Neue Enthüllungen
Verfassungsschutz hielt Warnung zu Spionageverdacht bei Krah-Mitarbeiter zurück
Neue Enthüllungen zeigen, wie der sächsische Verfassungsschutz sich entschied, den AfD-Europaabgeordneten Krah nicht über den Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter Jian Guo zu informieren. Man habe sich „nicht zuständig“ gefühlt.
Neue Enthüllungen, die aus einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) des Sächsischen Landtages hervorgehen und von der die Bild berichtet wurden, beleuchten den Fall Jian Guo, bei dem es bereits seit 2015 Indizien gab, dass er als Doppelagent für Peking spionierte. Der Verdächtige, ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, soll Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst unterhalten haben, speziell über einen Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin, eine Einrichtung, die als Geheimdienststelle gilt.
Guo war bereits ein halbes Jahr für Krah tätig, als sich der Verdacht im Dezember 2019 dann erhärtete. Es erfolgte jedoch keine Warnung an den Europaabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unter der Leitung von Thomas Haldenwang, der das Amt des BfV-Präsidenten im November 2018 von Hans-Georg Maaßen übernahm, entschied man sich gegen eine Informierung Krahs, obwohl dieser zuvor sogar zeitweise mit dem Verfassungsschutz kooperierte, bevor man ihn wegen des Verdacht auf seine Doppelrolle „abschaltete“.
Die Bild zitiert aus der geheimen Sitzung des PKK: „Als Abgeordneter sei der schließlich Verfassungsorgan und der Verfassungsschutz sei schließlich dazu da, ebendiese zu schützen“. Trotz dieses Mandats erfolgte über Jahre keine entsprechende Aktion des Verfassungsschutzes. Erst kürzlich, Ende April 2024, wurden die Informationen an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, was mitten im Europa-Wahlkampf zu einer aufsehenerregenden Verhaftung führte.
In der Sitzung des Landtags wurde auch die Frage aufgeworfen, warum der sächsische Verfassungsschutz keine Maßnahmen ergriff. Apollo News hatte vor Tagen bereits dort nachgefragt, allerdings keine Antwort erhalten.
Den Parlamentariern antwortete man nun, dass man sich „nicht zuständig“ gefühlt habe, weil die Erkenntnisse auf Bundesebene vorlagen. Diese interne Zuständigkeitsfrage scheint eine der Hauptursachen für die Verzögerung zu sein. Zudem könnte die Zurückhaltung auch durch die Befürchtung motiviert gewesen sein, Krah könnte Gou konfrontieren und ihn möglicherweise sogar vorsätzlich warnen.
Der Verfassungsschutz tut offenbar alles um der AfD zu schaden, selbst wenn es zum Nachteil unseres Landes ist. Das läßt tief blicken!
Ich vermute sogar böse Absicht dahinter, um im PASSENDEN Moment damit zuschlagen zu können, um der AfD den Garaus zu machen – war ja schließlich lange genug bekannt und der gleiche Typ hatte schon vorher für die Bundesregierung gearbeitet . Und genau DAS ist ja nun auch passiert! Passend zu den Wahlen, in denen die AfD haushoch überlegen ist, wird nun diese Keule herausgeholt und leider gibt es auch genug westliche Bürger, die dieses perfide Spiel nicht durchschauen wollen!
Bloss gut, dass die Bürger im Osten offensichtlich mehr Verstand besitzen und sich nicht „hinter die Fichte“ führen lassen.
Zudem hoffe ich, dass Saskia Eskens eine saftige Strafanzeige, wegen ihrer Goebbelsaussage , gegen die AfD bekommt!
Verfassungsschutz hielt Warnung zu Spionageverdacht zurück, um exakt sechs Wochen vor der Europawahl damit haussieren gehen zu lassen! Punktlandung!
Natürlich, so konnte man die AfD in Misskredit bringen. Was allerdings nicht ganz so zufriedenstellend funktioniert.
Man kann es sich nicht ausdenken. Ein ausländischer Spion wird vom Verfassungsschutz als Wahlkampfmittel eingesetzt.Wie tief ist dieser Verein gesunken. Pfui, und das ist freundlich gesprochen, da ich mir keine neue Haustüre leisten kann.
Die Herrschenden würden wohl auch ein Attentat nicht verhindern wollen, wenn es die AfD beträfe.
Ganz egal, wie man zu Krah steht, lässt sich erstmal feststellen, dass die Verfassungsschutzbehörden Schaden für Deutschland und u.U. auch die EU-Staaten zumindest billigend in Kauf genommen haben.
Das schreit geradezu nach Konsequenzen!
Noch 16 qualvolle Monate bis zur nächsten Bundestagswahl und niemand kann vorhersagen, ob es danach eine deutliche Verbesserung im Land gibt. Alles steht und fällt mit dem Wähler.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken. Wer Altparteien an der Wahlurne zur Macht verhilft, muss diese derzeitigen Verhältnisse auch weitere 4 Jahre ertragen. Jammern ist fehl am Platz. Handeln an der Wahlurne um den Wandel zu ermöglichen.
Rechtsstaat? Ich lach mich kaputt.
Der „allesüberstrahlende“ Charakter der Regierung scheint sich überall auszuwirken.
So wie es scheint, wurde versucht, der Opposition ganz bewusst durch Nicht-Information zu schaden und dafür ist der Verfassungsschutz scheinbar seinem Aufgabenbereich nicht nachgekommen.
Das war mahl in Deutschland Strafbar !!! Strafvereitelung im Amt . Als Beamter auch im Verfassungsschutz wäre früher die Kariere zu ende !!
Ob wir wohl mal jemals wieder ein Rechtsstaat werden ?
