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Bundesregierung
„Es ist die richtige Zeit“: Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren – und erklärt Merz zum Sozialdemokraten
Die AfD ging als klarer Sieger aus den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hervor. Dennoch erneuert SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Bundeskanzler Friedrich Merz lädt er in seine SPD ein.
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Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert im Interview beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es sei „jetzt die richtige Zeit“. Das Prüfverfahren müsse „jetzt auf den Tisch“, da man nicht mehr in den Verdacht gerate, dies anlässlich der Wahl zu fordern, argumentiert der Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung ist eines der Organe, die einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können.
„Für mich ist nicht entscheidend, ob die AfD 40, 20 oder fünf Prozent hat“, führt Klingbeil seine Forderung aus. Stattdessen gehe es darum, „dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben“. Man müsse sich gegen die „Feinde der Demokratie wehren“. Er müsse es jetzt „mit den anderen hinkriegen, dass das nicht nur meine Einzelmeinung ist, sondern das ist dann auch die Meinung der entscheidenden politischen Kräfte“.
Auf die Frage, was innerhalb seiner Partei los wäre, wenn der Bundeskanzler von der SPD wäre, erklärte Klingbeil lächelnd, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bereits auf „gutem Weg“ sei, Sozialdemokrat zu werden. „Vielleicht gibt es die ersten, die schon überlegen, ihm so ein Mitgliedsbuch zu schicken“, witzelt Klingbeil anschließend. Angesprochen auf die Kritik an Merz begann der Vizekanzler zu schmunzeln.
Bereits im August hatte Klingbeil in einem Gastbeitrag bei der Zeit die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert (Apollo News berichtete). „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, behauptete der Finanzminister darin: „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die AfD hatte bei den jüngsten Wahlen mehrere Siege eingefahren. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Partei mit 43,8 Prozent beziehungsweise 38,2 Prozent der Wählerstimmen jeweils knapp die absolute Mehrheit (mehr dazu hier). Dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist nicht unwahrscheinlich.
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Die Feinde der Demokratie nennen sich „UnsereDemokratie“.
„Ist der »Masochismus« die Unfähigkeit, anders als im Schmerz zu genießen, oder die Fähigkeit, aus Schmerzen Genuß zu ziehen?“
– Karl Kraus
Der Unterschied zwischen “Demokratie“ und “unsere Demokratie“ ist wie der Unterschied zwischen einem “Stuhl“ und einem “Elektrischen Stuhl“. (Jörg Drieselmann)
Die neue Volkspartei mit tw. 44% Zustimmung soll verboten werden … in der Tat sind das Feinde der Demokratie. Vor lauter Kopfschütteln wird einem schwindelig.
Die Franzosen haben für derartige Zustände mal die Guillotine erfunden 🙂
Unsredämonkratie
Die Wahlverlierer wollen die Wahlsieger verbieten lassen.
Ohne Worte 😅
Die SPD gehört selbst verboten, da sie verfassungsfeindlich die einzig relevante Oppositionspartei verbieten möchte.
…wird in Mecklenburg-Vorpommern somit auch zukünftig die einzige Opposition im Landtag verboten?
Was ist aus den Briefwahlnachzählungen in S-A geworden?
Ich vermute noch mehr Stimmen für die AfD und das möchte man nicht mitteilen.
Die Diskrepanz der Wahlergebnisse für die AfD ist zwischen Urnenwahl und Briefwahl zu auffällig, um sie als zufällig betrachten zu können.
Bei den Wahlen in
Sachsen-Anhalt: Urnenwahl 51,2 %, Briefwahl 24,3%
Berlin: Urnenwahl 20,2%, Briefwahl 10,6%
Mecklenburg Vorpommern: Urnenwahl 44,5%, Briefwahl 22,5%
„In jedem einzelnen Landkreis dasselbe Muster: So entsteht eine Mehrheit, die niemand gewählt hat“:
https://www.youtube.com/watch?v=t5_GN3mPX90
Muss man dranbleiben https://sciencefiles.org/2026/09/21/die-naechste-landtagswahl-dieselben-indizien-fuer-wahlbetrug/
„Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren.“
Helmut Schmidt
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Wenn man heute Morgen NIUS Live (über Youtube ab 8:00 Uhr im Stream) gehört hat, den Bericht über die Zustände der SPD im Bezug auf Abschiebung und Migration hörte, kommt schnell zum Schluß das die SPD verboten werden muss.
Ab 6 Uhr live – entweder bei nius.de oder YT, Dauer: 3 Stunden. Als Aufzeichnung ab 9 Uhr bei YT
Wer schaut sich denn diesen Mist an, und das 3 Stunden lang ?
Kein Wunder dass ihr hier alle blau verstrahlt seid. Sucht euch Hilfe Leute.
Tagesschaugeschädigter
Arbeitslose? Ich habe jedenfalls keine Zeit dafür. Bzw. die Zeit ist zu schade und des gibt wichtigeres im Leben.
Menschen, die schwer an Long-Tageschau leiden, sollten nicht von Verstrahlung sprechen.
Gib dich nicht auf und informiere dich breit gefächert.
So ist es. Die AfD hatte noch keine Chance, sich was durch Machtmissbrauch zu Schulden kommen zu lassen. Die SPD hingegen tut es jeden Tag. Die Verbotsphantasien sind vor allen durch die Ängste vor strafrechtlichen Folgen getrieben.
Aber nicht nur das. Auch massive finanzielle Verluste muss die SPD befürchten. Wenn erst einmal die aufgebauten Geldwaschinstrumente über gemeinnützige Vereine, Stiftungen..hinterfragt und unterbunden werden, dann ist es vorbei mit dem permanenten Geldfluss aus diesen Quellen.
