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SPD-Chef
Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots. Sollte die AfD verfassungswidrig sein, sei ein Verbotsverfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht“, schreibt der Vizekanzler.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Brandmauer zur AfD als unmittelbare Konsequenz aus dem Grundgesetz bezeichnet und erneut für die Prüfung eines Parteiverbots geworben. In einem Gastbeitrag für die Zeit wendet sich der Vizekanzler gegen eine aus seiner Sicht rein taktische Debatte über den Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, schreibt Klingbeil. „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die Debatte werde zu häufig auf die Frage reduziert, ob die AfD durch Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden könne oder ob Ausgrenzung helfe. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Um potenzielle AfD-Wähler müsse dagegen ausdrücklich geworben werden. „Hier kann die Antwort nur ein klares Ja sein“, so Klingbeil.
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Das Grundgesetz sei die „Abkehr vom NS-Unrecht“ und im Wissen entstanden, dass eine Verfassung Feinde haben könne. Gegenüber denen, die sie abschaffen wollten, sei das Grundgesetz „eben nicht neutral“. Das sei „die Lehre aus dem Scheitern von Weimar“.
Im Mittelpunkt seiner Argumentation steht Artikel 1 des Grundgesetzes. „Unantastbar ist ein klares Wort. Es heißt genau das: unantastbar. Nicht ein bisschen, nicht ausnahmsweise, nicht vorübergehend“, schreibt Klingbeil über die Menschenwürde. Deshalb müsse auch die Brandmauer bestehen bleiben: Sie sei „die Weigerung, denjenigen politische Macht zu geben, für die eben nicht alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben“.
Zur Begründung verweist Klingbeil auf das Ende Juni veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses habe gezeigt, „wie Funktionäre der AfD systematisch und über alle Ebenen der Partei verteilt die Menschenwürde attackieren“. Dabei handele es sich „nicht um Einzelfälle“ oder „Ausrutscher“, sondern um „den Kern der AfD“. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“
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Nach Angaben der Autoren enthält das Gutachten mehr als 2.500 Belege. In 220 Fällen sehen sie Hinweise darauf, dass AfD-Funktionäre politische Gegner wegen ihrer politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen wollten. Für Klingbeil folgt daraus ein klarer Auftrag an den Staat. „Mit diesen Belegen müssen sich die Sicherheitsbehörden eingehend auseinandersetzen“, schreibt er. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“
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Und weiter: „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.“ Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, sei ein solches Verfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Käme „rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht“, sei „davor niemand mehr sicher“, schreibt Klingbeil.
Auch wirtschaftlich schade die AfD Deutschland bereits heute, argumentiert Klingbeil. Unternehmer und Spitzenforscher im Ausland berichteten ihm, die Stärke der Partei beschädige den Ruf Deutschlands als verlässlichen Standort. Zudem agiere die AfD „wie Putins verlängerter Arm“. Der Erfurter Parteitag habe den „völkischen Höcke-Flügel“ weiter gestärkt und die Partei erneut radikalisiert. Sein Fazit: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Für ihn und die SPD sei sie „nicht verhandelbar“.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar im Eilverfahren vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das Hauptsacheverfahren steht weiterhin aus.
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Einer der Hauptgründe weshalb man die SPD nicht mehr wählen kann…
Er hat recht. Meine Brandmauer zu Klingbeil und zur SPD steht bombenfest!
Klingelbein, es nervt so langsam🤢
Erst mal den Haushalt in Ordnung bringen, dann von Pflicht reden!
Nein, es ist genau umgekehrt. Die Pflicht ist für Klingbeil die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Kür wäre ein AfD Verbot. Es heißt ja nicht umsonst: erst die Pflicht und dann die Kür. Die nächste Frage wäre ja: wollen die wirklich 30% der Wähler von der Demokratie ausschließen? Die müßen sich doch nicht einbilden daß die zu den Versager- und Abbruchparteien zurückkehren.
Das ist denen egal. Nichtwähler sind immer noch besser in deren Augen.
M.E. sollte das klingende Beil die Fresse halten. Der ALTE Bundestag hatte die Weichen für Gesetzesvorhaben gestellt, nur um eine sichere Mehrheit zu haben.
