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Medienstaatsvertrag
„Allgemeine automatisierte Recherche“: Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen
Die Landesmedienanstalten sollen künftig weitreichende automatisierte Kontrollen im Netz durchführen. Das sieht ein Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Neben öffentlichen Inhalten sollen auch zugangsbeschränkte Angebote durchsucht werden.
Die Landesmedienanstalten sollen künftig ausdrücklich technische Systeme einsetzen dürfen, um Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube automatisiert nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen. Darüber berichtete zunächst Nius. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz spricht von einer „allgemeinen automatisierten Recherche auf potenzielle Rechtsverstöße“. Erfasst werden sollen Texte, Bilder, Audio- und Videoinhalte – ausdrücklich auch Angebote mit Zugangsbeschränkungen.
Das sieht der Entwurf für den Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1 vor. Neu daran ist insbesondere der Paragraf 109a. „Die Landesmedienanstalten dürfen zur Ermittlung von Rechtsverstößen (…) technische Mittel einsetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen“, heißt es darin.
Dabei sollen die Medienanstalten auch personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten dürfen. Der Entwurf nennt ausdrücklich auch besonders geschützte Kategorien personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Inhalt abschließend bewerten zu können.
Erkennt das technische System einen möglichen Rechtsverstoß, können zusätzlich Anbieterdaten, die Webadresse des Inhalts, die Zeitpunkte der Veröffentlichung und der Datenerhebung, die geografische Zuordnung, Verlinkungen und Interaktionen mit dem Inhalt verarbeitet werden. Anschließend muss ein Mensch prüfen, ob sich der mögliche Rechtsverstoß bestätigt. Ist das nicht der Fall, müssen die verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Spätestens nach 30 Tagen müssen sie auch dann gelöscht werden, wenn noch keine Überprüfung erfolgt ist.
Bestätigt sich dagegen ein „konkreter Verdacht“, dürfen die Daten für Aufsichtsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeitenverfahren weiterverarbeitet werden. Bei bestimmten Straftatverdachtsfällen im Bereich des Jugendmedienschutzes ist auch eine Weitergabe an andere zuständige Behörden vorgesehen. Ohne anhängiges Aufsichtsverfahren müssen personenbezogene Daten spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden. Anbieter von Online-Plattformen müssen den Medienanstalten auf Anforderung „geeignete Schnittstellen“ für den Einsatz der technischen Systeme zur Verfügung stellen.
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Bislang konzentriert sich KIVI vor allem auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, darunter pornografische, gewaltverherrlichende oder bestimmte extremistische Inhalte. Nun soll der Einsatz auch auf Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag ausgeweitet werden. Damit können auch journalistische Online-Angebote betroffen sein.
Darüber hinaus sollen die Bußgeldobergrenzen für bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Medienstaatsvertrag auf bis zu 1,5 Millionen Euro verdreifacht werden. Die Verjährungsfrist soll von sechs auf 24 Monate steigen.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Medienaufsicht müsse auf Grundlage klarer gesetzlicher Regeln gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.
Der erste Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags ist bereits weit im Gesetzgebungsverfahren. Die Regierungschefs der Länder stimmten dem Entwurf am 25. Juni zu. Bis Ende Januar 2027 soll der Staatsvertrag unterzeichnet werden. Anschließend müssen ihn die Länder ratifizieren. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten zum 1. August 2027.
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Nur mal so:
Man muss Angst haben, dass demnächst die anlasslose Hausdurchsuchung oder die anlasslose Haft kommt.
Demokratie, wie ich sie als in den 1950er Jahren Geborener kennengelernt habe, geht anders.
Ich hoffe, die Freien Medien schließen sich zusammen und wehren sich bis aufs Blut.
Es scheint, als ob „Links“ alles, von Orwell, Huxley bis hin zu Kafka nicht als Warnung aufnimmt, sondern vielmehr als Handlungsanweisung.
Wie kommen Sie darauf, daß das anlasslos geschehen könnte? Einen Anlass wird man schon finden, da können Sie sicher sein.
Erst wird einer kreiert und dann weitergehend ohne. Das machen autoritäre Staaten so.
Eben.
Der Verfassungsschutz hat den Zugang zu ihrer Wohnung (ohne ihr Wissen) nicht umsonst, erleichtert bekommen.
Da gibt es nun viele Dinge, die man Ihnen ganz einfach unterjubeln kann!
Zusammen mit neuen Befugnissen für BND und Verfassungsschutz die sich dann auf Rechner häcken dürfen um Daten zu kopieren, manipulieren oder zu erstellen, (ggfs. Eben auch Nutzerbeiträge erstellen) wird sich da sicher ein Anlass erfinden lassen der dann auch gefunden wird obwohl man selbst nie was getan hat… nur evtl. die falsche politische Meinung hat.
