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Mit SPD-Änderungen: Bundesregierung beschließt Pflegereform
Die SPD hatte die geplante Pflegereform zeitweise überraschend gestoppt – nun wurde sie doch im Bundeskabinett beschlossen. Dazu wurden laut einem Medienbericht doch noch Änderungen am Reformpaket gemacht.
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann im Kabinett beschlossen. Die Einigung kommt, nachdem die SPD das Reformpaket zeitweise wieder gestoppt und Klärungsbedarf angemeldet hatte – wie die Bild berichtet, gab es nun auch in bestimmten Fragen Änderungen am Paket. Außerdem soll eine neue Pflegekommission eingerichtet werden, die über weitere Maßnahmen berät. Nun muss der Bundestag über die Reform entscheiden.
Im Großen und Ganzen soll das Reformpaket am Ende doch nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Linnemann durchgegangen sein – Hauptanliegen der SPD, wie eine Reform der Krankenversicherungen, sollen erst in der Kommission landen. Diese soll bis Ende des kommenden Januars einen Entwurf mit Vorschlägen vorlegen, um die Pflege „für die 30er Jahre fit zu machen“.
So soll sie einen möglichen Ausgleichsmechanismus zwischen den Pflegekassen verfassungsrechtlich prüfen, wie Linnemann bei einer Pressekonferenz verkündete. Außerdem soll die Kommission Leistungszuschüsse für Menschen in Pflegeheimen überprüfen.
Am vergangenen Wochenende war noch bekannt geworden, dass die SPD den Beschluss der Pflegereform am Mittwoch blockieren wolle: Sie meldete noch Redebedarf an und schnürte die eigentliche Einigung wieder auf.
In mehreren Krisensitzungen wurde daraufhin in den vergangenen Tagen über einen Kompromiss verhandelt. Noch am Mittwochmorgen war nicht klar, ob und in welcher Form die Pflegereform beschlossen werden würde. So betonte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, im ZDF-Morgenmagazin, dass sie hoffe, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen würde.
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Reform = höhere Abgaben und niedrigere Leistungen 💡
Richtig. Die Bürger haben danach gelechzt. Endlich Reformen. Ein Motivationsschub geht durchs Land.
Da kriegt der Carsten als Entschädigung eine Tafel Kinderschokolade. Hoffentlich muss er sie nicht mit Philip teilen
SPD Pur halt.
Toller Typ, der Linnemann. Gerade ein paar Tage im Amt, schon haut er die Pflegereform raus. Jetzt geht’s aufwärts mit Deutschland. Die viele Pflege hat doch nur das Land gelähmt.
Nein, Doch, Ohh.😮
Hat die SPD wieder Ihren Willen bekommen… weiter so Herr Merz! Der schlechteste Kanzler aller Zeiten sind Sie ja bereits, nach unten ist wohl noch immer Luft!
Nur schwache Verhandler lassen sich auf die Taktik „Nachkarten“ ein.
Man kann nur davon ausgehen, dass das zum Nachteil der Bevölkerung entschieden wurde. Von der Plünderung der Pflegekasse reden wir erst gar nicht…
„…zum Nachteil der Bevölkerung..“ wenn es gestattet ist, ergänze ich:
Zu Lasten der deutschen Bevölkerung, welche über Jahrzehnte dafür sorgte, daß dieser Staat funktionierte nur leider jetzt in eine Lebensphase eintritt, in welcher das Thema Pflege mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig werden Millionen (!) Fremder, welche nie eingezahlt haben und das auch nicht werden, aus dem gleichen Topf mit identischen Leistungen versorgt.
Allerdings, das muß man zugeben, hat ein nicht geringer Teil eben jener von mir genannten Deutschen genau diese Zustände selbst herbeigewählt!
und der Kanzler weint öffentlich bei einer Preisverleihung, nicht wegen seiner Politik. Was bedeutet das?:
Das sprichwörtliche „Fass läuft über“, wenn der Alltag zu viel verlangt und man über längere Zeit eigene Grenzen überschritten hat. Es weist auf einen Burnout oder eine hohe emotionale Erschöpfung hin.
Wie viel zahlen wir bei dieser Reform mehr?!
Nicht zu knapp!
Mittelschicht, von nun an gehts bergab, steil bergab, die Lawine nimmt Fahrt auf.
Schön – der Kinderkönig ist auch mit im Bild. 🤣🤣🤣
Es ist nur mehr zum Fremdschämen! Was hier geboten wird, ist kein politischer Kompromiss mehr, sondern die totale Selbstaufgabe. Dass sich die CDU-Führung bei jeder Drohung der SPD sofort wegduckt und das Rückgrat verliert, ist ein Offenbarungseid. Wer so mutlos agiert und sich ständig am Nasenring durch die Arena ziehen lässt, hat jeden Anspruch auf Gestaltung und Führung verspielt. Es reicht endgültig! Macht endlich Schluss mit diesem Trauerspiel auf Kosten der Bürger!
Ist damit das PNOG gemeint, das einen absoluten Kahlschlag in der Pflege bedeutet, während die Betroffenen zwar weiterhin mit Geld zugeschissen werden, allerdings keinen Dienstleister mehr finden?
War es nicht ein Gesamtkunstwerk welches nicht mehr verändert werden durfte…? 👀 Unglaubwürdige sozis mit CDU/CSU Parteibuch! 💙
Nennt bitte nicht jeden Sozialen Kahlschlag eine „Reform“ und schon gar nicht wenns nur darum geht das Geld in die Nazikraine zu schicken um damit deren Terror gegen die eigene Bevölkerung und russische Zivilisten zu finanzieren.
Seit Schröder/Fischer nenn ich die nur noch ‚Deform‘..
Merz: Buckelt wie immer bei der SPD= mit weitem Abstand DER (Ab)kanzler mit dem geringsten Rückgrat der Nachkriegsgeschichte
Anatomisch erstaunlich wie er bei so wenig Rückgrat überhaupt noch aufrecht gehen kann Evtl massives Stützkorsett unter dem Jackett?
Reformen: Wie immer weiter steigende Beiträge bei gleichzeitiger Reduktion der Leistungen
Finanzmisiere der GKV: Selbst verschuldet durch die Beteiligung an extrem riskanten Immobilienfonds-und Kredite (zB Verius-Fonds) welche sich alle als Mrd-Verlustgeschäft zulasten der GKV erwiesen
Investiert wurden dafür ausschließlich Beitragsgelder der Versicherten
Es ist nicht einsehbar warum die GKV-Beitragszahler dafür ihren Kopf/Brieftasche herhalten sollen Die Verluste tragen die GKV´s gefälligst selber OHNE Beitragserhöhungen etc