Nahles teilt aus

Von ERIK SNIPER | Andrea Nahles äußert sich nun auch zum anhaltenden Bruch der Union aus CDU und der Schwesterpartei CSU. Ganz Deutschland werde „in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“. Sie hat die Streithähne Merkel und Seehofer dazu angehalten, den Zoff um die deutsche Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert. Das kann ja kein handlungsleitendes Motiv sein für die Bundespolitik“, sagte sie bei den Tagesthemen im ARD und spielte so auch auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober an. Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Die SPD hielt sich bis dahin bedeckt, wenn es um den Streit zwischen ihren Koalitionspartnern ging. Sie sprach von Machtkämpfen und Geländegewinnung in der eigenen Partei. Sie positionierte sich ebenfalls auf Merkels Seite, die weiter versucht, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Auf ein mögliches Scheitern der Koalition angesprochen sagte sie, man solle sich keine Sorgen machen und der Streit sei unter Kontrolle. Es gäbe keinen Anlass, über Neuwahlen zu sprechen. Dieser Vorstoß der SPD ist lobenswert. Dieser Streit muss schnell beigelegt werden, damit die Regierung endlich arbeitsfähig wird. Denn wie die Opposition bereits gezeigt hat: die letzten 100 Tage war nicht gerade viel los im Hause Merkel.

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