GroKo verschiebt Treffen für Grundrentenverhandlung – Ein Sinnbild für die Regierung

Von Henrik Bodenstein | Heute sollten sich die jeweiligen Parteispitzen der Regierungsparteien zu einem Treffen zusammenfinden, um über die Grundrente zu verhandeln. Allerdings wird daraus mal wieder nichts, da es noch eine zentrale Frage gibt, die bisher offen bleibt: es wird noch gestritten, ob es für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Es ist sinnbildlich für diese Neuauflage der GroKo – ein Thema, das auf dem Papier schon lange beschlossen schien, wird offen als Wahlkampf genutzt und die Umsetzung so in Gefahr gebracht. 

Es wirkt, als würde die ohnehin schon in einer waschechten Krise steckende SPD versuchen mit letzter Kraft ein wenig linke Politik für die geschrumpfte Wählerschaft umzusetzen. Dafür wollen sie auch ohne große Bedenken dem Koalitionsvertrag widersprechen und nun doch eine Grundrente schaffen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Ein Vorhaben, welches nicht nur der CDU sondern auch dem Steuerzahler sauer aufstößt. Denn so würden sich die Kosten bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro berechnen lassen. Es ist umstritten ob die Grundrente notwendig ist, da die Aufgabe eines Sozialstaates, der Deutschland nun mal ist, darin besteht sich um die Bürger und deren Überlebensfähigkeit zu sorgen und sie zu sichern. Doch dann sollten auch nur die Rentner, die wirklich auf den Zuschuss des Staates angewiesen sind, diesen auch bekommen. 

Sollte die SPD es wirklich durchbringen eine solche mögliche Steuerverschwendung im Gesetz zu verankern, so droht ein ähnliches Desaster wie der Flughafen BER. Eine Investition unter der der Steuerzahler leidet, weil wichtiges Geld nicht richtig investiert wird. 

Allerdings wäre ein Scheitern der Grundrente auch ein Scheitern der GroKo. Die SPD bekommt ihre Hauptwahlversprechen nicht umgesetzt und muss fast schon aus der Regierung austreten. 

Wenn die Genossen also in der Regierung bleiben wollen, bleibt eigentlich nur, die durchaus gerechtfertigte Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren – auch wenn das der Überzeugung der Sozialdemokraten nach der falsche Schritt wäre. In dieser Legislaturperiode hat es die SPD geschafft sich selbst zu zerstören und kann ihr eigentliches Image nur noch halbwegs erhalten, wenn sie aus der Koalition austreten.

1 Antwort

  1. Thomas Jacobs sagt:

    Linkes Gießkannenprinzip ohne Bedürftigkeitsprüfungen schien mit der Kanzlerschaft von G. Schröder ein Ende gefunden zu haben, hat die Sozialkassen entlastet, zu mehr Beschäftigung geführt, wenn auch öfters unter Bedingungen, die eben nicht als „sozialparadiesisch“ gelten können. Hier kommt es eben auf die Betrachtungsperspektive an: Mehr Sozialismus bei höherer Besteuerung, Belastung der Wirtschaft und allgemeiner, erhöhter (Neu-) Verschuldung oder mehr Marktwirtschaft, weniger Belastungen auch im sozialen Bereich, aber mit einer gerechteren Verteilung fiskalischer Sozialgüter. Mit der entfallenden Bedürfnisprüfung für eine Renten-Grundsicherung betritt die SPD wieder das Terrain, das einer weiteren Aufblähung des Sozialstaates entgegenkommt bei reihenweiser, ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Leistungen seitens der in Frage Kommenden! Auf dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur, der finanziellen Verbindlichkeiten Deutschlands von rund 10 Billionen Euro (incl. der tatsächlichen Verschuldung) in den nächsten eineinhalb Dekaden ist die entfallende Bedürfnisprüfung ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zurück in sozialistische Träumereien, die Deutschland schon einmal zum kranken Mann Europas gemacht haben! Das wissen auch die „Sozen“! Dass sie dennoch an der entfallenden Bedürfnisprüfung festhalten, wider besseres Wissen, zeigt nur eines: Man will, im Wortsinn gemeint, um jeden Preis wiedergewählt werden, den Niedergang der SPD aufhalten! Ergebnis eines linken „Moralkapitalismus“: Man heftet sich die vermeintlich sozial-moralischen Gewinne ans Revers, doch die hohen Kosten werden sozialisiert, der Allgemeinheit, also allen, überantwortet. Wie kurz ist das Verantwortungsgedächtnis der SPD???? Für wie dumm hält man den Wähler????!!! Ich hoffe nur, dass sich die CDU einen Rest konservativ-marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns bewahrt hat und dieses perfide Spiel nicht mitmacht! Selbst um den Preis von vorgezogenen Neuwahlen! Doch ich bin pessimistisch: Ohne fähigen und durchsetzungsstarken Kanzlerkandidaten, wie ehemals Schröder, ohne wirkliche konservative, marktwirtschaftliche Linie, behaftet mit Angst, bei vorgezogenen Neuwahlen weiter abzusteigen, wird die Union wohl eher wieder einem faulen Kompromiss zustimmen, der weniger bringt, als dass er nützt, aber den Schein von „Meriten“ ausstrahlt, die man sich ans Revers heften kann und schönredet! Wie es eben die Sozen auch machen! Ich hoffe, es käme anders!!

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