Freund werden
Doch keine SPD-Blockade
Bundesregierung beschließt Pflegereform – Kommission soll über Streitpunkte entscheiden
Die SPD hatte die geplante Pflegereform zeitweise überraschend gestoppt – nun wurde sie doch im Bundeskabinett beschlossen. Dazu wurden laut einem Medienbericht doch noch Änderungen am Reformpaket gemacht.
Von
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann im Kabinett beschlossen. Vorausgegangen waren tagelange Nachverhandlungen, nachdem die SPD den bereits weitgehend abgestimmten Entwurf kurzfristig infrage gestellt hatte. Der Kern des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) blieb dabei erhalten – weitergehende Streitfragen sollen nun jedoch in einer neuen Strukturkommission behandelt werden.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Beiträge von Kinderlosen. Ihr Zuschlag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Der allgemeine Beitragssatz soll dagegen bei 3,6 Prozent bleiben. Im ursprünglichen Entwurf war für Kinderlose lediglich eine Erhöhung auf 0,7 Prozentpunkte vorgesehen.
Daneben soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat steigen. Ab 2028 ist zudem für beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozentpunkten vorgesehen. Die ursprünglich geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige sollen dagegen nicht umgesetzt werden.
Auch andere wesentliche Elemente des bisherigen Entwurfs bleiben bestehen. So soll die Begutachtung zur Einstufung in einen Pflegegrad künftig „zielgenauer“ erfolgen. Vorgesehen sind außerdem neue Budgets für die häusliche Pflege, stärkere Präventions- und Rehabilitationsangebote sowie ein digitales „Pflege-Cockpit“, das Informationen und Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bündeln soll. Ab 2029 sollen die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung regelmäßig anhand der Kerninflationsrate angepasst werden.
Grundlegendere Änderungen am Pflegesystem wurden dagegen aus dem aktuellen Gesetz ausgeklammert und in eine neue Strukturkommission verschoben. Sie soll nach Angaben Linnemanns bereits im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und die Pflegeversicherung „für die 30er Jahre fit machen“. Bis Ende Januar soll die Kommission ein Ergebnis vorlegen, bis Ostern soll auf dieser Grundlage ein weiterer Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.
Lesen Sie auch:
Ausschussvorsitze
„Verstehe nicht, welches Problem er hat“: SPD geht wegen AfD-Kurswechsel auf CDU-Ministerpräsident Rhein los
Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert, der AfD im Bundestag künftig auch Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß bei Teilen der Union sowie bei SPD und Grünen auf scharfen Widerspruch.
Linken-Abgeordneter
Mögliche Zweckentfremdung von Bundestagsgeldern: Neue Vorwürfe gegen Ferat Koçak
Ferat Koçak gerät weiter unter Druck: Nach der Remmo-Clan-Affäre wirft eine Recherche die Frage auf, ob der Linken-Politiker seine Kostenpauschale und sein Wahlkreisbüro in Neukölln unzulässigerweise für parteipolitische Arbeit und den Wahlkampf nutzte.Zu den Themen gehört insbesondere ein möglicher finanzieller Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. Eine solche Beteiligung der privaten Pflegeversicherung hatte die SPD in den vergangenen Tagen zu einer zentralen Bedingung für ihre Zustimmung zum Reformpaket gemacht. Nach Linnemanns Angaben sollen nun verschiedene Modelle und deren verfassungsrechtliche Voraussetzungen geprüft werden. Auch die Leistungszuschüsse für Menschen in Pflegeheimen sollen von der Kommission überprüft werden.
Damit wurde ein wesentlicher Teil des Streits innerhalb der Koalition zunächst vertagt. Die SPD hatte Ende vergangener Woche Nachverhandlungen gefordert und angekündigt, Linnemanns Reform in der damals vorliegenden Form nicht mittragen zu wollen. Neben einer stärkeren Beteiligung der privaten Pflegeversicherung verlangte sie unter anderem einen sogenannten Pflegedeckel, mit dem der pflegebedingte Eigenanteil für Heimbewohner begrenzt werden soll.
In mehreren Verhandlungsrunden suchten Union und SPD daraufhin in den vergangenen Tagen nach einem Kompromiss. Noch am Mittwochmorgen war nicht endgültig klar, ob das Reformpaket wie geplant das Kabinett passieren würde. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, hatte im ZDF-Morgenmagazin lediglich erklärt, die Gespräche seien aus ihrer Sicht „sehr gut“ verlaufen und sie hoffe auf eine Einigung noch am selben Tag.
Mit dem Kabinettsbeschluss ist die Reform noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren und muss im Bundestag beraten und beschlossen werden; auch der Bundesrat wird sich mit dem Vorhaben befassen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Reform = höhere Abgaben und niedrigere Leistungen 💡
Richtig. Die Bürger haben danach gelechzt. Endlich Reformen. Ein Motivationsschub geht durchs Land.
Aber zum Glück nur für die schon länger hier Lebenden.