Wer so was macht, soll nicht behaupten, es ginge um die Erhaltung des GG.
So blöd sind auch nur die Piefke und die Ösis die immer noch glauben, dass ein Sozialist mit Geld umgehen kann!
Sagt der Chef der Partei, die gerade in Niedersachsen die Demokratie beerdigt hat.
Die Brandmauer ist undemokratisch und verfassungsfeindlich.
Irgendwie komme ich zu der Erkenntnis, dass ich mich nicht weiter von solchen politischen Analphabeten widerspruchslos „regieren“ lassen möchte….
Denke/Befürchte, durch Wahlen lässt sich das Kartell nicht mehr entfernen.
Jeder sollte sich demetnsprechend wappnen, bzw. vorbereiten.
Wie heißt es so schön: „Nicht reden, machen“. Ich bin dann auf das BVG gespannt.
„Unsere Demokraten“ sollten sich die Frage stellen: Warum ist die AfD so stark?
Vielleicht – ganz vielleicht – kommen sie selbst auf die Antwort: Weil WIR versagt haben.
Und täglich grüßt das Murmeltier …
Am Wahltag baut auch der Souverän weiter an der Brandmauer zur SPD.
Aber deren letzte Glut glimmt ja glücklicherweise eh nur noch kaum erkennbar.
Die Menschenwürde ist unantastbar. Dies kann in vollständiger Wahrheit am Besten die Natur definieren. Das Gehirn des Menschen ist auf das Leben der Jäger und Sammler angepasst worden. Erst hat man das Leben der Jäger und Sammler aufgegeben, dann wurde der Mensch sesshaft und dann wurde die Großfamilie abgeschafft, dann hat man die Geburtenrate gesenkt, dann hat man die virtuelle Lebensweise im Smartphone und vor dem Fernseher entwickelt und dann war „Nach mir die Sintflut“ die neue Moralideologie.
Wir werden einen „Wächterrat“ bekommen, wie im Iran. Äh, ist der Iran eigentlich eine Demokratie oder eher nicht?
Eine funktionierende Opposition ist mit der wichtigste Bestandteil einer echten Demokratie! Wer diese ausschalten will, will damit auch die Demokratie ausschalten. Mindestens aber lenken (gelenkte Demokratie).
Das wäre dann mit der DDR, Russland, Singapur etc zu vergleichen.
Hier spricht man dann auch nicht mehr von einer Regierung, sondern bereits von einem Regime. Da die CDU hier mitmacht, kann man die CDU auch nicht als Opposition betrachten, sondern als Teil des Regimes. Deutschland ist im Begriff seine Demokratie abzuschaffen und durch eine Scheindemokratie zu ersetzen. Und das ganz offen.
Moin, man sollte endlich mit der Mär aufhören, dass die alte Bundesrepublik demokratisch war. Wie überall geht es nur um Macht und Geld. Man sollte mal überlegen was passiert wenn eine Partei die Macht verliert In der BRD früher und heute wurde jeder bekämpft der das System verändern wollte. Bloß früher konnte man auf die DDR zurückgreifen. Der Zug ist abgefahren. Jetzt sucht man neue Feindbilder.
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
„Malte Spitz : Ebenfalls Mitgründer und als Generalsekretär für die operative Geschäftsführung zuständig. Er ist ein bekannter Datenschutzaktivist und ehemaliger Politiker der Grünen.“
Große institutionelle Geldgeber und StiftungenStiftung
Mercator: Die wohl bedeutendste Großspenderin der GFF. Sie unterstützt Projekte wie das Center for User Rights oder Digitalbündnisse mit Summen von weit über 600.000 Euro pro Förderperiode.
Schöpflin Stiftung: Bekannt für die Förderung von Projekten im Bereich Journalismus, Demokratie und Bürgerrechte.
Open Society Foundations (OSF): Das Stiftungsnetzwerk des Milliardärs George Soros hat in der Vergangenheit die Gründungsphase und spezifische europäische Menschenrechtsprojekte der GFF unterstützt.
Alfred Landecker Foundation: Unterstützt Projekte, die sich für den Schutz demokratischer Institutionen und Minderheitenrechte einsetzen.