Minority-Report lässt grüssen ^^
@181
Genau das sieht Dobrindts Gesetz doch vor. Anlasslose geheime Hausdurchsuchungen, verwanzen der Wohnung usw., usw.. All das soll dem Verfassungsschutz ohne Urteile oder Genehmigungen, möglich werden. Damit wird die Gewaltenteilung zerstört und quasi die alten Stasi §, in verschärfter Form, wieder eingeführt. Der Gesetzentwurf wurde bereits von allen Altparteien beschlossen und muss nur noch verabschiedet werden. Soviel zu all den angeblichen Demokratieschützern.
Heute ein Beitrag in der „Berliner“.
KI wird schon eingesetzt um Bücher auf den Index zu setzen. Von 1.000 Büchern blieben nach „menchlicher Prüfung“ noch 53 übrig! Bei allen anderen hat die KI Sachen gefunden, die gar nicht drin stehen…
Irgendwann treten Robocops deine Haustür ein, von der Ki geschickt.
KI ist eine echte Bereicherung unsererDemoktatie…
Und jetzt alle: ‚Russland ist ein böses Land und China auch. Da werden die Bürger anlasslos überwacht.‘ Und schon passt die Welt wieder.
Da ist es also, das Wahrheitsministerium.
2+2=5….sprechen Sie mir nach…..2+2=5…..
Mathematik ist eh rassistisch, da von alten weißen Männern stammend.
@Mathematikerin
Du hast 345 nicht verstanden oder kennst den Hintergrund seines Kommentars nicht. Vor ein paar Jahren blubberte es aus der woken Ecke, weil so viele Schwarze in Mathe kein Licht sehen, dass Mathematik rassistisch ist.
Das trifft nicht mal eingeschränkt zu. Mir sind da ganz spontan Ada Lovleace und Florence Nightingale eingefallen, die sind aber alles Andere als allein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mathematikerinnen
unsere Ziffern sind aber Arabische…
…oder arabierende Ziffer*innen?…
Regierungskritik, Satire, das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und anderen Skandalen, selbst politische Witze auf X oder WhatsApp werden nun zum existenziellen Risiko.
Noch nicht mal der Anschein von Neutralität ist angestrebt. Nur Einschüchterung, siehe Correktiv als trusted flagger.
In einfacher Sprache. Die regierenden dürfen machen was sie wollen. Wer es öffentlich kritisiert ist fällig.
Stimmt. Das hat nur nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es wird Zeit, dass Mal eine alternative Partei an die Macht kommt.
Steinmeier würdigt Verfassungsgericht: Als Garant für Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaat werde es heute genauso dringend gebraucht wie bei der Gründung, so der Bundespräsident zum 75. Geburtstag des Gerichts.
Extremisten stellten Demokratie und Rechtsstaat zunehmend in Frage.
Dem Verfassungsgericht komme deshalb eine entscheidende Rolle zu, die Werte und Garantien der freiheitlichen Demokratie zu verteidigen…
Darüber hinaus sollen die Bußgeldobergrenzen für bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Medienstaatsvertrag auf bis zu 1,5 Millionen Euro verdreifacht werden. Die Verjährungsfrist soll von sechs auf 24 Monate steigen.
Ah, man möchte den Bürger kontrollieren und der Staat braucht dringend Geld.
„Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“
Na, dann fangt mal mit dem ÖRR an!
Da gäbe es sehr viel zu tun!
Im übrigen hätte ich gerne mal eine verbindliche Definition des Begriffes „Rechtsverstösse“, siehe den Passus „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“.
Unwürdig das ganze Schauspiel, einfach unwürdig, was in diesem Land abgeht!
Es ist einer Demokratie unwürdig. Paßt aber zu der immer mehr autoritärer werdenden „UnsereDemokratie“. Man denke nur daran als das mit dem „unterhalb der Strafbarkeit“ anfing.
Doitsch is so schwehr… nich ma Politikker könn das!
…eine Behauptung ist eine Behauptung. Ob sie falsch oder richtig ist, zeigt sch später.
…eine Tatsache ist eine Tatsache, egal ob sie moralisch falsch oder richtig ist.
…eine falsche Behauptung kann es geben, dann ist es schlicht eine Lüge.
…eine falsche-Tatsachen-Behauptung ist… ein Oximoron , also eine gelogene Tatsache, die es einfach gesagt, GAR NICHT GEBEN KANN.
…GENAU SO WIE ERFUNDENE WAHRHEITEN…
Aber „unsererDemokratie“ trau ich auch das zu!
„Zurück in die 1984-Zukunft“
Die suchen nicht nach Rechtsverstößen, sondern nach „Rechts“-Vorstößen.
Bitte bleiben Sie an diesem Thema dran. Wie wäre es mit einer breit angelegten Petition?
Es darf also nur verbreitet werden, was die herrschende Regierung als „richtige“ Tatsache ansieht, alles andere nicht.
Das garantiert eine „richtige“ Meinungsbildung, insbesondere vor Wahlen.
Konsequenterweise wird man dann auch nur noch die in den Augen der herrschenden Regierung „richtigen“ Politiker und Parteien wählen dürfen.
Dann kann Art. 5 Abs. 1 GG ja endlich entsorgt werden.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz
Wie in der DDR und wird auch vom Volk so gesehen.