Da kriegt der Carsten als Entschädigung eine Tafel Kinderschokolade. Hoffentlich muss er sie nicht mit Philip teilen
Die CDU nimmt keiner mehr ernst.
In der Gruppe „70+“ aber immer noch 60% der Wähler – leider!
Ohne diese Gruppe wäre die CDU wohl bundesweit schon bei 4%, so wie an der Ostsee.
Weil diesen Rentnern noch nichts fehlt, außer ein paar Arztterminen.
der Fööööhrer und seine Verbrecherkumpels waren auch eine Witzfigurentruppe und haben Deutschland in den Abgrund gerissen. Wir müssen diese Leute ernst nehmen, sie haben unser Land in Geiselhaft genommen.
Der Philipp spielt noch vor dem Strandkorb mit den förmchen im sand
Man kann nur davon ausgehen, dass das zum Nachteil der Bevölkerung entschieden wurde. Von der Plünderung der Pflegekasse reden wir erst gar nicht…
„…zum Nachteil der Bevölkerung..“ wenn es gestattet ist, ergänze ich:
Zu Lasten der deutschen Bevölkerung, welche über Jahrzehnte dafür sorgte, daß dieser Staat funktionierte nur leider jetzt in eine Lebensphase eintritt, in welcher das Thema Pflege mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig werden Millionen (!) Fremder, welche nie eingezahlt haben und das auch nicht werden, aus dem gleichen Topf mit identischen Leistungen versorgt.
Allerdings, das muß man zugeben, hat ein nicht geringer Teil eben jener von mir genannten Deutschen genau diese Zustände selbst herbeigewählt!
Sehr gut formuliert!
Das Land der Kommissionen. Man sollte die Minister in Kommissare umbenennen, das passt auch besser zur linken Politik.
SPD Pur halt.
Nur schwache Verhandler lassen sich auf die Taktik „Nachkarten“ ein.
Wo sind die Millionen, die für die Coronahilfen entnommen wurden?
Wir sind der falsche Adressat für diese Frage.
Diese musst du an Urlaubs-Jens und Pfizer-Uschi schreiben. 🙂
Möglicherweise kann auch deren Bank-Mitarbeiter eine Auskunft darüber geben, ob das Geld bereits bei ihnen eingegangen ist.
Toller Typ, der Linnemann. Gerade ein paar Tage im Amt, schon haut er die Pflegereform raus. Jetzt geht’s aufwärts mit Deutschland. Die viele Pflege hat doch nur das Land gelähmt.
Linnemann ist jetzt schon verbrannt.
▪️Ab dem 1. Januar 2027 wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben.
▪️Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 300 Euro pro Monat analog zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
▪️Zum 1. Januar 2028 wird analog zur GKV-Reform ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben.
Wichtig:
Wurden die 5 Mrd.€ für die Corona-Zweckentfremdung zurück in die Pflegekasse überwiesen?
Genauso wenig, wie die 900 Millionen, die man seit den 1950er Jahren aus der Rentenkasse gestohlen hat. Aber gerade bei den Ällteren ist die CDU ja trotzdem noch die beliebteste Partei.
klar, die sind aber schon längst verpflegt
und der Kanzler weint öffentlich bei einer Preisverleihung, nicht wegen seiner Politik. Was bedeutet das?:
Das sprichwörtliche „Fass läuft über“, wenn der Alltag zu viel verlangt und man über längere Zeit eigene Grenzen überschritten hat. Es weist auf einen Burnout oder eine hohe emotionale Erschöpfung hin.
Um deutsche Steuerzahler weint der keine Träne, im Gegenteil er mobt die Menschen noch.
Einfache Formel, wie immer. Es wird teurer und abgeschöpft werden die Leistenden. Tolle Arbeit , nur eben keine „ Reform“
no gender, daher Leister
Weiß die Frau in Rot gegen Blau schon davon oder war das nur Wahlkampf?
Dass kinderlose Singles ständig mehr belastet werden, ist ungerecht. Verheiratete kinderlose Rentner leben am Lebensende (statistisch gesehen) in fast allen Dimensionen besser als unverheiratete Singles, weil sie von erheblichen finanziellen Skaleneffekten, rechtlicher Absicherung und gesundheitlichen Schutzfaktoren profitieren. Während Alleinstehende im Alter das höchste Risiko für Altersarmut und soziale Isolation tragen, puffert eine funktionierende Partnerschaft viele Belastungen des Alterns ab. Trotzdem müssen kinderlose Singles höhere Beiträge abdrücken.
Dass Alleinstehende im Alter das höchste Risiko für Altersarmut mitbringen, ist statistisch belegt. Gemeint sind Leute, die nie so viel verdient haben, dass sie sich Immobilien, Aktiendepots oder Goldreserven im Ausland anschaffen konnten und für die selbst eine private Rentenversicherung nicht bezahlbar gewesen wäre, weil das Gehalt nur für Miete, Lebensunterhalt und Mobilität sowie übliche Extraausgaben wie defekte Waschmaschine gereicht hat. Kinder wären da undenkbar gewesen.
