Um gegen Hass im Netz und Desinformationen zu kämpfen, hat die Bertelsmannstiftung das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Und das soll gemeinsam mit der Bundesregierung in „einer bisher weltweit einzigartigen Form der Bürgerbeteiligung“ durchgeführt werden. Das bedeutet: Ein zufällig ausgewählter und etwa nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund repräsentativ ausgewählter Bürgerrat solle Strategien zur Bekämpfung von Fake News entwickeln – als Vorlage für die Regierung.

Mittels des Bürgerrats wolle man eine „bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation im Internet anregen und zur Aufklärung sowie zu konkreten Empfehlungen beitragen“, so das Innenministerium. Wie demokratisch und unabhängig der Bürgerrat tatsächlich ist, bleibt jedoch fraglich. Schon das Thema „Fake News“ hatten die Mitglieder des Bürgerrats nicht Eigeninitiativ auserkoren. Auf der Website des Bundesinnenministeriums erklärt Nancy Faeser im Vorfeld der Etablierung des Bürgerrats zudem: „Gezielte Falschinformationen verfälschen und vergiften die politische Diskussion. Unsere Maßnahmen gegen Desinformation sind deshalb Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie.“

Die Prämisse das Desinformation im Netz ein großes Problem sei, setzt die Innenministerin für die Arbeit des Bürgerrats also schon einmal voraus. Die Frage, ob der Staat restriktiver gegen Hass und Fake News im Netz vorgehen soll, stellt sich also erst gar nicht – sie lautet nur noch wie die Behörden dieses Problem angehen. Den Bürgerratsmitgliedern werden in ihrer Arbeit zwar grundsätzlich keine Vorgaben gemacht. Durch die gesetzten Rahmenbedingungen findet dennoch eine massive Lenkung von Seiten der Politik statt.

Forderungen nach noch mehr Meldestellen und staatlicher Strafverfolgung

Inzwischen hat der Bürgerrat erste vorläufige Empfehlungen gemacht. So wird etwa vorgeschlagen eine „deutschlandweite Aktionswoche Desinformation“ durchzuführen. Außerdem solle es ein „Fake News Quiz“ geben. Durch die Konfrontation mit „Fake-News“ solle es so bei dem Einzelnen zu einem „Aha-Effekt“ kommen. Zur „Steigerung der Medienkompetenz der Bevölkerung“ heißt es, dass „in Bildungseinrichtungen (z.B. Schule, VHS) und an vielen anderen Orten (z.B. Fußgängerzonen, Sport/Musikevents) Aktionen stattfinden“ sollen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Außerdem wird die Einrichtung von Meldestellen gefordert. So bedarf es nach Ansicht der Bürgerratsmitglieder einer KI-Meldestelle „zur Prüfung von Informationen, Beratung bei Fragen“ und der „Übernahme von Klagen“. Doch auch grundsätzlich brauche es eine „Anlaufstelle für die Öffentlichkeit & Journalisten zur Meldung von Desinformation“. Hier sollen Inhalte geprüft und gegebenenfalls richtiggestellt werden. Zudem soll es einen gesetzlichen „Auftrag zur Strafverfolgung von Desinformation“ geben.

Auch die Plattformbetreiber wollen die Bürgerratsmitglieder noch stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Facebook, Twitter und Co. „Filter für die Kennzeichnung und ggf. Löschung von Desinformation einführen“. Außerdem solle man zu „strittigen Themen“ zeitnahe Faktenchecks durchführen und etwa mittels Algorithmen „andere Blickwinkel“ bereitstellen. Die Inhalte der Plattform solle man zudem regelmäßig „durch unabhängige Stellen prüfen lassen“.

Die Empfehlungen sollen in der letzten Sitzung des Bürgerrats Ende Mai final ausgearbeitet und im Sommer in einem Gutachten ausformuliert werden. Im September soll das Papier dann der Bundesinnenministerin übergeben werden. Nancy Faeser erklärte im Vorfeld: „Wir werden die Empfehlungen unter anderem für die Erarbeitung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation nutzen“.

Eine Verpflichtung hierzu besteht indes nicht. Um ihre eigenen Vorhaben mit mehr „demokratischer Legitimation“ zu versehen, gilt es jedoch als nicht unwahrscheinlich, dass Faeser auf die ausgearbeiteten Strategien des Bürgerrats zurückgreift. Die bisherigen Einlassungen des Bürgerrats sind jedoch durchaus problematisch. So wird schon der Begriff „Desinformation“ an keiner Stelle definiert. In der jetzigen Pauschalität der Aussagen würde man der Regierung wohl weitgehende Durchgriffsrechte einräumen.

Bürgerräte in Grüner Hand

Schon in der Vergangenheit wurde berichtet, dass die Debatten innerhalb des Bürgerrats alles andere als ausgeglichen und ergebnisoffen geführt werden. Stefan Staudenecker wurde als einer von 160 Bürgern als Mitglied in den Bürgerrat „Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ gewählt. Wie er gegenüber der Schwäbischen Zeitung erklärt, wirft er den Initiatoren der Bürgerräte eine erhebliche Beeinflussung von links vor. Die – nicht gelosten – Moderatoren der Bürgerräte würden ihre Neutralitätspflicht regelmäßig missachten. Zwar seien sie dazu angehalten eigene Meinungen zurückzustecken, „aber sie kommt immer wieder durch“, erklärt Staudenecker.

Bei den Sitzungen habe er immer wieder das Gefühl gehabt: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll.“ In seinem Fall wurde die Moderation etwa durch die Grünen-Politikerin Jana Peters übernommen. Zudem werde bei den Bürgerräten immer wieder in Kleingruppen diskutiert. Unterstützt wird der Austausch dabei von einem „Tischassistenten“. Mehrere dieser Betreuer seien laut Staudenecker mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. Für die Organisation der Bürgerräte sei zudem unter anderem der Verein „Mehr Demokratie e. V“ verantwortlich. Mehrere Vorstandsmitglieder des Vereins sind ebenfalls bei den Grünen engagiert.

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