12-Punkte-Plan
Keine Rente ab 63 wegen Fachkräftemangel fordert FDP und attackiert Koalitionspartner
Rente erst ab 72 Jahren? Die FDP möchte sich am Montag auf einen 12-Punkte-Plan einigen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Abschaffung der Rente ab 63 – begründet mit dem Fachkräftemangel.
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Wegen des Fachkräftemangels lehnt die FDP eine Rente ab 63 Jahren ab. Das geht aus einem 12-Punkte-Plan der FDP hervor, der am Montag von der Partei beschlossen werden soll und der Bild vorliegt. Die Beschlussvorlage soll zwölf Ansätze liefern, mit denen der Arbeitsmarkt der schwachen Wirtschaftslage Deutschland entgegentreten soll.
Unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels sei die Rente ab 63 Jahren nicht umsetzbar, argumentiert das FDP-Präsidium. Obwohl eine frühere Pensionierung generell in der Zukunft wegen des demographischen Wandels und den Problemen des aktuellen Renten-Systems unrealistischer wird, argumentiert die FDP explizit, dass fehlende Fachkräfte jetzt die Rente bedrohen würden. Diese Auslegung war bisher eines der prominentesten Argumente für mehr Migration.
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Als Lösung schlägt die Partei zunächst aber attraktivere Arbeitsbedingungen für ältere Personen vor. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können“, fordert die FDP. Dafür könnte beispielsweise der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden.
Vor allem die SPD gibt sich als Befürworter des früheren Renteneinstiegs. Auf einem Parteitreffen vor wenigen Tagen auf Norderney hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zudem angekündigt, allen Akteuren entgegenzutreten, „die ihr Süppchen kochen und dieses wirtschaftlich starke Land herunter reden“.
Im Nachhinein wurde diese Aussage als Kampfansage gegen Christian Lindner gewertet. Dessen Partei möchte jetzt mit dem 12-Punkte-Plan antworten. Neben der Renten-Forderung möchte die FDP auch beim Bürgergeld straffere Zügel anlegen. Wer als Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeitsmöglichkeiten ablehnt, soll mit einer Kürzung der Sozialleistungen um 30 Prozent rechnen müssen.
Je nach Ablehnung einer Tätigkeit könnte eine solche Sanktionierung „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“ reichen. Einmal mehr bekräftigt die FPD in dem Papier ihre Position, ein dreijähriges Sozialleistungsmoratorium zu verabschieden, den aktuell existierenden Leistungen also keine neuen Ausgaben hinzuzufügen.
Des Weiteren fordern die Freien Demokraten eine Abschaffung der EEG-Umlagen, also der Beiträge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Windkraft- und Solaranlagen sollten nicht mehr staatlich gefördert, sondern „endgültig in den Markt“ übernommen werden.
Letztlich kritisiert die FPD noch das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich die EU-Mitgliedsstaaten im März einigten (Apollo News berichtete). Ursprünglich wollte die FDP eine Ablehnung Deutschlands, knickte aber ein – Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Jetzt fordert das Partei-Präsidium, dass „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“.
Nachdem sich die Partei mit den Renten-Forderungen gegen die SPD gestellt hatte, attackiert die FDP mit diesem letzten Punkt auch den anderen Koalitionspartner, die Grünen, die starke Befürworter des Lieferkettengesetzes sind, das den Klimaschutz in der Wirtschaft und damit mehr Bürokratie und Auflagen fördern soll.
Lieber Herr Schlafkanzler Olaf!
Wenn diese ReGierung noch 2 Jahre in diesem Tempo weiter macht, werden wir hier nicht einmal mehr Wasser haben, um irgendein Süppchen kochen zu können.
Wie schaffen es unsere Nachbarländer es nur, ihre Arbeitnehmer mit 63 in Rente zu schicken und das auch noch bei einem wesentlich höherem, zum Teil 100% höherem (Niederlande) Rentenniveau?!
(Rhetorische Frage. Die Meisten hier wissen warum. Höcke hatte es bei seinem TV-„Duell“ mit Voigt auch dargelegt)
Menschen/Politiker, die noch nie im Leben gearbeitet haben, wollen, dass wir noch länger arbeiten und Steuern zahlen, so dass sie ihre linksextremistische Weltanschauung weiter verfolgen/zementieren können. Was für eine Farce.
Der Mensch erntet was er sät!
Wie kann es Fachkräftemangel geben?
Wir haben doch genug Zugewanderte und werden sie nicht auch noch eingeflogen nach Absprachen mit den Politikern von Rot-Grün-?
Oder geht es einfach darum nichtarbeitenden Menschen Bürgergeld zu verschaffen, während die alten Deutschen sich zu Tode schuften sollen, damit Rentenauszahlungen eingespart werden können?.
Ich bin dankbar , dass ich nach über 40 Jahren Arbeit rechtmässig in Rente mit Abschlägen gehen konnte– abgesehen davon, dass ich gesundheitlich etwas angeschlagen war, war ich es zusätzlich einfach müde, hohe Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen für eine Regierung, die Deutschland meinem Eindruck nach schadet.
Auch wenn ich mal auf einen Urlaub verzichte, bedaure ich es nicht.
Vielleicht wird es auch andere Deutsche geben, die sich überlegen werden, ob sie wirklich diese Regierung, die inzwischen scheinbar auch ein Problem mit der Demokratie zu haben scheint, subventionieren wollen.
Die zu Anfangs gepriesenen Fachkräfte stellen sich immer mehr als Heer von Ungebildeten heraus, die die Sozialsysteme zum Bersten bringen. Das Finanzieren der Sozialsysteme geht immer mehr zu Lasten der Bio- Inländer, welche die horrend steigende Zeche zu zahlen haben. Für den Einzelnen wird die zu tragende Last immer schwerer. Aber warum dann diese Ergebnisse bei den Wahlumfragen? Sind Bio- Inländer lernresistent?
Continental, 3M, Tadano, Daimler Truck, Flender, Danish Crown, Grundfos, Evonik, Tesla, Santander, Nürnberger, Süddeutsche Zeitung, Illig, Depot, Vodafone, Marelli, SKF, TDK Heidenheim, Bertelsmann, DBCargo, Michelin, Webasto, Zalando, BP, Evonic, Eissmann, BSH, NewWork/Xing, DPD, BASF, Landliebe, ThyssenKrupp Hella, BodyShop, Venator, Magna, Hypovereinsbank, SOliver, DeutscheBank. Ritzenhoff, ZF, Conti, Mercedes, Bayer, Viessmann, Bosch, Galeria, Signa, Vionfood, Meyerburger, Miele, Brose, VW Wintershall, SofwareAG, Sap, Arko, Hussel, Eilles, TSystems, Unilever, Kärcher.
Die Liste der Unternehmen, die angekündigt haben, in erheblichen Umfang Fachkräfte in Deutschland freizusetzen.
(Via E. Böminghaus)
…werden ja doch einige Fachkräfte frei….
Damit lehnt die FDP etwas ab, was es sowieso nicht mehr gibt. Ein 1965er Baujahr darf erst mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente wenn zuvor mindestens 45 Jahre Anrechnungszeiten erworben wurden. Viele „überbieten“ diese 45 Jahre noch. Und dann, oh Überraschung, gibt es nicht den Rentenbetrag auf dem Infozettel sondern der gilt erst ab 67 mit zwei zusätzlichen Anrechnungsjahren obendrauf. Wenn sich Leistung wieder lohnen würde, wie von der FDP versprochen, bräuchte diese Diskussion nicht geführt werden.