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Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
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Die SPD hat in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden ihrer Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren eingehend zu prüfen. In der auf Montag und Dienstag datierten Mitteilung heißt es: „Die antragsberechtigten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden dazu aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.“
In der Mitteilung heißt es weiter, die AfD sei „eine rechtsextreme Partei“, die die Demokratie „von innen heraus“ bedrohe. Die Rechtspartei greife demnach „unsere freie Gesellschaft systematisch an“, normalisiere Rassismus, mache „die demokratischen Institutionen verächtlich“ und arbeite darauf hin, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.
Dabei wird auf Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verwiesen, in dem die Voraussetzungen für ein Parteiverbot definiert werden. Die geplante Bund-Länder-Gruppe soll demnach „eine solide Grundlage“ für einen erfolgreichen Verbotsantrag erarbeiten. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind außerordentlich hoch. Einem entsprechenden Verfahren, das auf ein Verbot der AfD zielen würde, werden häufig nur geringe Erfolgsaussichten bescheinigt.
„Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte und Grundlage der wehrhaften Demokratie, prüfen lassen zu können, ob Parteien sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen“, heißt es in dem Statement weiter. Von der Arbeitsgruppe, die noch in diesem Jahr eingesetzt wird, wird demnach erwartet, das notwendige Material zusammenzutragen, es systematisch zu strukturieren und unabhängig zu bewerten.
Erst am Freitag forderte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil dazu auf, ein solches Prüfverfahren zu forcieren. Dabei verwies er darauf, dass in den kommenden Monaten keine Landtagswahlen anstehen und es sich deshalb um „die richtige Zeit“ handle. Auch Klingbeil sprach davon, „aus unserer Geschichte gelernt“ zu haben (mehr dazu hier).
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Das heißt, eine Partei beauftragt Institutionen des Bundes und der Länder (also des Staates, den alle Bürger finanzieren), um sich ungeliebte Konkurrenz vom Hals zu schaffen?
Ist das noch Demokratie?
Das ist die undemokratischste aller Aktionen !
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern schlichtweg eine absolute Frechheit.
Mit Steuergeldern von uns allen soll also die stärkste Partei Deutschlands mit rund 19 Millionen Wählern verboten werden, nur weil die Sozis eine Schrottpolitik machen?
Was glauben die eigentlich wer sie sind? Und glaubt der sensible Lars ernsthaft, die Wähler vergessen oder verzeihen ihm? Der Größenwahn treibt seine Blüten.
Ein solches Verfahren schickt zum Glück noch mehr Wähler zur AfD, dann ist hoffentlich bald ein Ende mit dem andauernden Unfug.
Das Geld könnte man besser für die Rentner und ihre Kranken-/Pflegeversicherung verwenden, aber nein, immer gegen räääschts!!!
Aber schon gut, denn wer schlau ist, wählt ohnehin schon oder bald blau. 🙂
Sehr gut!
Die wichtigsten Punkte hat die SPD mal wieder vergessen:
💣 Die AfD ist an El Niño schuld.
💣 Die AfD ist der Grund dafür, dass es Kartoffelkäfer gibt.
💣 Die AfD hat Bismarck gestürzt.
100 Daumen hoch ….
T.Resias:
Und so viel Chuzpe muss muss man erst einmal besitzen zu behaupten „…„Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte ……“ Was denn, andere Parteien zu verbieten? Und die, die dann noch verbleiben, beschließen ein Ermächtigungsgesetz? Dann wird aber durchregiert, Herr Klingbeil ??
Naja, als 6% Partei ganz schön großspurig💩💩💩💩💩
Nicht nur das, sie wollen mit den Linken in Berlin koalieren.
Was die für Kontakte zu Kriminellen und Extremisten haben, konnte man nach der Wahl sehen.
Mal ganz u schweigen von deren komplett verfassungsfeindlichen Ansichten.
Da kann man nur noch staunen.
Lester.
Die Linken? Wenn sich die Sozen schon auch auf „Lehren aus unserer Geschichte beziehen“ sollte ihnen eigentlich noch der sog. Bruderkampf zwischen Kommunsten und Sozialdemokraten ab 1918 erinnerlich sein. Die jetzigen Anfänge der Linken weisen eindeutig darauf hin, dass der Hass gegen die SPD noch genau so ist. Und diese Linken werden m.E. den sensiblen Lars und seine Entourage locker über den Tisch ziehen.
