SPD-Mitglied und Ex-Piratenpolitiker: Verstaatlicht Facebook!

Von MAX ROLAND | Im Rahmen dieses Blogs lese ich ja viele Veröffentlichungen in Zeitungen, auf Websites oder sonstwo. Aber das folgende ist echt so ziemlich das absurdeste, was ich bisher vor mir hatte. In einem Kommentar im „Tagesspiegel“ fordert Christopher Lauer (von 2009 bis 2016 Piratenpartei, jetzt SPD), der von 2011 bis 2016 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus war, Facebook zu verstaatlichen. Ja, richtig gelesen. Nicht mehr Regulierung oder mehr Gesetze im Stil des Netz-DGs, denn das ist für Lauer nur „Symptom-Bekämpfung“:

„Man könnte höhere Geldstrafen für Verstöße gegen den Datenschutz einführen, man könnte mit Sicherheit vieles tun. Man könnte sich aber auch dem Problem nähern und fundamental Facebooks Existenzberechtigung als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen in Frage stellen. Denn Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann. Denn erst durch die kapitalistische Verwertungslogik entsteht für Facebook der Zwang, Daten so zu verarbeiten, wie es getan wird. (…) Wäre Facebook oder ein Dienst wie Facebook eine staatliche Infrastruktur so wie ein Straßen-, Schienen- oder Telefonnetz, würden all diese Notwendigkeiten wegfallen. Denn der Staat stellt die Infrastruktur nicht aus Gewinnstreben, sondern für die Daseinsvorsorge zur Verfügung.“

Facebook verstaatlichen, um die Problematik des Datenverkaufs anzugehen. Ich weiß gar nicht, wie ich so viel Naivität beschreiben soll. Zwar sagt Lauer, dass das alles natürlich gesetzlich geregelt werden müsste, damit der Staat da nicht drauf zugreift – aber wir wissen ja, der Staat drückt gerne mal ein Auge zu, wenn es um seine Schranken geht. Und, welches Land verstaatlicht Facebook? Die USA? Deutschland? Nepal? Mikronesien? Facebook ist zu international, um es staatlich zu machen. Und falsch wäre es auch. Bei aller Kritik an Facebook, Mark Zuckerberg war ein Pionier und hat etwas geschaffen, was damals einzigartig war. Soziale Medien waren ein Sprung für die Menschheit. Wer hat das Recht, ihm seine Idee, sein „Baby“ wegzunehmen?

Das Problem der Datenverkäufe löst sich vielleicht auch gerade selbst: Viele Menschen löschen Facebook. Ein Angebot nicht mehr wahrnehmen, das ist der freie Markt in Aktion. Und es ist besser als irgendeine irre Verstaatlichung.

Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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