Der politische Gegner möchte die AfD gerne verboten sehen.
Der kann auch nichts anderes, aber es lenkt von seiner schlechten Leistung im Ministerium ab. Das kann er ganz gut ^^
Napoleon aus Farm der Tiere, eindeutig, Deutschland ist Orwell-Land at ist best.
Wann hört dieser Schwachsinn endlich auf. Wer die AFD verbieten will hat den Sinn einer Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht um Machterhalt um jeden Preis, sondern darum das umzusetzen was die Bürger in der Mehrheit wünschen. Politiker sind Angestellte des Volkes. Ich kann die Arroganz der „Amtsträger“ nicht mehr etragen.
Demokratie? Demokratur? Volksdemokratie?
# „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten“, schreibt Klingbeil. #
Psychologisch gedeutet: Eine Projektion ist ein unbewusster Abwehrmechanismus.
Eigene unerwünschte Gefühle, Wünsche oder Eigenschaften werden auf andere Personen übertragen.
Dies schützt das eigene Selbstbild vor schmerzhaften Erkenntnissen.
Oder kurz: „Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu“.
ein Verbot der gewalttätigen und Terroristischen Antifa ist demokratische Pflicht.
Ich habe meine erste Lebenshälfte hinter einer mit Selbstschussanlagen gesicherten Mauer verbracht und mir wurde damals auch erzählt, dass sie mich schützen soll. Ob mich eine Mauer, eine tatsächliche oder fiktive, schützt, ausgrenzt oder einsperrt, kann ich höchstselbst beurteilen. Zu früheren Mauerzeiten war die SPD für mich mal Hoffnungsträger. Heute ist sie Totengräber und kann weg mitsamt ihrem politischen Loserpersonal.
Ich wußte es schon nach seinen ersten politischen Zuckungen.
Ein High Performer, wenn nicht sogar ein Very High Potential …
Soviel Geblubbere….
Man merkt dass Wahlen anstehen.
Aber anstatt sich immer darum zu kümmern, dass bestimmte Parteien nicht gewählt werden sollte man sich einfach darum kümmern, dass die eigene Partei attraktiver wird.
Das würde ein geubdsätzliches Verständnis des freien Marktes unterstellen: Angebot und Nachfrage. Wir reden jedoch über die SPD. Diese Mechanismen zu durchblicken ist ein Grund, aus der Partei ausgeschlossen zu werden.
Die Evolution kennt zwei Strategien: Erfolg im Wettkampf und Parasitentum. Letzteres definiert sich über die Vermeidung von Vergleich und Wettkampf.
Wie alle Parasiten sind Linke weder fähig noch gewillt, erfolgreich zu konkurrieren. Ihre Methoden beschränken sich daher auf Lüge, Betrug und Gewalt, um von Erfolgsfähigen, nun ja, zu parasitieren.
Sich selbst konkurrenzfähig zu machen und somit im Wettstreit bestehen zu können, ist für Parasiten von vornherein kategorisch ausgeschlossen.
Wenn jemand sich in Hinblick auf Verfassungstreue bedenklich verhält, dann ist das Herr Klingbeil. Er will einen politischen Konkurenten verbieten lassen, was höchst undemokratisch ist. – Aber wahrscheinlich ist es nur wieder eine Methode, potentielle AFD-Wähler zu verunsichern, damit sie einer anderen Partei ihre Stimme geben, oder am besten gar nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen bei den in Kürze anstehenden Wahlen.
Man kann es nicht mehr hören. Das hat mit verantwortungsvoller Politik und staatmännischem Verhalten nichts mehr zu tun. Merkt Herr Klingbeil nicht, wie abstoßend er sich verhält und potentielle SPD-Wähler vertreibt.
Das ist links. Sie predigen immer von Demokratie, Verfassung, Toleranz und Vielfalt, zerstören aber die Demokratie, sind intolerant und totalitär und dulden niemanden mit einer anderen Meinung oder einer andern Art zu leben.
Es ist also demokratische Pflicht eine demokratische Partei nicht zu wählen. Dazu passt Kakistokratie, hab ich vor kurzem gelesen, die Regierung durch die Unfähigsten. Und sie beweisen es täglich wieder neu.