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Bundesregierung
„Es ist die richtige Zeit“: Klingbeil fordert AfD-Verbotsprüfung – und erklärt Merz zum Sozialdemokraten
Die AfD ging als klarer Sieger aus den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hervor. Dennoch erneuert SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Bundeskanzler Friedrich Merz lädt er in seine SPD ein.
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Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert im Interview beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Es sei „jetzt die richtige Zeit“. Das Prüfverfahren müsse „jetzt auf den Tisch“, da man nicht mehr in den Verdacht gerate, dies anlässlich der Wahl zu fordern, argumentiert der Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung ist eines der Organe, die einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können.
„Für mich ist nicht entscheidend, ob die AfD 40, 20 oder fünf Prozent hat“, führt Klingbeil seine Forderung aus. Stattdessen gehe es darum, „dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben“. Man müsse sich gegen die „Feinde der Demokratie wehren“. Er müsse es jetzt „mit den anderen hinkriegen, dass das nicht nur meine Einzelmeinung ist, sondern das ist dann auch die Meinung der entscheidenden politischen Kräfte“.
Auf die Frage, was innerhalb seiner Partei los wäre, wenn der Bundeskanzler von der SPD wäre, erklärte Klingbeil lächelnd, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bereits auf „gutem Weg“ sei, Sozialdemokrat zu werden. „Vielleicht gibt es die ersten, die schon überlegen, ihm so ein Mitgliedsbuch zu schicken“, witzelt Klingbeil anschließend. Angesprochen auf die Kritik an Merz begann der Vizekanzler zu schmunzeln.
Bereits im August hatte Klingbeil in einem Gastbeitrag bei der Zeit die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert (Apollo News berichtete). „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, behauptete der Finanzminister darin: „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die AfD hatte bei den jüngsten Wahlen mehrere Siege eingefahren. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Partei mit 43,8 Prozent beziehungsweise 38,2 Prozent der Wählerstimmen jeweils knapp die absolute Mehrheit (mehr dazu hier). Dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist nicht unwahrscheinlich.
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Die Wahlverlierer wollen die Wahlsieger verbieten lassen.
Ohne Worte 😅
Die SPD gehört selbst verboten, da sie verfassungsfeindlich die einzig relevante Oppositionspartei verbieten möchte.
Vielleicht sollte man die Alt-Parteien mit einem IQ Test prüfen lassen und nur wer 10 IQ-Punkte übertrifft darf sich als Bürolaufbursche bewerben. Merz und Klinbeil würden wohl eindeutig rausfallen!
…wird in Mecklenburg-Vorpommern somit auch zukünftig die einzige Opposition im Landtag verboten?
WOZU braucht man denn auch Oppostion wenn doch alles so toll ist und die Bürger doch ach so zufrieden sind???
Genau so ist es ja tatsächlich: Wäre Sonntag Wahl, würden 71% der Souveräne dieser Republik „UnsereDemokratie“ und damit den eigenen Untergang (und den ihrer direkten und indirekten Nachkommen) erneut bzw. weiter wählen.
Es ist die richtige Zeit, die SPD unter die 5-Prozent-Hürde zu wählen.
Die AfD ist hingegen die wirksamste Partei für Deutschland.
Sehr treffend formuliert.
Wie heisst es so schön bei „Max und Moritz“: „Ihr Gesang wird bang und bänger“! Den Rest der Dichtung kann man problemlos online abrufen – das schont den Bademantel…
Ja! Das ist die letzte Chance. Bevor D wieder aufsteigen könnte. Die SPD hat Dank MP wieder Aufwind bekommen trotz AfD Zugewinn und SPD Abstieg. Die drehen sich’s wie sie’s brauchen und wollen. Hat irgend Jemand etwas Anderes erwartet?
Ausgerechnet die ie basedowschen Augen von Berlin wollen Merz als SPD-Bundeskanzler. Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Die Feinde der Demokratie nennen sich „UnsereDemokratie“.
