Brüssel
EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz – die Industrie muss jetzt alles dem Klimaschutz unterordnen
Die EU-Staaten haben dem umstrittenen Lieferkettengesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht viele bürokratische Regeln für Unternehmen vor - Unternehmen sollen sich vollständig auf „Klimaschutz“ umstellen.
Die Mehrheit der EU-Staaten haben am Freitagmittag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Damit steht dem umstrittenen Lieferkettengesetz nur noch das EU-Parlament im Weg. Deutschland enthielt sich auf Drängen der FDP, wurde aber überstimmt. Die Unternehmen in der EU stehen so vor dem nächsten riesigen Bürokratie-Berg.
Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf einen ersten Entwurf dieses Lieferkettengesetz geeinigt. Weil diese Einigung aus dem Dezember zunächst keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden hatte, wurde das Vorhaben jetzt nochmal mal deutlich abgeschwächt und jetzt – trotz weiterhin großem Unmut einiger Länder – verabschiedet.
Das Gesetz sieht vor, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellen soll, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.
Kurzum bedeutet dies, dass jetzt jedes Unternehmen ab dieser Größe verpflichtet ist, ihre Lieferketten komplett zu offenbaren und nach dem Kriterium Nachhaltigkeit zu überprüfen. Die gesamte Unternehmensphilosophie muss an das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels angepasst werden. Eine bürokratische Mega-Aufgabe für alle Unternehmen.
Denn das Gesetz geht viel weiter als das bisher schon geltende Lieferkettengesetz, auch für deutsche Unternehmen. Statt einer Fokussierung nur auf die unmittelbaren Lieferanten, wie es das deutsche Gesetz vorsieht, umfasst das neue EU-Gesetz die gesamte vorgelagerte Wertschöpfungskette (wie etwa Rohstoffabbau) sowie den nachgelagerten Teil (Verwendung, Verwertung, Entsorgung). Kommt es zu Verstößen, sind die Unternehmen dann auch für diese zu belangen – das Gesetz sieht bei Nicht-Einhaltung finanzielle Sanktionen vor.
Deutsche Industrieverbände wie BDI, VDMA und Gesamtmetall sehen durch die EU-Novelle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergraben. Das zeigen erste Statements zu der Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs: „Es ist eine schlechte Nachricht unverändert, dass die Botschafter einem übereilten und unausgereiften Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz entgegen allen guten Argumenten nun doch zugestimmt haben“, sagte etwa Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu dem Entschluss vom Freitagmittag.
Ich kann den ganzen Klimaschwachsinn nicht mehr ertragen. Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um Befehl und Gehorsam. Wir sollen gefälligst gehorchen und ansonsten die Fresse halten. Was für ein widerliche Politikerdarsteller.
Jepp, der Pöbel soll in seiner Totalverblödung der Führung huldigen, Widerstand soll zweglos sein
Da wird der Kaffeepreis wohl steigen und… dürfen dann noch Akkus für die E-Autos importiert werden?
Will dann überhaupt noch ein Nicht-EU-Betrieb in die EU liefern? Die haben doch noch BRICS und andere wirtschaftliche Zusammenschlüsse.
Hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das ist religiöse Planwirtschaft. So wird die westliche Zivilisation zerstört. Aber na gut, die meisten lassen es sich ja auch gefallen. Beispielsweise Italien, das dem Gesetz zugestimmt hat. Hat Meloni nicht mal behauptet, sie sei konservativ? Was unterscheidet diese Neokonservativen a´la Meloni, CDU/CSU und die Tories eigentlich noch von Linken?
das gesetz wurde ja mit recht grosser mehrheit beschlossen.
die frage ist, welchen nutzen sehen die parlamentarier darin?
nicht nur dland, sondern alle anderen EU-laender auch haben produktionsbetriebe und industrie, die nun richtung untergang getrieben werden.
was bringt es den abstimmenden parlamentariern, die wirtschaft ihres eigenen landes zugrundezurichten?
und warum draengen jetzt noch mehr freie laender in die EU?
kann die angst vor putin so stark sein, dass man seine eigene produzierende wirtschaft opfern will?
es gewinnt doch keiner dabei.
Diese abgehalfterten nichtsnutzigen
„EU Parlamentarier“ sind wirklich nur dazu da ,um die Gesellschaft zu schaden.
Das Klima-Narrativ hat sich – trotz wissenschaftlicher Widerlegung – dermaßen verselbständigt, daß dieser Glaube weltweit nicht mehr auszurotten ist. Genauso wichtig wie O2 ist das CO2 in der Luft.
Willkommen in der zentralisischen Europa-Planungs-Wirtschaft!
IHR SCHAFT ALLES 🤡
PS: Liebe APOLLO-Manschaft, es wäre schön, wenn ihr nur die Kommentare per Mail bestätigt, die es nicht ins Netz beschafft haben. Und noch besser als die allermeisten Medien wäre es, wenn ein klitze kleine Begründung mit dabei wäre, denn auch wir Foristen wollen von Tag zu Tag besser werden.