Hmmmmmmm.
Die Partei Die Linke ist ganz offensichtlich ein Gegner Deutschlands.
Was ist dann mit der Forderung
„Die Linke-Verbot JETZT“ …
… liebe SPD, liebe Grünen, liebe linke CDU???
😐
AFD Verbot JETZT!
Bei der SPD wundert einen nichts mehr. Lauterbach und Lipo bay, Scholz, wirecard und CUM EX, irrsinnige Subventionen für Windräder, selbst dann wenn die keinen Strom produzieren, naja, nun eben noch die Freunde des Remmoclans. Solide und bürgerlich, vertreter der Arbeiter, das war irgendwie gestern…
Ist das eine Fangfrage?
Nein.
Ja sicher ist das zulässig.
Der Bundestag ist nach § 43 BVerfGG selbst antragsberechtigt.
Wenn der Bundestag also prüft, ob er einen Verbotsantrag beim BVerfG stellen kann, ist das eine parlamentarische bzw. verfassungsorganische Aufgabe.
Dafür kann der Bundestag grundsätzlich auch seine eigenen Ressourcen einsetzen – etwa seine Verwaltung, den Wissenschaftlichen Dienst oder von ihm beauftragte Sachverständige.
Damit wird aber ja nicht „die ungeliebte Konkurrenz“ vom Hals geschafft.
Denn das Vorverfahren dient nur der Prüfung, ob ein Verbotsantrag überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.
Wenn das Verfahren beim BVerfG dann läuft, wird sich das Gericht ein eigenes Bild machen und eigenständig ein Beweiserhebungsverfahren einleiten; es kann die „Beweise“ der Beantragenden selber bewerten und verwerfen und kann noch ganz andere Informationsquellen hinzuziehen.
Die spätere Beweiserhebung des BVerfG kann also nicht durch die Vorprüfung ersetzt werden.
Zwei Dinge:
1) Ja, die Möglichlichkeit hat der Bundestag. – Dennoch ist es offensichtlich, dass es hier um die Ausschaltung konservativer Kräfte geht. – Es ist Unsinn, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen. Und wenn man gegen einzelne Positionen der AfD ist, dann ist der politische Diskurs genau das richtige Mittel dafür. Auch ich bin nicht in allem einer Meinung mit der AfD; doch ist sie für viele Menschen die einzige Partei, die für Deutschland als Nation einsteht und die Realität & die Probleme in Deutschland richtig analysiert.
2) Dass Parteien über Parteien ausserhalb des politischen Diskurses zu Felde ziehen ist ein Fehler im System und wird in diesem Falle gerne mit den Erfahrungen aus Nazideutschland begründet. – Die Urväter des Grundgesetzes haben sich in vielen Dingen ganz viel Richtiges überlegt. Aus dem guten Willen heraus ist aber § 43 BVerfGG entstanden. Die linke Parteienlandschaft ist offensichtlich froh um diese Möglichkeit. – Hmmmm, was ist mit der Partei Die Linke???
Ist doch mit den ganzen NGOs nicht anders.
Der Steuerzahler wird gezwungen, die Legitimation für den Untergang seines eigenen Landes, mitzufinanzieren.
Diese Diskussion ist ein Lehrbeispiel dafür, wie eine Gesellschaft sich in einer abstrusen Kommunikation verfangen und zu wahrhaft irren Schlussfolgerungen kommen kann – jedenfalls beträchtliche Teile von ihr. Seit Jahren wird das „Verbot“ fast täglich von linker Seite als Monstranz durchs Land getragen, obwohl nichts, aber auch gar nichts bei der AfD geschieht. Jeden Tag eine beängstigende, zu Gewalt und Umsturz aufrufende AfD-Rede? Neue Enthüllungen über einen AfD-Untergrund? Über die AfD-SA? Nichts, weit und breit nichts, seit Jahren. Diese Diskussion ist einfach nur noch absurd. Ein verzweifeltes Überlebensspiel einer untergehenden Linken. Wann kapiert die Mehrheit im Land das endlich?
