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SPD-Chef
Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots. Sollte die AfD verfassungswidrig sein, sei ein Verbotsverfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht“, schreibt der Vizekanzler.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Brandmauer zur AfD als unmittelbare Konsequenz aus dem Grundgesetz bezeichnet und erneut für die Prüfung eines Parteiverbots geworben. In einem Gastbeitrag für die Zeit wendet sich der Vizekanzler gegen eine aus seiner Sicht rein taktische Debatte über den Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, schreibt Klingbeil. „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die Debatte werde zu häufig auf die Frage reduziert, ob die AfD durch Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden könne oder ob Ausgrenzung helfe. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Um potenzielle AfD-Wähler müsse dagegen ausdrücklich geworben werden. „Hier kann die Antwort nur ein klares Ja sein“, so Klingbeil.
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Das Grundgesetz sei die „Abkehr vom NS-Unrecht“ und im Wissen entstanden, dass eine Verfassung Feinde haben könne. Gegenüber denen, die sie abschaffen wollten, sei das Grundgesetz „eben nicht neutral“. Das sei „die Lehre aus dem Scheitern von Weimar“.
Im Mittelpunkt seiner Argumentation steht Artikel 1 des Grundgesetzes. „Unantastbar ist ein klares Wort. Es heißt genau das: unantastbar. Nicht ein bisschen, nicht ausnahmsweise, nicht vorübergehend“, schreibt Klingbeil über die Menschenwürde. Deshalb müsse auch die Brandmauer bestehen bleiben: Sie sei „die Weigerung, denjenigen politische Macht zu geben, für die eben nicht alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben“.
Zur Begründung verweist Klingbeil auf das Ende Juni veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses habe gezeigt, „wie Funktionäre der AfD systematisch und über alle Ebenen der Partei verteilt die Menschenwürde attackieren“. Dabei handele es sich „nicht um Einzelfälle“ oder „Ausrutscher“, sondern um „den Kern der AfD“. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“
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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der bekannte Medienanwalt Chan-jo Jun fordern gemeinsam mit mehr als 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar „unverzüglich“.
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Nach Angaben der Autoren enthält das Gutachten mehr als 2.500 Belege. In 220 Fällen sehen sie Hinweise darauf, dass AfD-Funktionäre politische Gegner wegen ihrer politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen wollten. Für Klingbeil folgt daraus ein klarer Auftrag an den Staat. „Mit diesen Belegen müssen sich die Sicherheitsbehörden eingehend auseinandersetzen“, schreibt er. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“
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Und weiter: „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.“ Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, sei ein solches Verfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Käme „rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht“, sei „davor niemand mehr sicher“, schreibt Klingbeil.
Auch wirtschaftlich schade die AfD Deutschland bereits heute, argumentiert Klingbeil. Unternehmer und Spitzenforscher im Ausland berichteten ihm, die Stärke der Partei beschädige den Ruf Deutschlands als verlässlichen Standort. Zudem agiere die AfD „wie Putins verlängerter Arm“. Der Erfurter Parteitag habe den „völkischen Höcke-Flügel“ weiter gestärkt und die Partei erneut radikalisiert. Sein Fazit: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Für ihn und die SPD sei sie „nicht verhandelbar“.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar im Eilverfahren vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das Hauptsacheverfahren steht weiterhin aus.
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Er hat recht. Meine Brandmauer zu Klingbeil und zur SPD steht bombenfest!
Klingelbein, es nervt so langsam🤢
Gerechtigkeit und Demokratie sind Gaunerwörter im Mund der Altparteien. Zwei wohlfeile Worte als Gehilfen, uns in die Diktatur zu führen.
Eben, diejenigen, für die nicht alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben, sind leider bereits an der politischen Macht:
„Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018
„Für Wölfe und AfD gilt: Beide haben bei uns nichts verloren und gehören beseitigt.“ – Günter Wigbers (CDU) am 02.10.2019
„Es ist richtig die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen.“ – Armin Laschet (CDU) am 12.10.2019
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, …“ – Ralf Stegner (SPD) am 08.05.2016
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher …“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
„Eigentlich müsste man euch Nazis genau so vernichten wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ – Steffen Thieme (SPD) zu AfD-Mitgliedern am 03.05.2020
Einer der Hauptgründe weshalb man die SPD nicht mehr wählen kann…
Und natürlich wegen dem unterirdischen Personal dieser ehemaligen Arbeiterpartei.