Der Unterschied zwischen “Demokratie“ und “unsere Demokratie“ ist wie der Unterschied zwischen einem “Stuhl“ und einem “Elektrischen Stuhl“. (Jörg Drieselmann)
Jetzt die richtige Zeit? Weil man unter 5% keine Parteienverbote fordern kann?
„Ist der »Masochismus« die Unfähigkeit, anders als im Schmerz zu genießen, oder die Fähigkeit, aus Schmerzen Genuß zu ziehen?“
– Karl Kraus
Klingbeil hat schon recht, die Verfassungsmäßigkeit ergibt sich nicht aus der Anzahl der Wähler, sondern dem Verhalten vor dem Grstz. Allerdings ist der Nachweis auch nach 10 Jahren nicht gelungen, während alle anderen Parteien, auch spd, cdu und grüne regelmäßig und nachweislich Gesetze und Verfassung übertreten. Es wäre sehr eng für sie, sollten sie überprüft werden.
https://youtu.be/uekZpkYf7-E?si=ua9SBfRVMYpiWP1x
Passt wie die Faust auf´s Auge in diese Zeit! Aktueller denn je.
In ST will die Union in die Opposition. So dass eine AfD-geführte Minderheitsregierung möglich wird.
https://cna343.wordpress.com
Sektenlinks stoppen.
Manchmal sagen Sie Richtiges, das durch Ihren Sektendreck 3fach entwertet wird.
Unsredämonkratie
Die neue Volkspartei mit tw. 44% Zustimmung soll verboten werden … in der Tat sind das Feinde der Demokratie. Vor lauter Kopfschütteln wird einem schwindelig.
Die Franzosen haben für derartige Zustände mal die Guillotine erfunden 🙂
In der Urnenwahl 51%, bei der Briefwahl allerdings „nur“ 24%…
„Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren.“
Helmut Schmidt
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Der Sozialismus wurde von seinen Erfindern als Meilenstein auf dem Weg zum Kommunismus definiert, nicht als Ziel an sich.
Nun, das Endziel soll ja – angeblich – der Kommunismus sein, also die Diktatur des Proletariats.
Der Weg dorthin führt – angeblich – über den Sozialismus, die Dikatur über das Proletariat.
Sozialdemokratie ist Kommunismus für Weicheier.
Wie bitte??? 71% (früher waren es noch viel mehr…) des Volkes verachten SICH immer noch SELBST. Wäre Sonntag Wahl, würden 71% erneut „UnsereDemokratie“, also den eigenen Untergang erneut bzw. weiter wählen… und den der eigenen direkten oder indirekten Nachkommen auch… Nur wer sich selbst verachtet, wählt Politiker, die ihn verachten….
Ich vermute noch mehr Stimmen für die AfD und das möchte man nicht mitteilen.
Wenn man heute Morgen NIUS Live (über Youtube ab 8:00 Uhr im Stream) gehört hat, den Bericht über die Zustände der SPD im Bezug auf Abschiebung und Migration hörte, kommt schnell zum Schluß das die SPD verboten werden muss.
So ist es. Die AfD hatte noch keine Chance, sich was durch Machtmissbrauch zu Schulden kommen zu lassen. Die SPD hingegen tut es jeden Tag. Die Verbotsphantasien sind vor allen durch die Ängste vor strafrechtlichen Folgen getrieben.
Aber nicht nur das. Auch massive finanzielle Verluste muss die SPD befürchten. Wenn erst einmal die aufgebauten Geldwaschinstrumente über gemeinnützige Vereine, Stiftungen..hinterfragt und unterbunden werden, dann ist es vorbei mit dem permanenten Geldfluss aus diesen Quellen.