Es wird doch schon seit 10 Jahren Material gesammelt, wenn sie etwas hätten, wäre der Verbotsantrag längst gestellt. Alles heisse Luft, man tut nur so, als ob man etwas tun würde.
Bruder Kellermeister, waren das nicht auch Sozialisten die ihre Konkurrenz vor rund 90 Jahren von ihren Vasallenrichtern verbieten ließen?
Ist die Altparteiendemokratie.
behauptet das jemand ?
Alles nur Blah Blah Blah
Alle gelernten Juristen etc., die im Namen „Unserer Demokratie“ für ein AFD-Verbot in den Kampf ziehen, haben aus meiner Sicht umsonst Jura studiert. Sie geben dem Staat nicht das, wofür er sie hat studieren lassen.
Statt Gesetzestreue herrscht bei ihnen Willkür.
Das ist einfach mies und beschämend.
Es ist lupenreiner Faschismus
🤮🤮🤮🤮
Wenn man die Opposition beseitigen möchte, hat das offensichtlich nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es soll ja für den Sozialisten als solchen auch allenfalls noch formal danach aussehen. Die notorisch inkompetenten, aber völlig indolenten, skrupel- und rechtsfernen Ideologen der in einen verfassungsfeindlichen Sozialismus abgeglittenen SPD benutzen die üblichen inhaltsleeren und substanzlosen Phrasen, um den politischen Gegner zu diffamieren und ihre an einen Staatsstreich erinnernden Pläne notdürftig zu camouflieren. Man bewirft den politischen Gegner mit Dreck, da man sich mit ihm inhaltlich nicht auf Augenhöhe auseinandersetzen kann. Man hat offensichtlich kein Material gegen die AfD, und deshalb soll erst einmal geschnüffelt und ausgeforscht werden in der verzweifelten Hoffnung, vielleicht doch noch etwas zu Tage zu förden oder notfalls auch zu kontruieren, womit die eigenen, den Anfangsverdacht einer üblen Nachrede begründenden Anwürfe doch noch unterfüttern werden könnten.
Es schliesst sich die „ALLIANZ GEGEN DEUTSCHLAND“ 💩 zusammen und zieht gegen die AfD 💙 und im Endeffekt gegen Deutschland 🖤❤️💛 in den Kampf. Die Mittel für diesen Kampf werden aus dem Steuertopf zweckentfremdet. Söldner dieser „ALLIANZ GEGEN DEUTSCHLAND“ sind Islamisten und Scheinasylanten aus der arabischen Hemisphäre.
Dem linken Sumpf geht es nur um das Ausschalten von Konkurrenz. Dieser Sumpf ist unermüdlich dabei, sich ständig selbst zu bestätigen, indem es die AfD in Dauerschleife diffamiert, ihr gar das Recht auf Existenz aberkennt mit einem Nazi-Vorwand, der für jegliche konservative Kräfte kreiert wurde. Derweil ist es gerade dieser linke Sumpf, der das Gift für Deutschland ist. – Die Konkurrenz auszuschalten, mehr ist es nicht.
Die AfD ist die letzte konservative Bastion gegen den linken Wahn. Die CDU ist bereits Tod und von links seiner wahren Natur beraubt; nun ist eben die AfD dran. Durchschaubarer geht das ganze steuerfinanzierte Manöver nicht mehr.
Ich glaube, Trump sollte denen mal in ihren fetten Arsch treten.
Die Lehre aus unserer Geschichte ist: Mit Parteiverboten fängt die Diktatur an.
Witz komm raus: Nicht doch ; 1933 wurden nur die falschen Parteien verboten……..
Glauben die Sozen, denen jeden Tag mehr die Felle weg schwimmen. Jetzt also ran an die „Vulgärdemokraten“. Und was bei den Nazi Erfolg zeigte, sollte heute doch endlich auch klappen…
Diesen Schwätzer von Schleimmeier, sollten wir alle anzeigen, weil er uns als Vulgärdemokraten bezeichnete. Was glaubt denn dieser Erz-Kommunist wer er ist. Er beschimpft seine Ernährer.
