Die PLO: Der Verhandlungspartner, der keiner ist

Von MAX ROLAND | Zum Anlass des 70. Geburtstages des Staates Israel wurde natürlich der Nahostkonflikt thematisiert, die ewige Frage, wie das Verhältnis zwischen Israel und Palästina aussehen soll. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung will, der braucht ein Palästina, beziehungsweise eine palästinensische Regierung. Das, was dem am nächsten kommt, ist wohl die „Palästinensische Autonomiebehörde“. Der Chef dieser Behörde, Mahmud Abbas, wird allgemein als das Staatsoberhaupt Palästinas angesehen. Er ist gleichzeitig auch Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation, kurz PLO. Man könnte die PLO quasi die Regierung Palästinas nennen. Die PLO ist ein Dachverband mehrerer Organisationen, die wohl das sind, was in den Palästinensergebieten am ehesten an Parteien rankommt. Die wichtigste Organisation, die Mitglied der PLO ist, ist die Fatah. Die Fatah war eine Terrororganisation wie die Hamas, die sich inzwischen jedoch vergleichsweise Moderat verhält. Nach mehreren Friedensprozessen ist die Fatah Heute der bevorzugte Verhandlungspartner Israels in Palästina. . Eine Änderung der sogenannten „palästinensischen Nationalcharta“, sprich die Streichung der Passagen, die die Vernichtung Israels fordern, fand aber bis heute nicht statt.

Vergleichsweise moderat ist eben nicht moderat. Der PLO-Chef Abbas hat vor dem palästinensischen Nationalrat in Ramallah über den Holocaust gesprochen. Und natürlich sind auch am Holocaust, wie auch an allem anderen, die Juden schuld. Der industrielle Massenmord sei nicht etwa durch den rassistischen Antisemitismus der Nazis ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden, wie z.B. das Verleihen von Geld. Abbas versuchte zu belegen, dass das jüdische Volk keinen historischen Anspruch auf das Land Israel hätte. Seine These: Hitler hätte die Umsiedlung von Juden nach Palästina unterstützt. So ein Mann ist also der Verhandlungspartner Nummer 1, für den Deutschland auch gerne mal Israel prellt. Eine Behörde mit so einem Chef wird also mit Milliarden von der EU subventioniert. Die PLO ist kein Verhandlungspartner für die EU oder Deutschland. Dass Sigmar Gabriel einem Mann wie Abbas in aller Freundschaft Besuche abgestattet hat, ist eine Schande. Solange solche Reden gehalten werden, ist die PLO kein Verhandlungspartner. Eine seltsame Schräglage: Für Aussagen wie „Die Juden haben den Holocaust mit ihrem Verhalten selbst ausgelöst“, käme man in Deutschland ins Gefängnis. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung mit einem Mann zusammen, der solche Haltungen zur Staatsräson macht.