Es gibt genug Eltern, die bezahlen jetzt u.U. mehr als der Single, der nicht für seine Zukunft im Umlagesystem vorgesorgt hat. Der eine Ehepartner bezahlt seinen Beitrag zur Pflegeversicherung, falls Mutti zu Hause ist, soll er noch einmal extra 0,52 Prozent von seinem Brutto abdrücken.
Kinderlose (Singles) zahlen bereits höhere Steuern und Sozialbeiträge für weniger Leistungen. Sie finanzieren dadurch die Kinder fremder Leute mit. KITA, Schule, Studium, kostenlose Mitversicherung in der KV und Mütterrenten (selbst wenn die Kinder bereits im Säuglingsalter in die KITA abgeschoben wurden). Ob der Nachwuchs später auch arbeitet und einzahlt, dafür gibt es keine Garantie.
Kinderlosen wurde auch Kindergarten, Schule, Ausbildung oder Studium bezahlt, von anderen Menschen! Auch in Ihrem Kindesalter wußte niemand ob Sie wertvoll für die Gesellschaft sein werden.
Nein, Doch, Ohh.😮
Wie viel zahlen wir bei dieser Reform mehr?!
Nicht zu knapp!
Mittelschicht, von nun an gehts bergab, steil bergab, die Lawine nimmt Fahrt auf.
Danke, dass ich als Kinderlose wieder mehr Beitrag bezahlen darf und dafür seit nunmehr 10 Jahren meine Eltern kostenlos pflege. Das ist keine Reform, dass ist nur wieder eine Beitragserhöhung. Mehr können die nicht für das Geld dass sie einstecken.
Es gibt halt viele NGOs, die finanziert werden wollen. Was kümmern da Leute, die sich für die Pflege der Angehörigen abrackern?
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat bedeutet für mich als Soloselbständigen einmal mehr, dass sich Arbeit immer weniger lohnt. Bei dann 19.500 Euro Betriebsgewinn im Jahr lass ich den Stift fallen, ich bin doch nicht bescheuert
Grundsicherung ist frei für jeden, einfach rechnen, ob sich Arbeit noch lohnt.
Genau das mache ich. Von 19.500 Euro Betriebsgewinn werden dann die Krankenkasse und BG Beitrag abgezogen, so dass ich auch den Steuerfreibetrag erreiche. Soll ich diesem Staat zum Dank auch noch Steuern zahlen? GEZ, UST, KFZ-Steuer usw. reichen
„Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in vollem Umfang.“
Von einem Black Hole ins andere 🤪 🕳️
Ist ein Mensch mit den Kräften am Ende und dadurch nicht mehr in der Lage, sich länger den Strapazen des Alltags aussetzen zu können, bleibt nur noch die Wahl, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Anspruch zu nehmen. Von einer Freiverantwortlichkeit kann angesichts dessen aber keine Rede mehr sein. Es wäre denn auch nicht das erste Mal, dass ein assistierender Arzt wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Bereits daran ist erkennbar, dass sich die deutsche Bundesregierung in Wirklichkeit bloß aus der politischen Verantwortung stiehlt. Würde es vor allem der SPD ernst sein, hätten deren Vorsitzende wenigstens aufgezeigt, wie insbesondere mit der sozialen Pflegeversicherung ein Ausweg aus dem schon vor mehr als einem halben Jahrhundert von dem Soziologen Hans Paul Bahrdt kritisierten Circulus vitiosus staatlich ermöglicht werden könnte.
Nur zur Erinnerung: Das Einfachste wäre, wenn Dritte darin innehalten und den Einzelnen nicht länger mit einem Determinismus konfrontieren würden, der Voraussetzungen hat, die kein Mensch erfüllen kann. Dadurch ließe sich am kostengünstigsten die mitunter völlige Erschöpfung von weiten Teilen der Bevölkerung bannen. Fraglich daher, weshalb allen voran die SPD derzeit sich dennoch für die vergleichsweise teuerste Lösung ausspricht?
Unglaublich. Welch eine Frechheit Menschen mit Armutsrenten derart zu belasten. Vor allem weil diese , mit erwachsenen Kindern, als kinderlos gelten. Diejenigen, die heutige Beitragszahler großgezogen haben werden in Deutschland nur abgestraft. Hauptsache man erhöht die BBG nur um einen Bruchteil, sonst könnte es ja mehr Beitragszahler für die Sozialsysteme geben.
Scheibchen für Scheibchen setzt sich die spd durch
Blabla, ich bilde einen Arbeitskreis und mache nichts, 1,5 Jahre sind schon vorbei.
„Wir werden Einsparungen vornehmen müssen“, betonte der Minister,
ausgenommen Bgler und Verwaltungsbeamte 🙉
Mit dem jetzt nachgefüllten Kerosin in den Tank fährt die Kiste noch schneller in den Abgrund … Geht doch !