**…ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots.**
AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer?
Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst.
Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. ….
https://x.com/FrauHodl/status/2084682237820150210
Hier ist die Liste der über 1051 Juristen, die ein AfD-Verbot wollen:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
Weiteres Vorgehen:
– Namensliste kopieren und als Word- oder LibreOffice-Datei abspeichern
– diese Datei in Gemini oder ChatGPT einfügen
– Befehl geben, die Familiennamen zuerst zu schreiben
– Datei kopieren und analysieren
– man kann dies auch mit den Wohnorten tun…
Hinweis: Am Ende der Liste steht, dass inzwischen 1.051 Juristen unterzeichnet hätten
„Anti“-faschismus at it’s best !!!
Diese Kinderschänderpartei muss verboten werden.
Es gehört zur WÜRDE des Menschen, eine Wahl zu treffen und sich SELBST zu Entscheiden.
Wer diese Entscheidung einchränkt und Wahlen des Menschen verbieten will die nicht strafrechlich sind, VERLETZT DIE MENSCHLICHE WÜRDE!
Selbst Schwerverbrecher haben noch eine menschliche Würde, wie Schwerstbehinderte, Politiker oder …schwerstbehinderte Poliiker…
Erst mal den Haushalt in Ordnung bringen, dann von Pflicht reden!
Nein, es ist genau umgekehrt. Die Pflicht ist für Klingbeil die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Kür wäre ein AfD Verbot. Es heißt ja nicht umsonst: erst die Pflicht und dann die Kür. Die nächste Frage wäre ja: wollen die wirklich 30% der Wähler von der Demokratie ausschließen? Die müßen sich doch nicht einbilden daß die zu den Versager- und Abbruchparteien zurückkehren.
Wenn 30 – 40% der Wähler ausgeschlossen werden, oder wenn sie gar nicht zum wählen gehen, verschiebt sich der Prozentsatz nach oben für die Nicht-Demokratischen-Parteien.
Dann wähle ich Kleinparteien
Das ist denen egal. Nichtwähler sind immer noch besser in deren Augen.
M.E. sollte das klingende Beil die Fresse halten. Der ALTE Bundestag hatte die Weichen für Gesetzesvorhaben gestellt, nur um eine sichere Mehrheit zu haben.
Wer so was macht, soll nicht behaupten, es ginge um die Erhaltung des GG.
Nichtwähler ? – Nee, hingehen, ungültig wählen. Wird ( noch?) gezählt und zeigt dann die wahren Verhältnisse ( sofern korrekt ausgezählt wird)
@Ballon: Das Ungültigwählen unterscheidet sich hinsichtlich der Sitzverteilung kaum von dem Nichtwählen, eher sogar im Gegenteil, weil Kleinparteien eher an der 5%-Hürde scheitern und dann deren (fiktiven) Sitze auch noch an die größeren Altparteien fallen. Am Ende zählt einfach nur, welche Parteien im Bundestag sitzen.
Ganz bestimmt nicht.🤮🤢
So blöd sind auch nur die Piefke und die Ösis die immer noch glauben, dass ein Sozialist mit Geld umgehen kann!
plus New Yorker
warum , es geht doch nur darum . Wie kann ich mir am Meisten in die eigene Tasche schieben.
„Erst mal den Haushalt in Ordnung bringen, dann von Pflicht reden!“
Hehehe !!!
Klingbeil ist schließlich ein antifaschistischer Sozie!
Wie soll Der denn einen Haushalt in Ordnung bringen?
Und täglich grüßt das Murmeltier …
Wie heißt es so schön: „Nicht reden, machen“. Ich bin dann auf das BVG gespannt.
Leider gar nicht mal so sicher, wenn man sich inzwischen die Besetzung des
2. Senats so ansieht.
Bemerkenswert, daß eine Partei, deren Wahlprogramm fast genau dem der
Union von vor 30 Jahren entspricht, verboten werden soll, während in Nieder-
sachsen eine SPD Innenministerin den Verfassungsschutz dazu instrumentalisiert,
AfD Politiker zu diskreditieren, um sie in Wahlausschüssen verfassungswidrig (!)
von Wahlen auszuschließen !
