Die von der Bundesregierung geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH ist eine „missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ – Zu dieser Einschätzung kommen die Gutachter Thorsten Beckers, Hauke Pfaff und Georg Hermes in einem im Auftrag der Gewerkschaft Ver.di erstellten Papier. Das rund 80-seitige Gutachten bemängelt die Pläne der Regierung als unvereinbar mit zentralen Grundsätzen des Parlamentarismus.

Die Pläne sehen vor, dass die staatseigene Betreibergesellschaft des deutschen Autobahnnetzes zukünftig selbst Schulden aufnehmen können soll. Konkret geht es mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 um über zwei Milliarden Euro – weil das nämlich die Summe ist, die der Bund aus dem Budget der Autobahn GmbH abzwackt und in den Kernhaushalt überführt. Politisch Brisant: Diese zwei Milliarden sind de facto Schulden des Bundes, werden aber nicht als solche angerechnet. Somit kann die Schuldenbremse effektiv umgangen werden.

Die Kredite werden dem Bund nicht zugerechnet – für die Autoren der Studie ist dies „verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse zu bewerten“. Denn dafür, die Kredite dem Bund doch zuzurechnen, gebe es gewichtige Gründe, meinen die Autoren Beckers, Pfaff und Hermes. Vor allem den Umstand, dass so Haushaltspolitik am Parlament vorbei gemacht werden würde: Der Bund müsste als Eigentümer der Autobahn GmbH auf Kurz oder Lang für deren Schulden haften. Die Autoren beklagen, dass die Kredite der Autobahn GmbH künftige Bundeshaushalte belasten würden, ohne dass diese Belastung im Haushalt sichtbar wäre und der Bundestag ihr konkret zustimmen müsste.

Dabei ist die Budgethoheit gemeinhin als „Königsrecht“ eines jeden Parlamentes bekannt: Die Kontrolle über den Haushalt sichert schließlich in erheblichem Maße die Kontrolle des Parlaments über die Regierung. Zudem sind die Schulden auch noch ineffizient: Die windige Konstruktion drohe, Mehrkosten „bestenfalls im mittleren bis hohen Millionen-, gegebenenfalls im Milliardenbereich“ zu verursachen, heißt es in der von ver.di beauftragten Studie. Ähnliches hatte bereits der Bundesrechnungshof moniert.

Dazu kommt: Nach dem Entwurf der entsprechenden Gesetzesnovelle soll die GmbH Zins und Tilgung aus der Lkw-Maut bezahlen. Die logische Folge davon lautet jedoch: Was an Mauteinnahmen für den Schuldendienst ausgegeben wird, kann nicht Betrieb und Erhalt der Autobahnen investiert werden. Der Bund müsste dafür nach Einschätzung der Gutachter künftig höhere Zuschüsse bereitstellen.

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Thorsten Beckers ist Wirtschaftsingenieur und leitet seit Oktober 2019 die Professur für Infrastrukturwirtschaft und -management an der Bauhaus-Universität Weimar, Hauke Pfaff ist sein wissenschaftlicher Mitarbeiter. Georg Hermes war von 1998 bis 2024 Professor für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt. Seit 2024 arbeitet er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei W2K.

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