Medienstaatsvertrag
„Allgemeine automatisierte Recherche“: Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen
Die Landesmedienanstalten sollen künftig weitreichende automatisierte Kontrollen im Netz durchführen. Das sieht ein Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Neben öffentlichen Inhalten sollen auch zugangsbeschränkte Angebote durchsucht werden.
Eilmeldung
Sardinien-Aufenthalt
„Normales Arbeiten kaum möglich“: Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, sollte nach seinem Rücktritt von der Fraktionsspitze mit einem Sitz im Haushaltsausschuss entschädigt werden. Auf diese Position verzichtet er nun doch. Vorausgegangen war Kritik an einer falschen Krankmeldung.
Schweden
Koalitionsverhandlungen geplatzt: Linkspartei will konservativen Parlamentspräsidenten wählen
Nach ihrem äußerst knappen Wahlsieg hat das linke Lager in Schweden vorerst keine gemeinsame Basis für eine Regierung gefunden. Die Linkspartei will nun ausgerechnet den Kandidaten des rechten Tidö-Bündnisses zum Parlamentspräsidenten wählen.Beliebt
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Dennis Radtke
„Natürlich muss sich auch Herr Merz verändern“ – CDU-Sozialflügel fordert Kurswechsel
„Natürlich muss sich auch Herr Merz (…) verändern“, fordert CDA-Chef Dennis Radtke. Nach den Wahlniederlagen verlangt der CDU-Sozialflügel eine breitere Aufstellung der Partei und einen Kurswechsel beim Kanzler.
Anna Paulina Luna
Vor Anhörung zu AfD-Verbot – US-Abgeordnete droht Unterstützern mit Einreiseverbot
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Unterstützern eines AfD-Verbots mit Konsequenzen gedroht. Anlass ist eine Anhörung im Thüringer Landtag am Mittwoch, bei der über einen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens beraten wird.
Franziska Hoppermann
„Die Personaldiskussion ist beendet“ – CDU-Generalsekretärin formuliert „Erwartung“ an Merz
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Friedrich Merz für beendet. Zugleich erhöht sie den Druck auf den Kanzler: Merz müsse bei den Reformen „Kurs halten“ und dafür sorgen, dass die Vereinbarungen der Koalition umgesetzt werden.
Aktuell
Üble Nachrede
Wegen Antisemitismusvorwurf: Elif Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sie bei Maybrit Illner als Antisemitin bezeichnet haben.
Brandmauerdebatte
Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ AfD-Richter in Karlsruhe
Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erwartet, dass es bald mehrere Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD gibt. Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen.
Caren Miosga
Habeck warnt: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke könnten AfD nützen
Robert Habeck hat bei Caren Miosga vor einer Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen bezüglich der Linken für eine Zusammenarbeit mit der „antisemitischen Rechten“ alias AfD gewarnt. Israel sei nicht „friedfertig“, sondern ein „aggressiver Staat“.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren.
Rede von 2010
„Der Islam gehört zu Deutschland“: Christian Wulff würde den Satz heute so wiederholen
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff würde seine Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ auch heute so wiederholen. Islamischer Religionsunterricht und Imamausbildung müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden, sagt er jetzt.Videos
Energiekrise: „Wir werden es schon in diesem Winter spüren“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Prof. Fritz Vahrenholt sieht in der Energiefrage die Schicksalsfrage für Deutschland: Kernkraft, Wohlstand und technischer Fortschritt gehören zusammen, so die These des Energieexperten. Deutschland hat nicht nur Reaktoren abgeschaltet, sondern das Zukunftsversprechen für kommende Generationen zerstört – während China und Amerika um KI und industrielle Macht kämpfen.
Der Pate von Neukölln
Ferat Koçak steht wegen den veröffentlichten Remmo-Chats unter Dauerbeschuss. Selbst alte Freunde von den Grünen und Linken wollen ihn nun abschießen, scheint es. Dabei hat er doch nichts weiter als die Neuköllner Regeln befolgt! Larissa Fußer kommentiert die Leiden der jungen Remmos.
Clan-Klüngel und linker Hass: Der Wahl-Basar von Berlin
Koçak und Remmo in Berlin, Kickls Israel-Kurs in Österreich, Trump und Milei bei der UN: In dieser Folge geht es um den Antisemitismus der Linken, das rechte Ringen um die Haltung zu Israel und um die Abrechnung von Milei und Trump mit den Vereinten Nationen
Wahl in Berlin: „Wir haben Menschen ins Land geholt, die uns abschaffen wollen“ – Wolfgang Büscher
Wolfgang Büscher warnt nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken vor einer brandgefährlichen Entwicklung. Junge muslimische Migranten und linke Akademiker verschmelzen in einer Partei, die Deutschland und seine Werte verachtet und Antisemitismus hofiert.Schlagzeilen
Grüner Kanzlerkandidat
Habeck bei Miosga: „Kann und will nicht mehr für die Grünen sprechen“ – aber keine neue Partei
Robert Habeck meint, er schaue „vom Nordpol“ auf Deutschland, kritisiert Cem Özdemir für dessen konservativere Migrationspolitik und „kann nicht mehr für die Grünen sprechen“. Eine neue Partei will er dennoch nicht gründen – darüber war im Vorfeld seines Miosga-Auftritts spekuliert worden.
Niedersachsen
Grüner OB von Hannover wiedergewählt – AfD verliert in drei Stichwahlen
Belit Onay, der Grüne OB von Hannover, ist mit 61,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Region Hannover wird derweil weiterhin von einem Sozialdemokraten geführt. In Klingbeils Heimatstadt Munster regiert nun eine Jamaika-Kandidatin. Dort und in zwei weiteren Gemeinden hat die AfD verloren.