Nun verweigert das Innenministerium die Auskunft über die Zahl der so von Wahlen
ausgeschlossenen Kandidaten, nach Art „Von der Leyen“ mit der Begründung, die
Daten seien gelöscht worden.
Was will eine Partei S(P/E)D, die Kandidaten einer nicht verbotenen Partei AfD von
Wahlen ausschließt ? Die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören, indem
an die DDR erinnernde Verhältnisse geschafft werden sollen und die Bürger nur
noch eine Einheitsliste der „unsere Demokratie“ Parteien wählen können.
P.S. Die DDR nannte sich explizit auch „demokratisch“ !!!
„Unsere Demokraten“ sollten sich die Frage stellen: Warum ist die AfD so stark?
Vielleicht – ganz vielleicht – kommen sie selbst auf die Antwort: Weil WIR versagt haben.
Dieses ,,Unsere Demokratie“ sagt doch schon alles.
Sie gilt nur unter den Altparteien.
Das Volk hat zu gehorchen aber kein Mitspracherecht.
„Uns rutscht das Land nach Rechtsaußen ab, das will ich verhindern, und das erkennen manche vielleicht nicht.“ Weimer hält auch ein „intellektuell-kulturelles Vorgehen gegen Rechtsextremisten“ für nötig.
Bezogen auf die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt sagte Weimer, er wolle für die Kultur in dem Bundesland kämpfen, „
denn sie ist durch die AfD gefährdet“.
„Erst recht, falls die Partei bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird“, sagte er.
was dieser Mann sagt ist doch völlig uninteressant. Der hat genug Dreck am stecken, nachweisbar
Weimer und Konsorten wissen ganz genau wenn die AFD regiert sind sie dran.
„Unsere“ Demokratie ist nicht unsere Demokratie. Man muss schon unterscheiden (können).
Unsere Demokratische Republik (UDR) braucht keine Opposition. Die Parteien der grünwoken Mitte reichen zur Führung des Staates vollständig aus.
@Critica: Wie kommen Sie zu dem Glauben, dass die (vielleicht) auch nur einen Hauch von Selbstreflexion, geschweige denn Selbstkritik, entwickeln könnten? Kommunisten, oder auch rotlackierte Faschisten, sind immer im Besitz der absoluten Wahrheit.
Aber, Freier Sachse, das glauben nur sie selbst. Wir glauben es nicht. Wir müssen es nur laut und offen sagen.
Lars Klingbeil begründet seinen Standpunkt wesentlich mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mich ärgert, dass er so tut, als ob Millionen AfD-Wähler nicht ebenso die menschliche Würde im Blick haben.
Aber: Folgt aus der Menschenwürde zwingend die Ausgestaltung des Asylrechts als Grundrecht – oder gibt es demokratischen Gestaltungsspielraum?
Aber: Wo verläuft die Grenze zwischen einer Kritik am Islam, etwa zu Gewaltpotenzial, Grundgesetz oder Frauen- und Minderheitenrechten, und Muslimfeindlichkeit? Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung scheint mir diese Unterscheidung entscheidend.
Aber: Inwiefern ist die AfD als Ganzes für minderheitenfeindliche Kommunikation verantwortlich oder ist die verbale Entwertung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eher ein Merkmal rechter Medienstrategien?
Selbst „Muslimfeindlichkeit“ ist vom GG gedeckt, weil die offene Ablehnung von Menschen nicht gegen deren Menschenwürde verstößt und überhaupt der Grundrechtekatalog nur im Verhältnis zu den grundrechtsverpflichteten Staatsgewalten gilt, diese Regelung ist parteienunabhängig, da kann nur die entsprechende Einrichtung der Staatsgewalt gegen das GG verstoßen.
Wer mit den Grundrechten des GG eine Partei verbieten will, sollte im Prinzip chancenlos sein; diese Artikel sind nicht auf eine Partei anwendbar, da diese nicht grundrechtsverpflichtet ist, sondern Grundrechtsträger.
Und die „sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten“ entwerten sich selbst, da muss man deren Vertreter nur zitieren, aber schon das Zitieren gilt mittlerweile als „Hass und Hetze“.
Eine zusätzliche „verbale Entwertung“ ist gar nicht nötig, das besorgen die schon regelmäßig selbst.
Ich stimme Ihnen weitgehend zu.