Chapeau & Danke für eure aufopferungsvolle Arbeit & allen Lesern wie euch auch ein erquickliches Wochenende 🤗
ja, der grund fuer das nichtauftauchen mancher kommentare wuerde mich auch interessieren.
nach welchem schema wird ausgewaehlt.?
was genau ist nicht erlaubt?
gibt es auch eine zeitliche begrenzung? zb nachts geschriebenes landet nie im posteingang oder so ?
Kommt man etwas tiefer in die Materie wir gelöscht, leider.
Ich achte schon länger darauf nur Produkte aus meiner Heimat zu kaufen😉
Außer ein paar Obst- und Gemüsesorten gibt es in Deutschland so gut wie nichts, was von Anfang bis Ende heimisch wäre. Und selbst dabei müsste man noch nachforschen, wo Saatgut und Dünger herkommt.
Seit den Schikanen, die ich als Ungeimpfter von meinen Mitbürgern in Deutschland erlitten habe, passe ich auf, daß ich keine Produkte aus Deutschland mehr kaufe.
Ich handhabe das auch schon seit längerer Zeit so wie Sie. Wenn eben möglich, kaufe ich nur noch Produkte außerhalb der EU. Des weiteren tätige ich keine größeren Investitionen, zumindest so lange, wie die aktuelle Regierung im Amt ist. Denn größere Investitionen bescheren diesen Schuldenjunkies immer mehr Steuern, die sie dann im Ausland verjubeln können oder für Fantasie-Projekte ohne jeglichen Nutzen verbraten können. Des weiteren rate ich jedem, sein Geld zusammen zu halten.
Nicht nur das Einkaufen in Deutschland sollte man einschränken, auch die Zwangssteuern sollte man meiden, damit so wenig wie möglich in die Kriegskassen fliessen!
Das ist genau meine Denkweise.
Ja ich auch, aber mit dem Anbau von Kaffee und Bananen und
Kokusnüssen und Oliven und…….. hat man in Deutschland wohl
Probleme. Aber wenn Sonne und andere Faktoren (nicht das
CO²!) das Klima noch etwas wärmer hinbekommen und wir
die Grünenzum teufel gejagt haben, dann werden diese Früchte
auch in unserenGärten wachsen.
Hat es vor einigen zig tausend Jahren alles schon
gegeben.
Bei Kaffee oder Kakao und einigen anderen Sachen dürfte das schwierig werden.
Das Einzige was diese Superbrains damit erreichen ist eine weitere Steigerung der Inflation.Und das vorsätzlich ohne Not. Der Bürger zahlt . Und die Staaten entwerten weiter ihre Staatsschulden. Diese Totalitaristen und ihre Influencer
sagen sich . Halt du sie dumm,ich halt sie arm.
Man muss das positiv sehen: es wird massig work-life-balance-Arbeitsplätze geben, denn irgend jemand muss den Wust an Belege und Zertifikate ja abstempeln.
Kaum ein Bewohner der EU hat auch nur ansatzweise eine Vorstellung was damit auf Industrie (sofern noch vorhanden) und Handel (sofern in Zukunft noch vorhanden) zukommen wird.
Die Bilder der leeren Regale in der DDR werden der heranwachsenden Generation in ein paar Jahre als der pure Überfluss vorkommen.
Ob dann die Schneeflöckchen irgendwann mal aufwachen werden?
Ist der sogenannten eu doch egal, Hauptsache es gibt ein Gesetz. Ob man damit was anfangen kann interessiert doch keinen eu-ler
Da beißt sich die Grüne Ratte selbst in den Schwanz. Wo kommen die Rohstoffe für E- Autobatterien, Ihre Propeller und die Solarpaneels hehr ? Dann dürfte es in Zukunft unerschwinglich teuer werden und wird mit Sicherheit keinen Absatz mehr haben !!!
Dadurch wird alles wieder teurer und der Armen wieder ärmer. Unten ist bald Sklaventurm und Reiche fliegen weiter Privatjet. Die USA geht steil bergauf, weil sich nur die EU selbst erwürgt.
Ich habe keine Ahnung wie das funktionieren soll. Gibt es da praktische Anleitungen wie die Unternehmen rechtssicher Verfahren können ? Und was wird jetzt aus den Zuliefer-Firmen in Asien, Afrika und Arabien ? Wieviel Millionen Familien verlieren ihr Familieneinkommen weil Kinder nicht mehr mitarbeiten dürfen ? Gerade in Afrika und Indien bekommt man schließlich Kinder zum arbeiten. Ja, das ist nicht schön, aber die dritte Welt ist nun mal kein Ponyhof. Sollen die jetzt besser verhungern als zu arbeiten, oder wie hat man sich das in Brüssel so vorgestellt ? Natürlich werden die Händler und Zwischenhändler lügen, was bleibt ihnen übrig. Und für Europa bedeutet es noch höhere Einkaufspreise. Wer soll das bezahlen ? Obendrein müssen wir dann wieder Rettungsgelder abgeben. Sind die in Brüssel eigentlich vom wilden Watz gebissen, mit der Brechstange die Welt aus ihren Angeln heben zu wollen ?
