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0,3 Prozent

„Wendepunkt“: Habeck zelebriert die minimale Anhebung einer desaströsen Wachstumsprognose

Wirtschaftsminister Robert Habeck beschrieb die Wirtschaftslage vor einigen Monaten als „dramatisch schlecht“ - nun versucht er eine minimale Verbesserung als „Wendepunkt“ zu verkaufen.

Vor einigen Monaten betitelte Wirtschaftsminister Robert Habeck die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“. Als er am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung bei der Bundespressekonferenz vorstelle, sprach er nun von einem „Wendepunkt“. Aufbruchsstimmung kam bei der Anhebung unserer Wachstumsprognose von 0,2 auf 0,3 Prozent aber trotzdem nicht wirklich auf. Denn: Die Wachstumsprognose wurde zuletzt erst von ursprünglich 0,5 Prozent mehr als halbiert – Deutschland bleibt mit der Zahl Schlusslicht unter den westlichen Industriestaaten.

„0,3 Prozent ist natürlich nichts, mit dem wir zufrieden sein können“, so Habeck. Die Gründe für die verbesserte Prognose seien unter anderem, dass der Rückgang der Inflation schneller eingetreten sei als noch vor zwei Monaten erwartet. Die aktuelle Inflationserwartung beträgt 2,4 Prozent, während für das Jahr 2025 eine Inflationsrate von 1,8 Prozent prognostiziert wird. „Die Kaufkraft nimmt zu, die Reallöhne steigen und das trägt zu Erholung der Binnenwirtschaft bei“, erklärte Habeck. Dies liege an der Stabilisierung der Inflation.

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Laut unserem Wirtschaftsminister laufe auch die Produktion in Deutschland wieder an. Allerdings sei man in Deutschland noch nicht auf dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg. Trotz der für Habeck positiven Entwicklungen bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen. Immer mehr Unternehmen, darunter auch deutsche Traditionsunternehmen wie Bosch, Stihl und Miele, verlassen das Land, weil es sich nicht mehr lohnt, in Deutschland zu produzieren.

Inzwischen scheint auch Habeck diese „strukturellen Probleme“ wahrzunehmen. Dafür brauche es „strukturelle Veränderungen“, um mittel- und langfristig höheres Wachstum zu ermöglichen. Dazu zählt er den Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Anreizen für mehr und längere Arbeitszeiten. Konkret möchte Habeck erreichen, dass „mehr Menschen freiwillig mehr und länger arbeiten“.

Die Vorgehensweise der Regierung stößt innerhalb der Koalition auf Uneinigkeit. Die FDP präsentierte vor ihrem Parteitag am Wochenende ein Zwölf-Punkte-Programm, das wirtschaftliche Entlastungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen beinhaltet. Dieser Vorschlag findet jedoch, besonders bei der SPD, wenig Zustimmung (Apollo News berichtete).

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