Die Ampel muss einen Haushalt zimmern und hat schon jetzt ein zweistelliges Milliardenloch zu stopfen. Aber SPD und Grüne wollen nicht sparen - und offenbaren ihr gestörtes Verhältnis zu Realität und Mathematik.
Trotz Sparappellen von Finanzminister Lindner plant das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze für 2025 mit 12,2 Mrd. Euro - damit überschreitet man die Vorgaben um rund 2 Milliarden Euro. Als Hauptargument führt das BMZ eine Rolle in der Sicherheitspolitik und Krisenprävention auf.
Neue Enthüllungen zeigen, wie der sächsische Verfassungsschutz sich entschied, den AfD-Europaabgeordneten Krah nicht über den Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter Jian Guo zu informieren. Man habe sich „nicht zuständig“ gefühlt.
Der türkische Präsident Erdogan hat jetzt vollends einen anti-israelischen Konfrontationskurs eingeschlagen und beschlossen, sämtliche Handelsbeziehungen mit Israel auszusetzen. Des Weiteren plant die Türkei sich an der Klage wegen Völkermordes gegen Israel anzuschließen.