Ab 6 Uhr live – entweder bei nius.de oder YT, Dauer: 3 Stunden. Als Aufzeichnung ab 9 Uhr bei YT
Tagesschaugeschädigter
Ich schau es mir an. Morgens beim Frühstück und Hausarbeit. Weil ich da erfahre was abends um acht verschwiegen wird, und generell verschwiegen wird. 😉
Wenn man nur Tagesschau guckt, oder überhaupt nichts guckt und dann ne Meinung daraus bildet, muss die Welt ja völlig verstrahlt aussehen. Ich habe Verständnis für Sie..
„Hilf Dir selbst dann hilft Dir Gott.“ – Falls Du mit alten Sprichwörtern, die immer einen wahren Kern haben, was anfangen kannst.
Menschen, die schwer an Long-Tageschau leiden, sollten nicht von Verstrahlung sprechen.
Gib dich nicht auf und informiere dich breit gefächert.
Arbeitslose? Ich habe jedenfalls keine Zeit dafür. Bzw. die Zeit ist zu schade und des gibt wichtigeres im Leben.
ich schaue mir das an! Es ist mir auch egal, ob es Ihnen passt oder nicht! Sie dürfen weiter bei Böhmermann und Konsorten einschalten, das ist mir ziemlich egal. Und Hilfe können Sie bei mir finden, ich habe Psychologie studiert.
Die Zeiten von heute, erinnern mich an das Drama 1979 in Teheran. Geschichte wiederholt sich!
Die Wahrheit ist halt schwierig zu ertragen und zu verstehen. Schlaf weiter.
Blau verstrahlt ist aber besser rotverdummt
Hilfe brauchst Du selbst, du Linksrotgrünverstrahlter.
Deine Aufmerksamkeitsspanne reicht auch nur für 10 Sekunden und helfen kann dir auch keiner du armer irrer.
Die sammeln Zugereiste, weil die das neue Volk sein sollen um diese Verbrecher zu wählen.
Eine knackige 20-Min-Zusammenfassung der 3h Gerede – und schon würde es auch Zuschauer geben …
Die gibts…verschiedene Videosequenzen anschauen.
Aber dazu müsdte man sich zuerst mit Nius beschäftigen.
Aber das möchten Sie nicht.
Gibt’s doch alles. Augen auf..
Aufmerksamkeitsspanne reicht wohl nur für die Tagesschau?
Es wird höchste Zeit, dass SPD und CDU in der Opposition oder auch außerparlamentarischen Opposition darüber nachdenken, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten.
Stimmt. Die SPD will ja schon die 5% Hürde abschaffen. Die CDU vielleicht auch bald 😉
Ich vermute, dieses Thema wird bald öfter diskutiert werden aus gegebenen Anlass. 😉
Würde Selbstkritik und die Fähigkeit dazu beinhalten
Wo aber jede Grundlage fehlt wird das nicht funktionieren.
,, … erklärte Klingbeil lächelnd, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bereits auf ,gutem Weg‘ sei, Sozialdemokrat zu werden.“
Er muss sich sehr sicher sein, den Bundeskanzler in seiner Tasche zu haben, dass er ihn öffentlich so demütigen kann. Oder will er damit die Koalition sprengen? Aber was dann?
In einem normalen Land würden diejenigen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die die Opposition verbieten wollen.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Fairerweise muss man einräumen: Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde, sagt noch nichts über deren Auffassung von Rechtsstaat aus. Auch viele Wähler kann man – zumindest eine Weile – täuschen. Wenn sich allerdings eine vom politischen Wettbewerb unterstellte Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit bisher nicht wirklich plausibel hat belegen lassen (siehe beispielsweise das legendäre „Faeser-Gutachten“), dann sollte man vielleicht endlich von dem toten Pferd absteigen. Alles andere sagt mehr über die eigene Glaubwürdigkeit aus, als es den Protagonisten von „Unsere Demokratie“ lieb sein kann. Oder frei nach Gorbatschow: „Wer es zu spät einsieht, den holt die Demokratie vom Pferd!“
Führt eigentlich jemand Strichliste für diese höchst innovative Idee?