Nicht ganz richtig, auch Adenauer hat eine Partei , zum Glück, verbieten lassen
„Faschismus, Nationalsozialismus, Marxismus und Kommunismus [ist] nichts anderes als eine verfeindete Verwandtschaft derselben Familie, als dieselben giftigen Sumpfpflanzen ein und desselben ungeistigen Nährbodens.“
Stalin, Lenin, Mao Tsetung, Pol Pot, Honnecker
Umerziehungslager für Andersdenkende
Sie könnten keine Andere Meinung ertragen, weil sie glaubten sie hätten die Lösung. Dieser Irrglaube hat MILLIONEN Menschen das Leben gekostet.
Die Linken wollen den gleichen Weg gehen, sie wissen alles besser und verbieten anderen die Meinung.
Das ist der Anfang vom Untergang.
Exakt! Die Rolle der NSDAP spielen diesmal SPD, Grüne und Linke.
Deswegen müssen wir die Linken durch Umerziehung auf den rechten Weg bringen.
@ Ich bin dein GenY
„Ich erlebe junge Menschen, die schon voll auf links gekrempelt sind…“
Meine Kollegin auch – Trump = Nazi, Putin = Nazi, AfD = Nazi
Als ich ihr gestern meine eigene Meinung über den Ukraine-Russland-Konflikt kundtat, dass die Ukros angefangen haben, Russen, die im Donbass-Gebiet wohnten, zu ermorden, Putin sich das nicht lange mit ansehen konnte und eingreifen musste und das der Krieg zwischen Ukraine und Russland eigentlich ein Stellvertreter-Krieg für die NATO ist, hat sie fast Schnappatmung gekriegt, und es quoll der Hass aus ihr raus.
Die wurde richtig grillig, habe ich es doch gewagt, ihr zu widersprechen.
Die ist so verbohrt. Naja, 1988 geboren.
Das fällt mir richtig auf- auch 2 andere in meinem Bekanntenkreis, die 1989 geboren sind, also 11 Jahre jünger als ich, ziehts irgendwie nach links – all diejenigen, die die DDR nicht miterleben mussten.
Die linken brauchen einfach nur Aufklärung. Ich erlebe junge Menschen, die schon voll auf links gekrempelt sind und es ist wie man sich es vorstellt – frei von Argumenten, voller Hass und Tatendrang. Einer meiner Kumpels wollte doch tatsächlich jetzt seine KI anweisen im Internet automatisiert gegen Alice Weidel zu kommentieren 🫣😂
(ich wüsste nicht, dass der Bumsbus hier in der Gegend schon die Schulen besucht hätte)
„Umerziehung“ klingt nach links, Du Troll!
Aber eine andere Ausdrucksweise kennt ihr ja nicht, nicht wahr?
Das ist nicht der Anfang, den hat IM Erika und der senile Olli eingeleitet. Es ist schon bei „Rette sich wer kann“!
Googelt doch mal von den o.g. Kommunisten ihre Ausbildung und ihren Wurzeln. Sie waren Dummköpfe. Und weil sie Dummköpfe waren konnten sie keinen anderen neben sich haben, der intelligenter ist als er selbst. Deshalb all die Millionen und Aber-Millionen Tote, die sie zu verantworten haben. Jetzt die Linken, Grünen, Sozis: dumm, ohne Ausbildung (Lars, Esken, Bas, Eralp, Reiniken, Riexinger, und und) sind das Spiegelbild dieser Kommunisten damals, Warten wir es ab, wenn auch sie, weil sie nicht weiter wissen, uns in Lager stecken und oder wer weiß !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sozialismus (SPD), Marxismus (Grüne) und Kommunismus (SED/Linke) sind 3 Seiten der gleichen Münze. Deshalb finden sie auch immer schnell zueinander, wie man aktuell in Berlin sieht. ☝️🧐
Wer kennt sie nicht, die Münzen mit drei Seiten.
Du solltest deinen Sektenlink löschen. Danke.
Wenn die SPD so weiter macht, verschwindet sie ganz ohne Verbotsverfahren. Die Wähler werden entscheiden und der Rest erledigt die Demografie – ganz von allein.
