Monat: September 2026
Bundesarbeitsministerium
Fünf Milliarden Euro mehr: Bürgergeldkosten deutlich höher als eingeplant
Die geplante Grundsicherung wird für den Bund offenbar deutlich teurer als bislang erwartet. Bis 2029 könnten nach internen Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro mehr anfallen als ursprünglich veranschlagt – obwohl die Bundesregierung mit der Reform eigentlich Milliarden einsparen wollte.Deepfake-Debatte
„Digitale Gewalt“ als Straftatbestand? CDU-Forderungen gehen noch über den Entwurf der Justizministerin hinaus
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig gegen Deepfakes geht einigen in der CDU noch nicht weit genug: Dort fordert man jetzt ein noch schärferes Gesetz mit einem Straftatbestand „digitale Gewalt“, der noch breiter ist und zu mehr Abschreckung führt.Sogar die eigene Ministerin demütigt jetzt Friedrich Merz
Mein letzter Kommentar zu Friedrich Merz ist erst einen Tag alt. Eines muss man dem Bundeskanzler aber lassen: Er liefert in atemberaubender Geschwindigkeit neue Peinlichkeiten ab. Und er ist nun mal der Kanzler, also ist hier der nächste Kommentar.
Der CDU-Plan zum Machterhalt in Sachsen-Anhalt
Nur noch wenige Tage bis zu den entscheidenden Landtagswahlen in Deutschland. Auf einer Wahlkampfveranstaltung wird der Bundeskanzler Friedrich Merz regelrecht ausgebuht. Währenddessen scheint es in der CDU bereits einen Plan zu geben, um die Macht in Sachsen-Anhalt zu behalten.
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