Freund werden
Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
Von
Die SPD hat in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden ihrer Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren eingehend zu prüfen. In der auf Montag und Dienstag datierten Mitteilung heißt es: „Die antragsberechtigten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden dazu aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.“
In der Mitteilung heißt es weiter, die AfD sei „eine rechtsextreme Partei“, die die Demokratie „von innen heraus“ bedrohe. Die Rechtspartei greife demnach „unsere freie Gesellschaft systematisch an“, normalisiere Rassismus, mache „die demokratischen Institutionen verächtlich“ und arbeite darauf hin, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.
Dabei wird auf Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verwiesen, in dem die Voraussetzungen für ein Parteiverbot definiert werden. Die geplante Bund-Länder-Gruppe soll demnach „eine solide Grundlage“ für einen erfolgreichen Verbotsantrag erarbeiten. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind außerordentlich hoch. Einem entsprechenden Verfahren, das auf ein Verbot der AfD zielen würde, werden häufig nur geringe Erfolgsaussichten bescheinigt.
„Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte und Grundlage der wehrhaften Demokratie, prüfen lassen zu können, ob Parteien sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen“, heißt es in dem Statement weiter. Von der Arbeitsgruppe, die noch in diesem Jahr eingesetzt wird, wird demnach erwartet, das notwendige Material zusammenzutragen, es systematisch zu strukturieren und unabhängig zu bewerten.
Erst am Freitag forderte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil dazu auf, ein solches Prüfverfahren zu forcieren. Dabei verwies er darauf, dass in den kommenden Monaten keine Landtagswahlen anstehen und es sich deshalb um „die richtige Zeit“ handle. Auch Klingbeil sprach davon, „aus unserer Geschichte gelernt“ zu haben (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das heißt, eine Partei beauftragt Institutionen des Bundes und der Länder (also des Staates, den alle Bürger finanzieren), um sich ungeliebte Konkurrenz vom Hals zu schaffen?
Ist das noch Demokratie?
Das ist die undemokratischste aller Aktionen !
Naja, als 6% Partei ganz schön großspurig💩💩💩💩💩
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern schlichtweg eine absolute Frechheit.
Mit Steuergeldern von uns allen soll also die stärkste Partei Deutschlands mit rund 19 Millionen Wählern verboten werden, nur weil die Sozis eine Schrottpolitik machen?
Was glauben die eigentlich wer sie sind? Und glaubt der sensible Lars ernsthaft, die Wähler vergessen oder verzeihen ihm? Der Größenwahn treibt seine Blüten.
Ein solches Verfahren schickt zum Glück noch mehr Wähler zur AfD, dann ist hoffentlich bald ein Ende mit dem andauernden Unfug.
Das Geld könnte man besser für die Rentner und ihre Kranken-/Pflegeversicherung verwenden, aber nein, immer gegen räääschts!!!
Aber schon gut, denn wer schlau ist, wählt ohnehin schon oder bald blau. 🙂
Nicht nur das, sie wollen mit den Linken in Berlin koalieren.
Was die für Kontakte zu Kriminellen und Extremisten haben, konnte man nach der Wahl sehen.
Mal ganz u schweigen von deren komplett verfassungsfeindlichen Ansichten.
Da kann man nur noch staunen.
Ist das eine Fangfrage?
Nein.
behauptet das jemand ?
„Faschismus, Nationalsozialismus, Marxismus und Kommunismus [ist] nichts anderes als eine verfeindete Verwandtschaft derselben Familie, als dieselben giftigen Sumpfpflanzen ein und desselben ungeistigen Nährbodens.“
Stalin, Lenin, Mao Tsetung, Pol Pot, Honnecker
Umerziehungslager für Andersdenkende
Sie könnten keine Andere Meinung ertragen, weil sie glaubten sie hätten die Lösung. Dieser Irrglaube hat MILLIONEN Menschen das Leben gekostet.
Die Linken wollen den gleichen Weg gehen, sie wissen alles besser und verbieten anderen die Meinung.
Das ist der Anfang vom Untergang.