Hatte ich gemacht, immer mit dem Edding auf eine weiße Wand, mittlerweile ist sie schwarz.
Und ich hatte schon geglaubt, Friedrich Merz wäre längst Mitglied der Kleinstpartei SPD. So kann man sich irren.
Welches Problem Deutschlands ist mit einem Verbot der AfD gelöst?
Willkommen in der Demokratischen Republik 🛣️
Bananistan.
Wie wird sich das auf die Wahlergebnisse auswirken? Die Linken müssen darauf spekulieren, dass möglichst viele AfD-Wähler dann zuhause bleiben. Das werden aber nur wenige. Der Rest wird sich auf andere Parteien des rechten Spektrums verteilen, CDU und FDP könnten wieder stärker werden, aber viele werden auch eine andere Alternative suchen. In Bremen haben wir bereits einen Präzedenzfall. Dort konnte die AfD wegen eines Formfehlers nicht teilnehmen und dort ist das Bündnis Deutschland im Parlament.
Soll in Zukunft gegen jede Partei, die versucht, CDU-Positionen aus der Zeit vor Merkel aufzugreifen, ein Verbotsverfahren eingeleitet werden?
Ich finde ja schon lange, daß alle Parteien ein Prüfverfahren zu gleichen Bedingungen durchlaufen sollen. Wenn das für die LINKE gut ausgeht, kommen mir Zweifel.
Von der AfD gibt es hierzu keinerlei Stellungnahmen. Dann wird schon alles passen.
Es ist die richtige Zeit, die SPD unter die 5-Prozent-Hürde zu wählen.
Die AfD ist hingegen die wirksamste Partei für Deutschland.
Der Feind der Demokratie ist die SPD, oder habe ich da was falsch gelesen?
Waren die schon immer.
Die Diskrepanz der Wahlergebnisse für die AfD ist zwischen Urnenwahl und Briefwahl zu auffällig, um sie als zufällig betrachten zu können.
Bei den Wahlen in
Sachsen-Anhalt: Urnenwahl 51,2 %, Briefwahl 24,3%
Berlin: Urnenwahl 20,2%, Briefwahl 10,6%
Mecklenburg Vorpommern: Urnenwahl 44,5%, Briefwahl 22,5%
„In jedem einzelnen Landkreis dasselbe Muster: So entsteht eine Mehrheit, die niemand gewählt hat“:
https://www.youtube.com/watch?v=t5_GN3mPX90
Muss man dranbleiben https://sciencefiles.org/2026/09/21/die-naechste-landtagswahl-dieselben-indizien-fuer-wahlbetrug/
Das war die von den Verlieren offen vorausgesagte, ja dann offenbar auch erfolgte Korrekturquote zur Verhinderung der Mehrheit für die AfD. Einer hat sich zu diesem Thema voller Optimismus mehrfach aus dem Fenster gehängt! Sitzt selbst schon wieder auf einem neuen Sparbuch-Stuhl!
Schnell nochmal ablenken von den Linken, richtig?
Förderung der gewalttätigen Antifa, die auch freie Medien wie AN oder Nius bedroht, Enteignungspläne, Antisemitismus und Freunde der Terroristischen Hamas, Kontakte zu Kriminellen Clans in Berlin. Reicht das für ein Verbotsverfahren gegen die Linken (SED)?
Liebe SPD seht zu dass ihr Bärbel und Lars ablöst. Sonst sehe ich blau!
Leider haben wir keinen Bismarck mehr – unter dem gab es nämlich das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“…
Das ist das letzte Aufbäumen gegen die Realität. Die Union und die SPD haben in der Regierungskoalition komplett abgewirtschaftet und da will man jetzt natürlich in echter Manier „unserer Demokratie“ noch schnell die rasant wachsende Opposition verbieten. Alles lupenreine Demokraten, diese Sozis.
„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ — Helmut Schmidt