Wie würden Sie allerdings diesen Artikel einstufen: https://nius.de/politik/gruene-und-linke-wollen-trans-behandlungen-auf-kassenkosten? Beim Aufrufen erscheint die Frage: „Kommt jetzt die Epilation auf Kassenkosten für Männer?“
Meine Frage ist, ob diese Art der Darstellung noch eine sachliche Auseinandersetzung mit einer gesundheitspolitischen Frage darstellt oder ob durch die Auswahl eines besonders zugespitzten Beispiels ein bestimmtes Bild einer kleinen Minderheit erzeugt wird, das deren geschlechtliche Identität infrage stellt oder nicht ausreichend anerkennt.
Genau darin liegt für mich die Schwierigkeit: Eine solche Darstellung kann rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Trotzdem kann sie bei Betroffenen den Eindruck hervorrufen, dass es nicht mehr ausschließlich um eine politische oder finanzielle Frage geht, sondern dass die Darstellung zusätzlich eine Ebene von Spott oder Ablehnung gegenüber der betroffenen Gruppe enthält.
Eine funktionierende Opposition ist mit der wichtigste Bestandteil einer echten Demokratie! Wer diese ausschalten will, will damit auch die Demokratie ausschalten. Mindestens aber lenken (gelenkte Demokratie).
Das wäre dann mit der DDR, Russland, Singapur etc zu vergleichen.
Hier spricht man dann auch nicht mehr von einer Regierung, sondern bereits von einem Regime. Da die CDU hier mitmacht, kann man die CDU auch nicht als Opposition betrachten, sondern als Teil des Regimes. Deutschland ist im Begriff seine Demokratie abzuschaffen und durch eine Scheindemokratie zu ersetzen. Und das ganz offen.
Die Brandmauer ist das einzige, was die SPD noch an der Macht hält.
Die CDU könnte diesen Irrsinn sofort beenden. Ohne Merz, Wüst und Günther.
.
Am Wahltag baut auch der Souverän weiter an der Brandmauer zur SPD.
Aber deren letzte Glut glimmt ja glücklicherweise eh nur noch kaum erkennbar.
Wir werden einen „Wächterrat“ bekommen, wie im Iran. Äh, ist der Iran eigentlich eine Demokratie oder eher nicht?
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
„Malte Spitz : Ebenfalls Mitgründer und als Generalsekretär für die operative Geschäftsführung zuständig. Er ist ein bekannter Datenschutzaktivist und ehemaliger Politiker der Grünen.“
Große institutionelle Geldgeber und StiftungenStiftung
Mercator: Die wohl bedeutendste Großspenderin der GFF. Sie unterstützt Projekte wie das Center for User Rights oder Digitalbündnisse mit Summen von weit über 600.000 Euro pro Förderperiode.
Schöpflin Stiftung: Bekannt für die Förderung von Projekten im Bereich Journalismus, Demokratie und Bürgerrechte.
Open Society Foundations (OSF): Das Stiftungsnetzwerk des Milliardärs George Soros hat in der Vergangenheit die Gründungsphase und spezifische europäische Menschenrechtsprojekte der GFF unterstützt.
Alfred Landecker Foundation: Unterstützt Projekte, die sich für den Schutz demokratischer Institutionen und Minderheitenrechte einsetzen.
Der politische Gegner möchte die AfD gerne verboten sehen.
„Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“
Das GFF ist weder unabhängig noch neutral.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/transparente-gff#2-organisationsaufbau
Unter Punkt 2 steht, wer alles spendet.
„In 220 Fällen sehen sie Hinweise darauf, dass AfD-Funktionäre politische Gegner wegen ihrer politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen wollten.“
Und das zu Recht. Die Regierung hat im Namen das Volkes zu handeln, nicht anders rum. Nutzen mehren und Schaden abwenden. Sorgvoll mit Steuergeld umgehen.
Direkte oder indirekte Unterstützung von Schleußertätigeit der Mafia im Mittelmeer, da könnte man auf die Idee kommen dass das strafrechtlich relevant ist…
Vorteilsannahme ist meines Wissens nach auch ein Straftatbestand.
