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Trump-Regierung
Harte Maßnahmen in den USA: Migration aus muslimischen Ländern um 96 Prozent zurückgegangen
Die Trump-Regierung fährt eine harte Migrationslinie – insbesondere was mehrheitlich muslimische Herkunftsländer angeht. Eine neue Analyse zeigt nun, dass die Einwanderung aus 45 mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA seit Trumps Amtsantritt um 96 Prozent gefallen ist.
Kleedörfer-Wutsturm: Martenstein zeigt den Linken die Grenzen auf
Die Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer liefert sich einen traurigen Streit mit dem Journalisten Harald Martenstein. Der beging den schweren Fehler, Lücken in ihrem Weltbild zu hinterfragen, das Feminismus und Islam in Einklang bringen will.
Haushaltsplan
„Hunderte Milliarden Euro“: Friedrich Merz und weitere Regierungschefs fordern die EU zum Sparen auf
Der Bundeskanzler und fünf weitere Regierungschefs drohen mit einer Blockade des EU-Haushalts. Denn dieser sei mit zwei Billionen Euro viel zu groß. Es müssten „Hunderte Milliarden Euro“ eingespart werden.
Jubiläumsrede
Merz ruft „Jahrhundert der Nachhaltigkeit“ aus und fordert mehr Klimaschutz
Bei einer Rede anlässlich des 25. Jubiläums des Rats für nachhaltige Entwicklung hat Bundeskanzler Friedrich Merz das „Jahrhundert der Nachhaltigkeit“ ausgerufen. Zudem hielt er erneut ein Plädoyer für mehr Klimaschutz und nannte Waldbrände als Folge des Klimawandels.
Kabinettsumbau
Söder schafft bayerischen Außenminister ab und positioniert Jugendminister gegen die AfD
Das bayerische Kabinett wird ab dem 1. Oktober umgebaut und der Posten des Europaministers mit einem Jugendminister ausgetauscht. Dies erfolgt in Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD am 20. September. Junge Menschen müssten „bei der Demokratie bleiben“, so Söder.
Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
Umverteilung
„Klaffende Gerechtigkeitslücken“: Grüne wollen neue Steuer für „Extremvermögen“
Die Grünen wollen „Extremvermögen“ ab 500 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern. Die neue Abgabe soll dem Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen und „klaffende Gerechtigkeitslücken“ schließen.
Kinderwunsch-Umfrage: Deutschland am Scheideweg – Hermann Binkert im Interview
Nur noch dreizehn Prozent der Deutschen würden sicher CDU und CSU wählen. Und relativ trauen mit Abstand die meisten Wähler der AfD zu, Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Das erläutert der INSA-Gründer Hermann Binkert im Interview.
Analyse
Jetzt schnappt die Zinsfalle zu: Hunderttausende Unternehmen könnten ins Wanken geraten
Die Zinswende an den Anleihemärkten setzt nicht nur die öffentlichen Haushalte unter Druck. Eine Studie der Boston Consulting Group zeigt, wie sich finanzieller Druck in der Privatwirtschaft aufbaut. Jetzt kommen die Schäden der jahrelangen Niedrigzinspolitik zum Vorschein.