen will. 

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Doch Ausland geht offenbar vor Inland: Dank des Wirtschaftsministeriums finanziert Deutschland auch Projekte im Gesamtumfang von 30 Millionen Euro in Vietnam, Thailand, Indonesien und auf den Philippinen, um dort für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ zu sorgen. In Deutschland wäre im Investitionsfeld Energiesicherheit sicherlich auch noch Bedarf gewesen. Ebenso wie beim Thema Wirtschaftsentwicklung, wo Rezessions-Deutschland nun für „eine klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung“ in Georgien und Kasachstan zahlt.

Zweifellos betrachtet das Wirtschaftsministerium all diese Ausgaben als wichtig und alternativlos. Scheinbar sind grüne Kühlschränke in Kolumbien oder Sanierungen in der Mongolei wichtiger als der Geldbeutel der Menschen in Deutschland, aus dem nicht nur der Bundeshaushalt, sondern scheinbar auch die Welt gerettet wird.

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