Bild-Kolumne
„Springer enteignen“: Linken-Abgeordnete nennt Martenstein „ekelhaft“, „rassistisch“ und „pervers“
In einem Video hat die Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer den Autor Harald Martenstein wegen einer Kolumne als „ekelhaft“, „rassistisch“ und „pervers“ attackiert.
Wahldesaster
„Kein Grund, weiterhin CDU zu wählen“: JU-Bundeschef Winkel warnt vor „Sterben“ seiner Partei
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht Friedrich Merz und mehreren CDU-Ministerpräsidenten schwere Vorwürfe. Ohne grundlegende Veränderungen werde es „keinen Grund geben, die CDU zu wählen“.Meinung
Recherchen
Kolumne
Frisch aus der rechten Troll-Fabrik
Mit Clan-Chef und Terrorismus-Sympathisanten auf der Wahlparty – kein rechter Troll hätte sich das besser ausdenken können. Dreht die Berliner Linke jetzt schon über oder ist sie einfach ein bisschen dumm?
Kommentar
Kriminelle als Opfer, Sozialarbeit anstatt Polizei: Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab
Die Linke könnte in Berlin schon sehr bald die Bürgermeisterin stellen. Ihr Wahlprogramm kündigt erfrischend transparent an, was sie sicherheitspolitisch mit der deutschen Hauptstadt vorhat. Die Umsetzung dieses Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.
Kommentar
Die FPÖ wendet sich Israel zu – und befreit sich von den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Die FPÖ will sich Israel zuwenden und erntet einen antizionistischen Shitstorm von rechts. Ihre Kritiker klingen wie die postkoloniale Linke und stehen ihr bei der Verdrehung von Tatsachen in nichts nach.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
Exklusiv
Finanzamt
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.Mehr Beiträge
Zack Polanski
Grüne werben in London mit Palästina-Flyer offensiv um Stimmen von Muslimen
Die britischen Grünen werben in London mit Flyern, auf denen großflächig eine Palästinenser-Flagge zu sehen ist. Der Parteivorsitzende Zack Polanski will so das Wachstum seiner „Bewegung“ beschleunigen.
Champs-Élysées
Das katholische Paris: Papst Leo XIV. feiert Messe mit 800.000 Besuchern
Die Franzosen jubeln Papst Leo XIV. bei seinem Besuch in Frankreich zu. In Paris feierte er eine Messe mit 800.000 Gläubigen. In Lourdes rief er zur Umkehr zu Gott auf. Auch an die christliche Geschichte Frankreichs soll der Besuch erinnern.
Nations League
Gegen den „Völkermord“: Irischer Torwart boykottiert Länderspiel gegen Israel
Der irische Nationaltorhüter Gavin Bazunu hat angekündigt, am Sonntag aus ethischen Gründen nicht gegen Israel anzutreten. Der irische Fußballverband weist seine Spieler an, nicht die Hände der israelischen Spieler zu schütteln – man spiele „gegen den Völkermord“.
Direkte Demokratie
Volksabstimmungen: Schweizer lehnen „Vegan-Zwang“ und Neutralitätsinitiative ab
Bei Volksabstimmungen am Sonntag haben die Schweizer sowohl eine Distanzierung vom Westen durch die Neutralitätsinitiative als auch den „Vegan-Zwang“ der Ernährungsinitiative abgelehnt. In Luzern wurde derweil ein Mindestlohn in Höhe von 24 Euro bestätigt.
Großbritannien
Asyl in der EU: Hamas-Leibwächter soll Anschlag in Deutschland geplant haben
Ein früherer Leibwächter von Hamas-Chef Ismail Haniyeh erhielt in Großbritannien zunächst Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Jahre danach soll er eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung eines Hamas-Anschlags auf Juden und Israelis in Deutschland oder Österreich gespielt haben.
Eigenanteil
SPD droht mit Blockade der Pflegereform und unterbreitet neuen Vorschlag
Die SPD unterbreitet einen neuen Vorschlag, wie der Eigenanteil in Pflegeheimen gesenkt werden könnte. Zur Finanzierung könnten die Privatversicherten herangezogen werden. Damit verschärft sich die Ablehnung der SPD gegenüber den bisherigen Reformplänen.
Meinungsfreiheit
„Bedienungen gegen rechts“ wollen auf dem Oktoberfest Haltung zeigen
Auf dem Oktoberfest gibt es erstmals „Bedienungen gegen rechts“. Sie wollen Haltung gegen Sexismus und Rassismus zeigen – und eine Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ nicht mehr hinnehmen.
Wahlsieg in Berlin
Inhaftierte aus dem Clan-Milieu setzen ihre Hoffnungen jetzt auf die Linkspartei
Nach Beobachtungen des Präventionsarbeiters Asmen Ilhan unterstützen Berliner Gefangene aus dem Clan-Milieu strategisch die Linkspartei, da sie sich von dieser eine weichere Gangart bei Polizeikontrollen und Razzien erhoffen. Der Wahlsieg weckt diese Hoffnungen.
Ermittlungen
Christlicher TikToker in Wien attackiert – Angreifer soll Messer gezogen haben
Ein 18-jähriger christlicher TikToker soll in Wien-Favoriten von zwei jungen Männern angegriffen und zu einem Video gezwungen worden sein. Einer der Täter soll dabei ein Messer gezogen haben.
Möglicher Merz-Nachfolger
Rhein will „Stadtbild“-Debatte führen und schließt Kanzler-Ambitionen aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seine Ambitionen als Kanzler oder CDU-Vorsitzender zunächst ausgeschlossen. Weiter forderte er eine neue Debatte über das „Stadtbild“.