Die Linke gehört eher verboten als die AfD. Die Linke muss durch DieBasis ersetzt werden.
https://cna343.wordpress.com
Du solltest deinen Sektenlink löschen. Danke.
Geschichte?
In den letzen 30 Jahren 24 Jahre SPD Regierungsbeteiligung.
Wenn jemand für den Zustand Deutschlands Schuld trägt, dann die SPD.
SPD muss weg!
Mit Miersch, Klingbeil und Esken äußern sich 3 Koryphäen mit recht limitiertem Horizont.
Hat nicht erst eine gut alimentierte NGO versucht, alles an Informationen zusammenzukratzen, was es gibt bzw. zu finden ist. Mit bescheidenem, eher schon lächerlichem Resultat.
Die Lehre aus unserer Geschichte ist: Mit Parteiverboten fängt die Diktatur an.
Einem Drittel des Volkes die Abwahl der Altparteien verbieten.
Die AfD ist eine normale Partei und muss keine Angst haben vor diesem Verfahren.
Es ist schlimm wie die Altparteien sich das Land zur Beute gemacht haben.
Die Demokratie bedeutet, das man abgewählt werden kann, wenn das Volk nicht mehr zufrieden ist mit der Politik.
Genau das passiert gerade.
Wir haben aber keine Demokratie mehr und einen Rechtsstaat schon lange nicht mehr. Deshalb werden sie die AfD verbieten. Nach dem Zusammenbruch kann sich die AfD neu organisieren.
Ich denke auch das ein Verbot oder aber mindestens eine ähnlich gestaltete Blockierung kommen wir.
Sie begehen den Fehler von einem Rechsstaat auszugehen. Der existiert so nicht mehr.
Reine Willkürjustitz
Die Sozialwissenschaften beschäftigen sich auch mit dem Phänomen, dass Entscheidungen zu unerwünschten negativen Effekten führen können, diesfalls dass die AfD immer stärker wird, weil solche Maßnahmen unpopulär sind.
Wenn die SPD so weiter macht, verschwindet sie ganz ohne Verbotsverfahren. Die Wähler werden entscheiden und der Rest erledigt die Demografie – ganz von allein.
Haben die nichts zu tun?
und wo bleibt die Lehre aus der Geschichte der DDR? Wir sind ein Volk – bitte beide Geschichten ins Verbotsverfahren bringen!
Sie sollten sich besser mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen.
Das ist die blanke Angst der Altparteien, für ihre Machenschaften der vergangenen Jahre zur Verantwortung gezogen zu werden.
Auf der Basis von Was wollen sie die AfD verbieten? Die SPD sollte sich lieber um die Probleme Deutschlands kümmern.
Klar, die SPD will die AfD verbieten, weil die „Lehre aus der Geschichte“ wohl bedeutet, dass man demokratische Wahlen abschafft, wenn einem die Ergebnisse nicht passen. Verzweiflung pur von Altparteien, die merken, dass ihr Kartell kollabiert. Wer keine Argumente hat, sperrt die Konkurrenz einfach ein. Weiter so, ihr macht uns nur stärker.
Klingbeil und Genossen haben offenbar kein Interesse an Besuchen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die freuen sich auf den Baikalsee.
Klingbeil sollten sie schon reinlassen. Dann aber gleich verhaften wegen seiner selbst zugegebenen Mittäterschaft bei den Antifa-Terroristen.
Im besten Deutschland, was wir ja jemals hatten, brauchen wir halt gar keine Opposition im Parlament, weil alles gut und wunderschön ist. So einfach ist das … ^^
Frei nach Gerhard Polt: „Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits ein Demokrat.“
der Mitteilung heißt es weiter, die AfD sei „eine rechtsextreme Partei“, die die Demokratie „von innen heraus“ bedrohe. Die Rechtspartei greife demnach „unsere freie Gesellschaft systematisch an“, normalisiere Rassismus, mache „die demokratischen Institutionen verächtlich“ und arbeite darauf hin, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.
Floskeln ohne Substanz, wie man es von der früheren Arbeiterpartei mittlerweile gewohnt ist!