Die Menschenwürde ist unantastbar. Dies kann in vollständiger Wahrheit am Besten die Natur definieren. Das Gehirn des Menschen ist auf das Leben der Jäger und Sammler angepasst worden. Erst hat man das Leben der Jäger und Sammler aufgegeben, dann wurde der Mensch sesshaft und dann wurde die Großfamilie abgeschafft, dann hat man die Geburtenrate gesenkt, dann hat man die virtuelle Lebensweise im Smartphone und vor dem Fernseher entwickelt und dann war „Nach mir die Sintflut“ die neue Moralideologie.
Wer nimmt denn Klingbeil ernst ? Immer die AFD Leier. Langweilig. Wie wäre es mal mit Problemlösungen ?
Für was Alles will die SPD die Verfassung umschreiben?
Die Verfassung ist keine Wundertüte, Genosse Lars Schwingbeil.
Die Nerven liegen blank. Und statt Politiker dem Wähler Willen anzupassen schlägt man um sich und will Wähler vom
Demokratischen Prozess ausschließen. Hatte auch nichts anderes erwartet. Für die SPD ist die Brandmauer das Lebenselixier. Es sichert ihr das Überleben.
„AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“ Ich sehe eher eine demokratische Pflicht darin, die SPD und Klingbeil juristisch zu belangen. In welchen Teilen ist die AfD/ das AfD-Programm nicht demokratisch und welche sachlichen Gründe legitimieren ein AfD-Verbot? In all den Jahren hat niemand plausible Argumente/ Beweise nennen können. Worum geht es Klingbeil wirklich? (…)
Um das Verbot politischer Konkurrenz natürlich!
Der Wähler sagt, es ist demokratische Pflicht die SPD unter die 5% zu bekommen.
Ich hoffe Sachsen Anhalt macht den Anfang.
Das was da Klingbeil fordert wäre so als würde Union Berlin fordern, den FC Bayern zu verbieten. Und weil das nicht gelingen würde, wird der FC Bayern ein weiteres Mal Deutscher Meister während die Union absteigt. Ist genau dasselbe wie mit der AfD und der SPD. Gäbe es eine Tabelle für Parteien, dann wäre die SPD abstiegsgefährdet.
Der Artikel 1 wurde von Politikern dieser Parteien selbst schon mehrmals verdreht (insbesondere während der Coronamaßnahmen). Der politische Gegner sollte inhaltlich gestellt werden. Da dies wahrscheinlich nicht geht, will man ihn jetzt einfach verbieten. Das sind allerdings genau die Methoden von Diktaturen. Das betrifft sowohl die Zeit des Nationalsozialismus, als auch die Zeit des DDR-Sozialismus. Die Lehre daraus ist eben nicht, dass Politiker Parteien verbieten können, wenn es ihre Macht gefährdet. Das Volk entscheidet über die Regierung. Die Judikative und Exekutive haben auf der Grundlage der Verfassung die Einhaltung des Grundgesetzes zu gewährleisten. Deshalb dürften diese Bereiche nicht politisch beeinflußt werden. Da das aber schon in starkem Maß durch die etablierten Parteien erfolgt, sehe ich hier die Hauptgefahr für die Demokratie in unserem Land.
Sie gehen leider von einem Rechtsstaat mit klarer Gewaltenteilung aus. In der totalitären „Unsere Demokratie“ TM entscheiden allen die Regierungsparteien. Die Justiz ist weisungsgebunden. Der Wähler, das Volk, hat nichts zu melden! Opposition wird unterdrückt!
Es ist unsere demokratische Pflicht, nein, mehr noch, es ist die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel diesem RotGrünen Spuk ein Ende zu bereiten.
Ein deutscher Vizekanzler will die größte demokratisch gewählte Oppositionspartei Deutschlands verbieten lassen, obwohl jeder Staatsrechtler vorhersagt, die aus seinen Reihen erhobenen Vorwürfe gegen diese Partei reichen für ein Verbot nicht aus. Und das vor wichtigen Wahlen. Dieses Ansinnen disqualifziert ihn aus meiner Sicht für sein Amt.
„Auch wirtschaftlich schade die AfD Deutschland bereits heute, argumentiert Klingbeil. Unternehmer und Spitzenforscher im Ausland berichteten ihm, die Stärke der Partei beschädige den Ruf Deutschlands als verlässlichen Standort.“ – Ich lach mich weg. 😂
Unsere demokratische Pflicht ist es, die SPD aus allen Landesparlamenten und aus dem Bundestag zu wählen.