Genau , siehe Meckpom. Leider ist dem nicht so , finden Sie sich damit ab. Noch sind DIE mehr
Wenn Deutschland Lehren aus der Geschichte gezogen hätte, würde man nicht versuchen, die Opposition zu verbieten.
SRP 1952
KPD 1956
?
Beide Male extremistische Sozialisten, also Linke.
Was sagt uns das?
Geschichte?
In den letzen 30 Jahren 24 Jahre SPD Regierungsbeteiligung.
Wenn jemand für den Zustand Deutschlands Schuld trägt, dann die SPD.
SPD muss weg!
Mit Miersch, Klingbeil und Esken äußern sich 3 Koryphäen mit recht limitiertem Horizont.
Hat nicht erst eine gut alimentierte NGO versucht, alles an Informationen zusammenzukratzen, was es gibt bzw. zu finden ist. Mit bescheidenem, eher schon lächerlichem Resultat.
Wir brauchen sofort Neuwahlen, dann ist die Linke SPD weg.
Gerade die SPD hat aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt.
Die SPD liebt halt Antisemiten, Mauerschützen und Deutschlandhasser.
Sieht echt so aus.
Queere hetzen gegen die AFD: https://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=5417
Einem Drittel des Volkes die Abwahl der Altparteien verbieten.
Die AfD ist eine normale Partei und muss keine Angst haben vor diesem Verfahren.
Es ist schlimm wie die Altparteien sich das Land zur Beute gemacht haben.
Die Demokratie bedeutet, das man abgewählt werden kann, wenn das Volk nicht mehr zufrieden ist mit der Politik.
Genau das passiert gerade.
Wir haben aber keine Demokratie mehr und einen Rechtsstaat schon lange nicht mehr. Deshalb werden sie die AfD verbieten. Nach dem Zusammenbruch kann sich die AfD neu organisieren.
Ich denke auch das ein Verbot oder aber mindestens eine ähnlich gestaltete Blockierung kommen wir.
Sie begehen den Fehler von einem Rechsstaat auszugehen. Der existiert so nicht mehr.
Reine Willkürjustitz
Die Sozialwissenschaften beschäftigen sich auch mit dem Phänomen, dass Entscheidungen zu unerwünschten negativen Effekten führen können, diesfalls dass die AfD immer stärker wird, weil solche Maßnahmen unpopulär sind.
Die USA müssen wohl ein zweites Mal einschreiten, um die Demokratie in Deutschland wieder herzustellen.
„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“ 🤔
Anders kann man sich dort seiner Macht nicht mehr sicher sein …
Deutsche Geschichte ist wichtig. Geschichte gibt es aber auch in Zypern, Jugoslawien und 180 anderen Ländern weltweit.
Wann eigentlich kommt der Vorstoß der SPD für eine bessere Politik?
Ich seh da nix. Ihr?
Beginn der Verfolgung (ab Januar 1933): Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler begann sofort der terrorgestützte Druck auf linke und demokratische Parteien.
Verbot der KPD (Februar/März 1933): Nach dem Reichstagsbrand wurden Kommunisten durch die Reichstagsbrandverordnung massenhaft verhaftet; die KPD de facto verboten und zerschlagen.
Verbot der SPD (22. Juni 1933): Das Reichsministerium des Innern und die NS-Führung stuften die SPD als „staats- und volksfeindlich“ ein. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, die Mandate erloschen.
Selbstauflösung der bürgerlichen und rechten Parteien (Juni/Juli 1933): Um einem direkten Verbot oder Zwang zuvorzukommen, lösten sich Parteien wie die DStP, DVP, das Zentrum, die BVP und auch der Bündnispartner DNVP bis Ende Juni/Anfang Juli 1933 selbst auf.
Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien kam dann am 14. Juli 1933.
Wehret den Anfängen.
Das ist die blanke Angst der Altparteien, für ihre Machenschaften der vergangenen Jahre zur Verantwortung gezogen zu werden.