Das Land und das Regimes haben sich Scholz angepasst . Cumex und Wirecard sind wohl nur die Spitze .
Denke die Russen haben beweise für das was die meisten in Deutschland denken .
Das Regime der ÖRR und weite Teile des Staatsapparates dienen nur noch dem Machterhalt des Regimes
und Scholz .
Haldenwang bat um Mithilfe, schließlich könne er die AfD ja nicht alleine bekämpfen. Da kann man sich aus Hilfsbereitschaft dann schon mal für die Nichtzuständigkeit zuständig fühlen.
Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.
Goethe, „Tasso“
Ein Gedankenspiel:
Herr Guo war Informant beim Verfassungsschutz und Mitglied in der SPD. Der Verfassungsschutz und die SPD haben den Mitarbeiter geprüft und anscheinend für i.O. befunden. Später stellt sich heraus, dass Herr Guo ein Doppelagent ist und man lässt ihn trotz diesen Wissens für Herrn Krah arbeiten. Wenn der Verfassungsschutz es nicht mal vorzeitig gewusst hat, dass Guo ein Doppelagent ist, wie zum Tuefel soll Krah das dann wissen, wenn dieser überhaupt nicht die Möglichkeit hat, an Geheimdienstunterlagen zu kommen? Der Eigentliche Skandal liegt hier eindeutig beim Verfassungsschutz, der schlampig gearbeitet hat und zusätzlich einen Doppelagenten frei walten lässt, nur um im richtigen Moment der Opposition zu schaden. Wobei ich mich auch frage welche Informationen denn Guo von der AfD abgreifen will, die für China hätten nützlich sein können? Das ergibt doch gar keinen Sinn.
Ist eigentlich in den Altparteien genug geschultes Personal vorhanden, um bei und in der AfD Unruhe zu stiften und somit das Volk auf widerwärtigste Art und Weise zu belügen?
Kretschmer am 10.10.2023 bei Maischberger zu einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen (Zitat):
„Sie werden von Sachsen hören. Es wird so anders werden. Ich WEIß !!!, es wird ganz anders, als wir beide und das heute denken.“
Was genau WUSSTE !!! der sächsische Statthalter bereits im Oktober 23, bezogen auf einen unbedingt zu verhindernden Wahlerfolg der AfD??? Kannte er schon den Correktiv-VS-Schwindel und den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung? Wusste er schon über den Krah untergeschobenen Spion vor dessen offizieller „Entdeckung“? Sämtliche Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen die AfD sind unter diesen Ankündigungen zu sehen. Und da kommt noch mehr, getreu Kretschmers „als wir uns das denken können“.
Ist so eine Handlungsweise nicht strafbar. Die Sächsische Landesregierung und der Verfassungsschutz greifen in den Wahlkampf eines AfD Kandidaten ein um ihn bloßzustellen. Zu welchen mitteln die Regierungsbehörden greifen um der Opposition zu schaden, erinnert mich stark an die Stasi. Solche Leute sind für mich unwählbar geworden.
Tagesschau: Fehlanzeige! Wo bleibt der Brennpunkt? Wieso fliegt der korrupte Haldewang nicht?
Melakor ist ein Troll !!!
Das Grundproblem ist das gesetzwidrige Verhalten des ÖRR ,weil sie nicht ausgewogen und neutral berichten.Sie kommen ihrem Auftrag nicht nach.Durch Unterlassung manipulieren sie und betreiben Propaganda. Wenn sie es täten ,wäre es medienpräsent in der Tagesschau und für die Mehrheit offenkundig.
Das ist die Wurzel der gesamten deutschen Politik. Ihr könnt aufhören euch aufzuregen.
Dieses Problem muss erst weg . Danach werden die Karten erst wieder neu gemischt.
DAS IST DER EINZIGE FOKUS .
VS gehört abgeschafft! Geht gar nicht, wenn ein Innendienst gerade noch eine Gefährdung für die innere Sicherheit darstellt, was er nunmal tut. Auch die Tatsache hier einen Gesinnungsstaat zu etablieren und sich hier zum Werkzeug macht, sollte ein Verbot nach sich ziehen.
Der Verfassungsschutz ist unter der jetzigen Regierung eine eindeutige Gefahr für dieses Land ,wenn man selbst seinen Pflichten nicht nachkommt.
Mich würde interessieren, was der Grund dafür war, die „wichtige“ Information zurückzuhalten?
Auf was wollte man denn warten (abgesehen vom idealen Zeitpunkt, um andere in „Verruf“ zu bringen!)?
Also, der Verfassungsschutz hat im Rahmen seiner Tätigkeit Rechte und Möglichkeiten Bürger auszuspionieren und wenn er dann mal fündig wird, unternimmt er nichts, obwohl akute Risiken bestehen?
Wozu ist eine solche Behörde nützlich?
Gegenwärtig wird diese Behörde politisch missbraucht um die Werte der Opposition zu senken. Hat ja sogar der Chef, Haldenwang, bereits zugegeben.
Aber diese Herr, der sichtlich vom Leben gezeichnet ist, zeigt deutlich, das seine fachliche Kompetenz ähnlich groß ist, wie Habecks Prozentrechnung…. 🤭
Die AfD motzt die ganze Zeit nur gegen den linksgrünen Verfassungsschutz und wie der abgeschafft gehört aber dann ist der Anwalt Krah angeblich zu selbst zu doof nicht auf Spione hereinzufallen und braucht den Verfassungsschutz fürs Windelwechseln. Krah hat selbst die Nähe zu solchen Kreisen gesucht. Krah hat sich denen angeboten. Die müssen dem keinen Spion unterschieben wenn die ganze Initiative vom Landesverräter Krah selbst kam.