Das Gegenteil ist in meinen Augen der Fall: Die AfD setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat ein.
Erich hätte Beifall geklatscht. Nun müssen sich die „Demokraten“ noch ein paar Tipps in Nordkorea einholen ehe sie dann die einzige Volkspartei mit den meisten Stimmen verbieten können. Sie sollten sich damit beeilen ehe SPD und CDU unter 5% rauschen und damit für immer verschwinden, so wie die FDP.
Immer wieder lustig, ich kann darüber nur noch lachen 😂😂😂
Ich finde das schon länger nicht mehr zum lachen! Es ist katastrophal, dass sich diese Leute meinen, sie könnten „mal eben so“ die Demokratie zerfetzen! Es reicht millionen von Bürgern! Es langt bis oben hin!
Wie immer bei diesen Vorstößen gibt es keine konkreten Beispiele, nach denen man die AfD eindeutig und zweifelsfrei dem nationalsozialistischen Spektrum zuordnen könnte. Stattdessen in den Raum gestellte Behauptungen, die als Tatsachen verkauft und nach denen dann als Schlußfolgerung die so empfundenene Gefahr bekämpft werden muss: Die Partei XXX ist so und so, und deswegen ist sie eine Gefahr für die Demokratie und muss bekämpft werden. Interessant dabei ist, dass niemals auf konkrete Vergehen verwiesen wird, die eine Straftat darstellen würden, sondern immer nur von einem Zustand die Rede ist. Dieses Muster ließe sich auf alles und jeden anwenden, was dem politischen Zeitgeist nicht genehm ist. Wenn die damit durchkommen, sehe ich schwarz.
Der Versuch, die Opposition verbieten zu wollen wird nicht funktionieren. Ich jedenfalls würde danach eher die Tierschutzpartei wählen als die Kommunisten von der SOD!
Die Lehre muss sein
– dass Parteien, die die Sorgen ihrer Bürger systematisch verleugnen (statt Lösungen unter Abwägung verschiedener Interessen zu finden), als demokratiefeindlich bzw. Förderer demokratiefeindlicher Bestrebungen zu brandmarken sind.
– … insb. wenn sie dabei eben mit zweifelhaften Mitteln (statt eben den Mitteln, die ich oben genannt habe) gegen Parteien vorgehen, die von o.g. profitieren. Damit meine ich auch entspr. NGOs mit Steuergeldern etc. zu finanzieren.
Schon wieder Material sammeln?
Mein Gott. Da hat sich ein AfD-Mitglied doch tatsächlich für die Verfilmung der Nibelungensage in seinem Wahlkreis oder wo auch immer eingesetzt! Das stand in allen Zeitungen und ist gut belegt. Wenn das nicht ausreicht, dann weiß ich beim besten Willen auch nicht, was man noch zu finden hofft.
Es gibt Gerüchte dass AfDler Babys essen… Echt wahr!
Blonde und blauäugige oder schwarzhaarige gelockte…?
AfD-Verbot: Zurück in die DDR und ins Dritte Reich? – Wertkonservative Süd-West https://share.google/RriFaZnYnIR2rmqSG
„ … aufgefordert … Arbeitsgruppe zu bilden …“
Das ist eine reine Drohkulisse, um die Wähler der AfD zu verunsichern. Die Sozen wissen genau, dass ein Verbotsverfahren nie und nimmer vor Gericht durchkommt. Schon die Einstufungen der Landesämter für Verfassungsschutz war reine Behördenwillkür.
Als nächstes dann bitte ein Verbotsverfahren gegen die SPD. Diese Partei schadet Deutschland im großen Stil.
Klingbeil ist doch öfters in den USA. Könnte sein das er der erste ist der nicht mehr einreisen darf. Hoffe Trump und Rubio machen ernst.
Klingbeil ist Bilderbergerteilnehmer, Peter Thiel im Lenkungsausschuss Bilderberger tätig. Thiel hat letzte Woche beim Axel Springer Award kein gutes Wort an der AfD gelassen.