Genau richtig,pure Angst
Auf der Basis von Was wollen sie die AfD verbieten? Die SPD sollte sich lieber um die Probleme Deutschlands kümmern.
der Mitteilung heißt es weiter, die AfD sei „eine rechtsextreme Partei“, die die Demokratie „von innen heraus“ bedrohe. Die Rechtspartei greife demnach „unsere freie Gesellschaft systematisch an“, normalisiere Rassismus, mache „die demokratischen Institutionen verächtlich“ und arbeite darauf hin, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.
Floskeln ohne Substanz, wie man es von der früheren Arbeiterpartei mittlerweile gewohnt ist!
Das Gegenteil ist in meinen Augen der Fall: Die AfD setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat ein.
Wenn diese „demokratischen Institutionen“ mittlerweile großenteils ein jämmerliches Bild abgeben, braucht man ihren Zustand doch nur zu beschreiben, ohne sie „verächtlich“ machen zu müssen?
Jeansfield united: Das behauptet man schon seit ihren Anfängen. Und bisher ist ihnen noch nichts anders eingefallen. Bis auf lautende Ankündigungen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Dumm nur, dass den Sozen nach wie vor nichts inhaltliches einfällt …
Klingbeil und Genossen haben offenbar kein Interesse an Besuchen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die freuen sich auf den Baikalsee.
Klingbeil sollten sie schon reinlassen. Dann aber gleich verhaften wegen seiner selbst zugegebenen Mittäterschaft bei den Antifa-Terroristen.
und wo bleibt die Lehre aus der Geschichte der DDR? Wir sind ein Volk – bitte beide Geschichten ins Verbotsverfahren bringen!
Sie sollten sich besser mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen.
Nach 1945 sind viele NSDAP-Mitglieder zur SPD übergelaufen. Meine Mutter hatte einen Lehrer, der bei den Schülern gefürchtet war, weil er die Kinder verprügelte. Bis 1945 NSDAP, dann plötzlich SPD.
Beweise für diese Behauptungen bitte. Wer hinterfragt das Vorgehen der Altparteien? Beschränkungen der Meinungsfreiheit, fadenscheinige Aberkennungen des Wahlrechts, Missachtung der Wahl des Souveräns, Bespitzelung im Internet durch NGOs, Aufweichung der Gewaltenteilung, Einführung anlassloser Überwachungen, Versuche Opposition auszuschalten. Das alles erinnert mich an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Von daher habe ich zurzeit bedeutend mehr Angst vor den Altparteien und einem autokratischen Staat, als vor der AfD.
Klingbeil ist doch öfters in den USA. Könnte sein das er der erste ist der nicht mehr einreisen darf. Hoffe Trump und Rubio machen ernst.
Klingbeil ist Bilderbergerteilnehmer, Peter Thiel im Lenkungsausschuss Bilderberger tätig. Thiel hat letzte Woche beim Axel Springer Award kein gutes Wort an der AfD gelassen.
Haben die nichts zu tun?
Erich hätte Beifall geklatscht. Nun müssen sich die „Demokraten“ noch ein paar Tipps in Nordkorea einholen ehe sie dann die einzige Volkspartei mit den meisten Stimmen verbieten können. Sie sollten sich damit beeilen ehe SPD und CDU unter 5% rauschen und damit für immer verschwinden, so wie die FDP.
Problempon: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbrich)
Die SPD ist inzwischen so weit, dass es ihr egal ist, ob es auch nur noch demokratisch aussieht. Da waren ja sogar die Genossen von der SED geschickter.
Im besten Deutschland, was wir ja jemals hatten, brauchen wir halt gar keine Opposition im Parlament, weil alles gut und wunderschön ist. So einfach ist das … ^^
Frei nach Gerhard Polt: „Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits ein Demokrat.“
Es geht ja auch nicht um Demokratie sondern um deren Demokratie. Die reden doch immer von der „Unsere Demokratie „.
Sie reden auch immer von
„mein/ unser Deutschland“
„mein/ unser Wohlstand“
„meine/ unsere Renten“ -< hier müßte eher Pensionen eingesetzt werden, aber sonst … (Das wäre zu durchsichtig für den BÜRGEN.)
etc.
Gemeint ist damit aber nicht, was die Gemeinheit darunter versteht.
Eine „Demokratische Republik“ kommt eben ohne Opposition aus, siehe DDR.