Die sammeln Zugereiste, weil die das neue Volk sein sollen um diese Verbrecher zu wählen.
Eine knackige 20-Min-Zusammenfassung der 3h Gerede – und schon würde es auch Zuschauer geben …
Es wird höchste Zeit, dass SPD und CDU in der Opposition oder auch außerparlamentarischen Opposition darüber nachdenken, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten.
Stimmt. Die SPD will ja schon die 5% Hürde abschaffen. Die CDU vielleicht auch bald 😉
Ich vermute, dieses Thema wird bald öfter diskutiert werden aus gegebenen Anlass. 😉
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Führt eigentlich jemand Strichliste für diese höchst innovative Idee?
Hatte ich gemacht, immer mit dem Edding auf eine weiße Wand, mittlerweile ist sie schwarz.
Fairerweise muss man einräumen: Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde, sagt noch nichts über deren Auffassung von Rechtsstaat aus. Auch viele Wähler kann man – zumindest eine Weile – täuschen. Wenn sich allerdings eine vom politischen Wettbewerb unterstellte Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit bisher nicht wirklich plausibel hat belegen lassen (siehe beispielsweise das legendäre „Faeser-Gutachten“), dann sollte man vielleicht endlich von dem toten Pferd absteigen. Alles andere sagt mehr über die eigene Glaubwürdigkeit aus, als es den Protagonisten von „Unsere Demokratie“ lieb sein kann. Oder frei nach Gorbatschow: „Wer es zu spät einsieht, den holt die Demokratie vom Pferd!“
,, … erklärte Klingbeil lächelnd, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bereits auf ,gutem Weg‘ sei, Sozialdemokrat zu werden.“
Er muss sich sehr sicher sein, den Bundeskanzler in seiner Tasche zu haben, dass er ihn öffentlich so demütigen kann. Oder will er damit die Koalition sprengen? Aber was dann?
In einem normalen Land würden diejenigen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die die Opposition verbieten wollen.
Wie wird sich das auf die Wahlergebnisse auswirken? Die Linken müssen darauf spekulieren, dass möglichst viele AfD-Wähler dann zuhause bleiben. Das werden aber nur wenige. Der Rest wird sich auf andere Parteien des rechten Spektrums verteilen, CDU und FDP könnten wieder stärker werden, aber viele werden auch eine andere Alternative suchen. In Bremen haben wir bereits einen Präzedenzfall. Dort konnte die AfD wegen eines Formfehlers nicht teilnehmen und dort ist das Bündnis Deutschland im Parlament.
Soll in Zukunft gegen jede Partei, die versucht, CDU-Positionen aus der Zeit vor Merkel aufzugreifen, ein Verbotsverfahren eingeleitet werden?
Schnell nochmal ablenken von den Linken, richtig?
Förderung der gewalttätigen Antifa, die auch freie Medien wie AN oder Nius bedroht, Enteignungspläne, Antisemitismus und Freunde der Terroristischen Hamas, Kontakte zu Kriminellen Clans in Berlin. Reicht das für ein Verbotsverfahren gegen die Linken (SED)?
Der Feind der Demokratie ist die SPD, oder habe ich da was falsch gelesen?
Waren die schon immer.
Kennen wir ja –
Leider haben wir keinen Bismarck mehr – unter dem gab es nämlich das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“…
Nicht reden sondern machen.
Dann sieht er ja was dabei rauskommt.
”Genosse”: Ein typischer Begriff der Linken
Die Nazis haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen / Volksgenossen) genannt.
Genau.
Und es war verpönt, sich als Faschisten zu bezeichnen.
Und wieder dieser historische Trash, der hier bei AN immer und immer wieder verbreitet wird.
Mann mann mann …
Jedenfalls sollten SIE noch etwas Geschichte lernen!
Zweimal zu Hitler „Genosse“ gesagt … und sie hätten ganz erhebliche Probleme bekommen.
Fragen Sie eine KI!
„Was wäre wohl passiert, wenn jemand Hitler zweimal nacheinander bewusst und ausdrücklich als „Genosse“ angeredet hätte.?“
😉
Muss jetzt noch zur Arbeit kann also erst nachher wieder antworten.
Bei einem der letzten Posts mit diesem Nazis=Links-Trash habe ich gefragt, was man eigentllich tun müsste, damit man sich als „rechtsextrem“ qualifiziert.
Selbstredend mal wieder keine Antwort.
Vielleicht von Ihnen?
Liebe SPD seht zu dass ihr Bärbel und Lars ablöst. Sonst sehe ich blau!
Mir wird Angst und Bange, wenn ich sehe, wie die „wahren Demokraten“ in Panik um sich schlagen.
Das ist das letzte Aufbäumen gegen die Realität. Die Union und die SPD haben in der Regierungskoalition komplett abgewirtschaftet und da will man jetzt natürlich in echter Manier „unserer Demokratie“ noch schnell die rasant wachsende Opposition verbieten. Alles lupenreine Demokraten, diese Sozis.
Was das Parteiensystem für „Führungskräfte“ hervorbringt. Ein Trauerspiel.
Wieso sich in Demokratien anstrengen?
Einfach die Opposition verbieten lassen!
Alles nach dem Beispiel Nord Koreas „Partei der Arbeit Koreas“
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ —
Walter Ulbricht / Lars Klingbeil / Friedrich Merz / Angela Merkel / U. VdL
Wie schön, dass jetzt selbst der sensible Lars Witze auf Merz‘ Kosten macht. Als nächstes könnte Merz ja als Solidaritätsbekundung zu seinem Koalitionspartner mit roter Nase vor die Presse treten?!