Ist das Arzt-Patienten-Geheimnis in Gefahr?
Der Gesetzentwurf wurde am 24. September 2026 erstmals im Deutschen Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Änderungen sind daher weiterhin möglich.
Was soll sich ändern?
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen zusätzliche Möglichkeiten erhalten, um beispielsweise Spionage, Terrorismus, Sabotage und Cyberangriffe aufzuklären und abzuwehren.
Zu den vorgesehenen Befugnissen gehören unter gesetzlichen Voraussetzungen auch verdeckte Maßnahmen.
Nach Angaben der KBV und der Ärztekammer Niedersachsen können hierzu beispielsweise das heimliche Betreten von Geschäfts- und Praxisräumen sowie das Abhören oder Aufzeichnen nichtöffentlicher Gespräche gehören.
Solche Maßnahmen wären an gesetzliche Voraussetzungen gebunden.
Der entscheidende Kritikpunkt liegt an anderer Stelle:
Ärzte sind bislang nicht in der höchsten Schutzstufe
Wenn die AfD nicht zustimmt, wird dieser Vertrag nicht kommen. Immerhin muss auch Sachsen-Anhalt einem solchen Vertrag beitreten.
„ Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Da muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Lügen ARD und ZDF? Ausgerechnet die eigene Fehlerkultur der Sender liefert Kritikern die Munition dafür
Stand:06.08.2026, 08:18 Uhr
https://www.merkur.de/politik/und-fehler-zeigen-luegen-ard-und-zdf-was-studien-gerichte-94427872.html
Wenn die Panik kickt 😉
Bald öffnen sie auch wieder unsere Briefe
Wäre „Links ist vorbei!“ eine solche bewusste falsche Tatsachenbehauptung?
Die AFD wirkt. Schon seit 2013.
Mit meinen Ü-60 Jahren habe ich mich noch nie (!!!) in diesem Land so unfrei gefühlt wie heute. Statt politischem Diskurs gibt es eine zunehmende Gesinnungspolitik, einen ausufernden Überwachungsstaat und ein breit angelegtes Denunziantentum. Jeder soll jeden überwachen und der maßlose Staat überwacht alle.
Wenn Merz von „ autoritären“ Parteien spricht, dann sollte er zuallererst einmal vor der eigenen Tür kehren.
Unfreiheit , Diskurslosigkeit und Einschüchterung zerstören immer mehr all das, was mühsam nach 1945 aufgebaut wurde.
Es ist nicht nur eine Schande, es ist ein regelrechter Verrat an der Demokratie.
Danke, ich bin auch Ü60 und mir geht es genauso. Da wird alles niedergerissen, was zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte
aufgebaut worden war.
Ben Berndt und Joachim Steinhöfel sind da zwar schon dran, aber der Protest muß größer werden.
So etwas nennt man Rasterfahndung nach leuchten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten! Kläger werden nicht ausbleiben.
Es gibt sehr viel Einsparungspotential für eine zukünftige Regierung. Dessen Realisierung wird unsere freie Bürgergesellschaft aufatmen lassen. Wie »Stasi in die Produktion« damals.
Meinungsfreiheit, Medienfreiheit wird in Diktaturen unterdrückt‼
Diktaturen oder wie es bei uns heißt: Unsere Demokratie!
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt entschieden, dass eine anlasslose Überwachung ohne konkreten Verdacht oder einen engen begründeten Anlass gegen das Grundgesetz verstößt.“. Der Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag ist also verfassungswidrig. Die Verantwortlichen sind umgehend namentlich zu benennen und wegen offensichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen strafrechtlich zu belangen.
„Die Medienaufsicht müsse auf Grundlage klarer gesetzlicher Regeln gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Kaugummi von einem Ende zum anderen. Hass ist nur ein emotionales Empfinden und per se kein Strafbestand. Dieser wäre nämlich durch ein Tatbild als rechtswidriges Handeln zum Nachteil eines Dritten bestimmt. Und Hetze gehört gleichsam in die Altkategorie zwangsbeatmeter Propagandafloskeln, auch wenn es den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gibt.
Von wegen „klare gesetzliche Regeln“. Die Medienaufsicht maßt sich die Aufgabe eines orwellschen Wahrheitsministeriums und Zensors an. Sie soll mit systemstaatlicher Rückendeckung eines Staatsvertrags bestimmen, was als was zu gelten hat. Der Terminus vom medienpolitischen Komplex passt exakt in ein Zeitalter totaler digitaler Kontrollmöglichkeiten und Einschüchterung durch Strafandrohung.
„Die Medienaufsicht müsse auf Grundlage klarer gesetzlicher Regeln gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ – Super werden jetzt die Begriffe Hass und Hetze mal juristisch einwandfrei definiert? Oder wird das eine digitale Stasi?
Wir sind in einem Schwellenstaat. Nein, nicht in einem, der die erste von der dritten Welt trennt – in einem, der den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat – von einer Diktatur trennt.
Und sie ziehen das Tempo an, denn sie sehen mit den Konservativen ihre Chancen davon schwimmen, das Konstrukt fertig zu stellen.