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12-Punkte-Plan

Keine Rente ab 63 wegen Fachkräftemangel fordert FDP und attackiert Koalitionspartner

Rente erst ab 72 Jahren? Die FDP möchte sich am Montag auf einen 12-Punkte-Plan einigen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Abschaffung der Rente ab 63 – begründet mit dem Fachkräftemangel.

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Wegen des Fachkräftemangels lehnt die FDP eine Rente ab 63 Jahren ab. Das geht aus einem 12-Punkte-Plan der FDP hervor, der am Montag von der Partei beschlossen werden soll und der Bild vorliegt. Die Beschlussvorlage soll zwölf Ansätze liefern, mit denen der Arbeitsmarkt der schwachen Wirtschaftslage Deutschland entgegentreten soll.

Unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels sei die Rente ab 63 Jahren nicht umsetzbar, argumentiert das FDP-Präsidium. Obwohl eine frühere Pensionierung generell in der Zukunft wegen des demographischen Wandels und den Problemen des aktuellen Renten-Systems unrealistischer wird, argumentiert die FDP explizit, dass fehlende Fachkräfte jetzt die Rente bedrohen würden. Diese Auslegung war bisher eines der prominentesten Argumente für mehr Migration.

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Als Lösung schlägt die Partei zunächst aber attraktivere Arbeitsbedingungen für ältere Personen vor. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können“, fordert die FDP. Dafür könnte beispielsweise der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden.

Vor allem die SPD gibt sich als Befürworter des früheren Renteneinstiegs. Auf einem Parteitreffen vor wenigen Tagen auf Norderney hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zudem angekündigt, allen Akteuren entgegenzutreten, „die ihr Süppchen kochen und dieses wirtschaftlich starke Land herunter reden“.

Im Nachhinein wurde diese Aussage als Kampfansage gegen Christian Lindner gewertet. Dessen Partei möchte jetzt mit dem 12-Punkte-Plan antworten. Neben der Renten-Forderung möchte die FDP auch beim Bürgergeld straffere Zügel anlegen. Wer als Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeitsmöglichkeiten ablehnt, soll mit einer Kürzung der Sozialleistungen um 30 Prozent rechnen müssen.

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Je nach Ablehnung einer Tätigkeit könnte eine solche Sanktionierung „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“ reichen. Einmal mehr bekräftigt die FPD in dem Papier ihre Position, ein dreijähriges Sozialleistungsmoratorium zu verabschieden, den aktuell existierenden Leistungen also keine neuen Ausgaben hinzuzufügen.

Des Weiteren fordern die Freien Demokraten eine Abschaffung der EEG-Umlagen, also der Beiträge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Windkraft- und Solaranlagen sollten nicht mehr staatlich gefördert, sondern „endgültig in den Markt“ übernommen werden.

Letztlich kritisiert die FPD noch das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich die EU-Mitgliedsstaaten im März einigten (Apollo News berichtete). Ursprünglich wollte die FDP eine Ablehnung Deutschlands, knickte aber ein – Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Jetzt fordert das Partei-Präsidium, dass „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“.

Nachdem sich die Partei mit den Renten-Forderungen gegen die SPD gestellt hatte, attackiert die FDP mit diesem letzten Punkt auch den anderen Koalitionspartner, die Grünen, die starke Befürworter des Lieferkettengesetzes sind, das den Klimaschutz in der Wirtschaft und damit mehr Bürokratie und Auflagen fördern soll.

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