Ist doch ganz einfach:
Wir alimentieren die arbeitenden Minderjährigen in Entwicklungsländern mit Kindergeld aus der grünen ‚Stupid German Money‘-Kasse :))
Ethisch abgesegnet von unserer Moralexpertin Buyx …
faszinierend, dass die mehrheit der staaten fuer den eigenen untergang waehlt !
schliesslich haben auch andere laender als deutschland industrie und produktion, die nun ebenfalls mit grossen schwierigkeiten zu kaempfen haben werden.
worin liegt der persoenliche gewinn der parlamentarier, dem eigenen land und volk solche entscheidungen aufzuzwingen ?
und wieso draengen jetzt noch mehr laender in die EU als zuvor?
das selbstmordgen scheint nicht nur in den deutschen zu stecken.
Nicht nur die Länder wählen den Untergang. Die Menschen im eigenen Land gehen brav wählen und wundern sich jedesmal das etwas anderes geliefert wird als versprochen. Funktioniert aber bei jeder Wahl.
Mit Geld (auch wenn es kaum noch das Papier Wert ist) lassen sich VIELE überzeugen.
Dieses Gesetz wird eine Null-Nummer aus einem sehr einfachen Grund: Niemand wird die komplette Lieferkette bei jedem noch so winzigen Bauteil international überprüfen können, geschweige denn vorherzusagen, wie die Konsumenten oder Entsorger mit den Produkten umgehen werden. Es ist schlichtweg nicht umsetzbar.
Das Anliegen selbst ist ja nobel, es wird jedoch im globalen Markt nicht funktionieren können. Was regionale Produktionen anbelangt, bei denen auch wirklich ALLES aus dem selben Land oder einem regulatorisch identischem Gebiet kommt (innerhalb der EU), kann es begrenzt funktionieren (z.B. über entsprechende Zertifizierungen). Aber auch dabei: wer soll das alles kontrollieren und überprüfen? Dazu bräuchte man einen riesigen zusätzlichen Behörden-Moloch. Das wird genauso nicht funktionieren, wie die Zoll-Gesetze der EU, die seit geraumer Zeit faktisch durch die Importe aus Asien lahmlegt sind – es ist zu viel und kann noch nicht einmal annähernd vollständig kontrolliert werden.
Die sogenannte eu kostet nur unnötig Geld für Politiker die überflüssig sind und die niemand braucht. Kann weg.
Wieder einmal sollen und müssen es vor allem
die Zauberwörter sein – wie z.B. Kinder- und Zwangsarbeit -,
die jeden Widerstand wie Schnee in der Sonne
dahinschmelzen lassen. Denn wer wird bei sowas noch
ernsthaft protestieren können? Aber die aktuellen Tränen
halte ich ohnehin für die von Krokodilen. Im Stillen wird man
sich bereits die Hände reiben und das neue Gesetz – es wird
kommen – als einen weiteren Anlaß nehmen, kräftig an der
Preisschraube zu drehen. Und bei diesem Verfahren wird es
dann mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht
„nur“ bei der Weitergabe von eigenen Kosten bleiben. Eher
wird ein ansehnlicher Schluck aus der Pulle genommen werden.
Zugegeben, meine Gedanken sind nicht unbedingt friendly.
Wer sitzt denn in den Führungsetagen der Konzerne? Installierte linksgrünlila Gendergaga NGO Führungskräfte. Was sollen wir von denen erwarten 😦🤷🏼♀️
Götze Klima verlangt eben Opfer(-gaben)
im Klimarettungskult.
😂😂😂😂😂😂😂
Ich glaube es ist Zeit das terrorsystem EU genannt neu zu konstruieren!!!
Die ganze Welt spinnt!!!!
Wenn es der EU tatsächlich nur um den Kampf gegen Kinderarbeit geht, würde sie Staaten wie Indien darin unterstützen, eine soziale Hängematte einzurichten, die Familien etwa ein Überleben garantiert, ohne daß Kinder für die Familienkasse etwas hinzuverdienen müssen. Mit dem jetzigen Gesetz wird man die finanzielle Not in vielen Familien eher noch verstärken. Dann verkaufen Bauern verstärkt ihre Töchter weiter an dubiose Menschenhändler, die diese häufig in die Prostitution weitervermitteln.
Das Lieferkettengesetz der EU müsste daher korrekterweise Familienarmutsförder-, bzw. Kinderprostitutionsfördergesetz heißen.
Immerhin Hoffnung ! Die Hersteller des Taurus müssen alle Details der Einzelteile angeben und die Lieferkette veröffentlichen. Ebenso die Impfstoffhersteller müssen alle Karten auf den Tisch legen. Der Lateiner sagt:
Tam mala res nulla’st quin sit quod prosit in illa.
Was ist für die sogenannte eu wohl einfacher als militärische Güter von diesen „Vorschriften“ auszunehmen?
Das Gesetz der EU zu beachten wäre ja ganz einfach. Es wird nichts mehr, wirklich gar nichts mehr importiert. Kein Öl, kein Benzin, kein Kerosin u.s.w.. Dann kann v.d.L. ihren Privatjet auch nicht mehr benutzen.
Ich wette, nach 14 Tagen wäre das ganze gekippt.